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Mutmaßlicher Kriegsverbrecher Demjanjuk: US-Gericht macht Weg für Abschiebung frei

Ein US-Berufungsgericht hat erneut den Weg frei gemacht für die Abschiebung des mutmaßlichen Nazi-Verbrechers John Demjanjuk nach Deutschland. Die drei Richter in Ohio verweigerten dem 89-Jährigen am Freitag einen Aufschub der Abschiebung.

Ein US-Bundesberufungsgericht hat am Freitag grünes Licht für die Abschiebung des mutmaßlichen NS-Verbrechers John Demjanjuk nach Deutschland gegeben. Die Instanz in Cincinnati (Ohio) wies eine Eingabe der Rechtsvertretung Demjanjuks zurück, die geltend gemacht hatte, dass eine Abschiebung des 89-Jährigen wegen dessen schlechten Gesundheitszustands Folter gleichkäme. Zugleich wurde eine am 14. April verfügte gerichtliche Blockade der Abschiebung aufgehoben.

Eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums sagte am Freitagabend unter Berufung auf die deutsche Botschaft in Washington, Demjanjuk werde auf jeden Fall nicht an diesem Wochenende abgeschoben.

Der mutmaßliche frühere KZ-Aufseher soll in München vor Gericht gestellt werden. Ihm wird Beihilfe zum Mord in 29.000 Fällen im Konzentrationslager Sobibor in Polen vorgeworfen. Demjanjuk kann gegen die Entscheidung erneut Berufung einlegen. Ein Gericht in Cincinnati hatte Demjanjuks Abschiebung Mitte April in letzter Minute gestoppt. Die Familie des 89-Jährigen hatte wegen dessen Gesundheitszustand Einspruch eingelegt. Das Berufungsgericht erklärte nun jedoch, Demjanjuk werde während des Transports nach Deutschland ausreichend medizinisch versorgt werde.

Nach Angaben von John Demjanjuk junior reichte der deutsche Anwalt Ulrich Busch am Donnerstag am Verwaltungsgericht Berlin Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland ein. Deutschland solle den Antrag auf Überstellung des Klägers aus den USA zurücknehmen, heißt es in dem Schreiben, das der AP vorliegt.

Die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, forderte ein rasches Gerichtsverfahren gegen Demjanjuk. "Dass sich seine Abschiebung nach Deutschland derart verzögert, ist unbegreiflich", sagte Knobloch der Deutschen Presse-Agentur. Da Prozesse gegen NS-Handlanger ein Wettlauf gegen die Zeit seien, "muss alles juristisch Mögliche getan werden, um solche Verfahren zu beschleunigen". Die Verzögerung im Fall Demjanjuk könne aber nicht den deutschen Behörden angelastet werden.

Bei einer Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord droht Demjanjuk eine Haftstrafe von drei bis 15 Jahren in jedem einzelnen Fall. Wegen einer Verwechslung mit einem als "Iwan der Schreckliche" berüchtigten KZ-Aufseher in Treblinka hatte er in Israel bis 1993 sechs Jahre lang in der Todeszelle gesessen. Einem Dienstausweis und Zeugenaussagen zufolge soll Demjanjuk tatsächlich in Sobibor gewesen sein. Er behauptet dagegen, er sei nur Kriegsgefangener gewesen.

Demjanjuk kam 1952 in die USA und erhielt 1958 die amerikanische Staatsbürgerschaft. Sie wurde ihm inzwischen aberkannt. Demjanjuk befindet sich derzeit wieder in seinem Haus in einem Vorort von Cleveland.

DPA/AP / AP / DPA