HOME

Mzoudi-Prozess: Der geheimnisvolle Zeuge

Die Anklageseite hatte den Prozess schon verloren gegeben, als Abdelghani Mzoudi im Dezember überraschend freikam. Jetzt ist die Urteilsverkündung verschoben worden. Die Bundesanwaltschaft hat einen neuen Zeugen präsentiert.

Bestimmt hatte sich der Marokkaner Abdelghani Mzoudi auf den 22. Januar gefreut. Alles deutete bis Mittwochmittag daraufhin, dass der Tag der Urteilsverkündung im zweiten Hamburger Terrorprozess für den Angeklagten ein Feiertag werden würde. Die meisten Beteiligten rechneten für (den morgigen) Donnerstag mit einem Freispruch des 31-Jährigen. Doch der an Überraschungen so reiche Prozess um die Anschläge vom 11. September geht in die Verlängerung: Das Urteil wurde verschoben. Grund ist ein geheimnisvoller Zeuge, den die Bundesanwaltschaft am Mittwoch aus heiterem Himmel ankündigte.

Überraschend auf freien Fuß gesetzt

Eigentlich hatte die Anklageseite diesen Prozess schon verloren gegeben - darauf deutete zumindest ihr Schlussplädoyer hin, das gespickt war mit bitteren Vorwürfen gegen den Vorsitzenden Richter Klaus Rühle. Der hatte Mzoudi, dem die Anklage Beihilfe zum Mord in über 3.000 Fällen und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorwirft, am 11. Dezember überraschend auf freien Fuß gesetzt. Einen Tag vor dem als sicher geltenden Freispruch hat die Bundesanwaltschaft jetzt das Prozessende erneut hinausgezögert. Nach Angaben des Gerichts beantragte sie eine 30-tägige Prozesspause, um die Glaubwürdigkeit eines neuen Zeugen zu prüfen.

Die Geschichte dieses Zeugen, dem die Bundesanwaltschaft Vertraulichkeit zusicherte, klingt mehr als abenteuerlich: Nach Informationen der Verteidigerin Gül Pinar behauptet der Mann, iranischer Auslandsspion gewesen zu sein und schon vor dem 11. September von den Anschlagsplänen gewusst zu haben. Demnach erklärte der Zeuge vor zwei Tagen in seiner Vernehmung durch die Bundesanwaltschaft, das Terrornetzwerk El Kaida wolle Mzoudi "liquidieren", weil es dessen Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden vermute.

Nebenklage spricht von einer "Sensation"

Aus Telefonaten mit Iran will der Zeuge offenbar wissen, dass Mzoudi sich mit Codes gut auskenne und daher für Informationsaustausch zuständig gewesen sein soll. Außerdem habe der Zeuge erklärt, schon vor den Anschlägen vom 11. September versucht zu haben, die amerikanischen Behörden zu warnen. Er sei aber nicht ernst genommen worden. Nebenklage-Anwalt Ulrich von Jeinsen wertete das Auftauchen des Mannes als "Sensation". Erstmals gebe es einen Zeugen, der von der direkten Einbindung Mzoudis in die Anschlagsplanungen spreche.

Ob das Gericht der Bundesanwaltschaft die 30-Tages-Frist gewährt, ist noch unklar. Um Näheres über den Zeugen zu erfahren, lud Rühle für (den morgigen) Donnerstag zunächst zwei Vernehmungsbeamte als Zeugen. Auch ein Bundesanwalt muss um 14.00 Uhr in den Zeugenstand. Erst danach will das Gericht entscheiden, ob es dem Antrag der Bundesanwaltschaft stattgibt. Möglich ist also auch, dass das Urteil lediglich auf den 29. Januar verschoben wird - der selbe Tag übrigens, an dem der Bundesgerichtshof sich mit der Revision im Fall Mounir El Motassadeq beschäftigen will. Der Landsmann Mzoudis war vor einem Jahr wegen der gleichen Vorwürfe zu 15 Jahren Haft verurteilt worden.

Der neue Zeuge bedeutet nicht die erste überraschende Wende im Mzoudi-Prozess. Vor dem 11. Dezember hatte Rühle sich während der Verhandlungen noch weitgehend den Auffassungen der Bundesanwaltschaft angeschlossen, während die Verteidigung mit eigenen Anträgen regelmäßig scheiterte. Bis ein "Behördenzeugnis" des Bundeskriminalamtes mit einer anonymen Zeugenaussage auftauchte: Der Zeuge, bei dem es sich höchstwahrscheinlich um den mutmaßlichen Terrorplaner Ramzi Binalshibh handelte, erklärte, außer ihm und den drei Todespiloten habe niemand zur Hamburger Terrorzelle gehört. Rühle wertete das als entlastend und hob den Haftbefehl auf.

"180-Grad-Wende" des Gerichts

Eine "180-Grad-Wende" habe das Gericht damals hingelegt, kritisierte Bundesanwalt Walter Hemberger in seinem Schlussplädoyer. Die Argumente für die Freilassung seien aber lediglich Spekulationen. Binalshibh habe gelogen, um seine Freunde zu schützen. Echte Beweise für Mzoudis Schuld konnte die Anklage aber bis zu ihrem Schlussplädoyer kaum vorbringen. Die Bundesanwaltschaft sprach stattdessen von einer ausreichenden Indizienkette, die ein stimmiges Gesamtbild ergebe.

Dagegen betonte die Verteidigerin Gül Pinar in ihrem Plädoyer: "Abdelghani Mzoudi gehörte zu den Studenten um Mohammed Atta. Er hat sich auch in Afghanistan aufgehalten - mehr nicht". Die Beweisaufnahme habe ergeben, dass die Terroranschläge in Afghanistan und nicht in Hamburg geplant worden seien. "Das Mosaik passt nicht zusammen", betonte Pinar. Mzoudis anderer Verteidiger Michael Rosenthal erklärte, die Bundesanwaltschaft habe außer Mutmaßungen und gewagten Interpretationen keinerlei Beweise bieten können.

In buchstäblich letzter Minute könnte der neue Zeuge das ändern.

Lisa Arns / DPA
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.