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Mutmaßlicher NS-Kriegsverbrecher: Demjanjuks Anwalt erwägt Verfassungsbeschwerde

Die USA haben den mutmaßlichen NS-Schergen John Demjanjuk abgeschoben. Der 89-Jährige traf mit einer Sondermaschine in München ein und wurde mit einem Krankenwagen in die JVA Stadelheim gebracht. Demjanjuk wird Beihilfe zum Mord an Zehntausenden Juden vorgeworfen. Sein Verteidiger erwägt bereits Verfassungsbeschwerde gegen den Haftbefehl.

Nach langem juristischem Hickhack ist der mutmaßliche NS-Kriegsverbrecher John Demjanjuk von den USA nach Deutschland abgeschoben worden. Eine zweimotorige Sondermaschine mit dem 89-Jährigen an Bord landete am Dienstagmorgen in München. Anschließend wurde Demjanjuk in einem Krankenwagen in die Justizvollzugsanstalt Stadelheim gefahren. Dort wurde er in der Krankenabteilung untergebrach. Sein Gesundheitszustand sei stabil, hieß es. Die Gefängnisärzte wollten Demjanjuk aber noch untersuchen.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem gebürtigen Ukrainer vor, im Zweiten Weltkrieg als junger Wachmann im deutschen Vernichtungslager Sobibor im besetzten Polen Beihilfe zum Mord an mindestens 29.000 Juden geleistet zu haben. Demjanjuk bestreitet die Vorwürfe. Wenige Stunden nach seiner Ankunft wurde er offiziell in Untersuchungshaft genommen. Ihm sei in der Justizvollzugsanstalt Stadelheim der Haftbefehl eröffnet worden, teilte das Justizministerium mit. Dem 89-Jährigen soll in München der Prozess gemacht werden. Ein Verteidiger des mutmaßlichen NS-Verbrechers John Demjanjuk erwägt bereits Verfassungsbeschwerde gegen den Haftbefehl. Die Abschiebung von den USA nach Deutschland zum Zwecke der Strafverfolgung sei ungesetzlich.

Parallel zur Ankunft Demjanjuks wurde in München ein wichtiger Zeuge vernommen. Der möglicherweise einzige noch lebende Augenzeuge aus dem Vernichtungslager Sobibor, der 82 Jahre alte Thomas Blatt, schilderte nach Angaben seines Anwalts Stefan Schünemann die Zustände in dem Lager. Blatt hatte dort als 15-Jähriger Eltern und Bruder verloren und will als Nebenkläger in einem möglichen Prozess gegen Demjanjuk auftreten.

Langes juristisches Ringen

Der 89-Jährige Demjanjuk war am Montagnachmittag (Ortszeit) von Beamten der US-Einwanderungsbehörde in seinem Haus in Seven Hill abgeholt und zunächst in einem Krankenwagen in die Amtsräume der Einwanderungsbehörde in Cleveland gebracht worden. Demjanjuk wurde der Zeitung "The Plain Dealer" zufolge in der Sondermaschine von einem Arzt und einem Pfleger begleitet. Das Flugzeug war mit Klinikgeräten, Sauerstoff und einem Defibrillator ausgestattet, hieß es.

Der Auslieferung war ein langwieriges juristisches Ringen vorausgegangen. Demjanjuk hatte sich seit vielen Wochen in den USA vor allem mit Hinweis auf seinen schlechten Gesundheitszustand gegen seine Abschiebung gewehrt und sogar den Obersten Gerichtshof in Washington eingeschaltet. Demjanjuk bestreitet die ihm zu Last gelegten Vorwürfe. Sein Sohn John erklärte am Montag, es gebe keine Beweise, dass sein Vater jemals einen Menschen auch nur verletzt habe, berichtete "The Plain Dealer".

Ein Vorstoß Demjanjuks vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen seine Auslieferung war in der vergangenen Woche gescheitert. Die Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg blieb ebenfalls erfolglos. Die Richter urteilten am Montag, eine Entscheidung darüber, ob eine abgeschobene Person in Deutschland aufgenommen werde, könne die deutsche Seite auch noch nach deren Ankunft treffen. Die Frage, ob Demjanjuk transportfähig, insbesondere flugtauglich sei, unterliege nicht der Prüfung durch deutsche Behörden oder Gerichte.

Holocaust-Überlebende erleichtert

Der Präsident des Jüdischen Weltkongresses, Ronald Lauder, erklärte, der "lange Arm" der US-Justiz sei im Fall des "schrecklichen Nazi-Verfolgers" erfolgreich gewesen. Die jüdische Gemeinde in den USA und vor allem die Überlebenden des Holocaust begrüßten es, dass "dieses gemeine Individuum" nicht mehr in ihrer Mitte sei. Auch das Simon-Wiesenthal-Zentrum reagierte erfreut. Der Prozess gegen Demjanjuk werde "wahrscheinlich der letzte Prozess gegen einen Nazi-Kriegsverbrecher" sein, sagte der Gründer des Zentrums, Rabbi Marvin Hier.

Im Februar 1986 lieferte ihn die US-Regierung an Israel aus, ein Jahr später begann dort sein Prozess. Am 25. April 1988 endete das Verfahren mit einem Todesurteil. Das Sondergericht sprach Demjanjuk wegen Beihilfe zum Mord an mehr als 800.000 Juden sowie wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und gegen das jüdische Volk schuldig. Er bestritt bis zuletzt, jemals KZ-Wächter gewesen zu sein und bezeichnete sich als Opfer einer Verwechslung.

Nach der Verurteilung tauchten neue Beweise auf, die schon früher bestehende Zweifel an der Identität des Mannes zu bestätigen schienen. Am 29. Juli 1993 hob das Oberste Gericht Israels das Todesurteil auf: Seine Identität habe nicht einwandfrei geklärt werden können, hieß es. Demjanjuk kehrte später in die USA zurück, wo er als Staatenloser bei seiner Familie in Seven Hills bei Cleveland lebte.

DPA/AP/AFP / AP / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(