Nach Attentat auf Polizeidirektor Fürstenzell setzt leuchtendes Zeichen


Mit Kerzenlicht gegen Neonazi-Gewalt: Nach dem Attentat auf den Passauer Polizeidirektor Alois Mannichl hat seine Heimatgemeinde Fürstenzell ein Zeichen gegen den Rechtsextremismus gesetzt. Unterdessen geht die Fahndung nach den Tätern des Mordanschlags weiter. Die Tat hält auch die neue Diskussion über ein Verbot der NPD am Leben.

Gut eine Woche nach dem Attentat auf Alois Mannichl haben rund 500 Mitbürger im Wohnort des Passauer Polizeichefs gegen Neonazis und Rechtsextremismus demonstriert. Die Menschen versammelten sich am Montagabend trotz heftiger Regenfälle mit Kerzen am Marktplatz von Fürstenzell zu einem stillen Protest. Die Gemeindeverwaltung hatte zwei große Transparente mit dem Aufdruck «Bürger gegen Extremismus» und «Solidarität gegen Gewalt» aufgestellt. Zu Beginn und zum Ende des 20-minütigen Protests wurden die Kirchenglocken geläutet.

Viele der Teilnehmer betonten, dass es für sie selbstverständlich sei, bei der Versammlung ihre Unterstützung für Mannichl zu bekunden. In diesem Jahr hat es in der Marktgemeinde nahe Passau bereits zwei Demonstrationen gegen die rechtsextreme NPD und gegen Neonazis gegeben. In Fürstenzell gibt es ein altes Café, das die Rechtsextremisten regelmäßig als Treffpunkt nutzen.

"Extremismus darf nicht toleriert werden

Der 52 Jahre alte Polizeichef lebt seit vielen Jahren mit seiner Familie in der Marktgemeinde. Bei der Kommunalwahl im Frühjahr wurde er auch in den Gemeinderat gewählt. Der bislang unbekannte Attentäter hatte Mannichl am 13. Dezember aus dessen Reihenhaus herausgeklingelt, ihm im Dunkeln aufgelauert und ein Küchenmesser in den Bauch gerammt.

"Die Menschen sind bestürzt über diese Tat", sagte der evangelische Ortspfarrer Andreas Schmidt. "Ich habe eine Rund-Mail verschickt, um die Leute aufzurufen, bei der Versammlung mitzumachen." Auch die katholische Kirche unterstützte die Anti-Rechts- Lichterdemo. Pfarrer Manfred Stein sieht eine grundsätzlich eine große Zustimmung aus den Reihen der Bevölkerung zum Protest gegen Rechts. Der evangelische Landesbischof Johannes Friedrich rief dazu auf, noch kämpferischer als bisher gegen rechtsextremistische Umtriebe im Freistaat vorzugehen. "Extremismus darf nirgends, erst recht nicht in Deutschland, toleriert werden", sagte der Schirmherr des Bayerischen Bündnisses für Toleranz. In dem 2005 gegründeten Bündnis sind 23 Partner aus Politik, Wirtschaft und verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen vertreten.

300 Studenten gegen Rechtsextremismus

Im nahen Passau hatten bereits eine Woche zuvor rund 300 Studenten gegen Rechtsextremismus und für den schwer verletzten Polizeichef demonstriert. In Fürstenzell wollte Bürgermeister Franz Lehner zunächst erst einmal abwarten, auch was die Ermittlungen der 50 Beamte umfassenden Sonderkommission ergeben. Nachdem es mittlerweile kaum einen Zweifel mehr daran gibt, dass die Bluttat auf das Konto von Neonazis geht, rief die Gemeinde kurzfristig zu der abendlichen Protestaktion auf.

Die Resonanz auf die Aktien sei hervorragend gewesen, erklärt Lehner. "Es gab Zustimmung von allen Seiten", sagt der parteilose Rathauschef. Die Solidarität mit Mannichl in der Gemeinde sei sehr groß. "Er steht für viele Leute an der Spitze und hält den Kopf hin", sagt der Bürgermeister zum unermüdlichen Kampf des Polizeidirektors gegen rechte Gewalt und Aufmärsche von Neonazis. "Das muss man anerkennen."

Keine konkreten Hinweise auf Täter

Auch gut eine Woche nach dem Attentat auf Mannichl haben die Ermittler keine konkreten Hinweise auf den Täter und mögliche Komplizen. Es sei kein weiterer Verdächtiger gefasst worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) rief dazu auf, stärker gewalttätige rechtsextreme Gruppierungen ins Visier zu nehmen. "Die Gewalttaten nehmen zu", sagte er im "Bericht aus Berlin" der ARD. "Wir sind immer in der Gefahr, zu sehr politisch nur über das NPD-Verbot zu diskutieren", warnte Schäuble. "Wir müssen uns stärker auf diese gewalttätigen Organisationen konzentrieren. Die müssen wirklich mit allen Mitteln polizeilich bekämpft werden."

Zu einem neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren sagte Schäuble: "Wenn man eine klare, beweiskräftige Verbindung zwischen der Partei und diesen gewalttätigen Organisationen und den Gewalttaten ziehen kann, dann kann sich die Sache auch neu darstellen." Ein Problem blieben die V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD. Daran war das erste Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.

Linkspartei fordert NPD-Verbot

Die Linkspartei forderte, die V-Leute abzuziehen und die NPD zu verbieten. "Die NPD ist nicht nur die ideologische Hauptkraft im rechtsextremen Lager, sondern bietet gewalttätigen Kameradschaften organisatorischen Halt und finanzielle Unterstützung. Ihr Verbot wäre ein Schlag gegen die gesamte rechtsextreme Szene", sagte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke. "Es ist überfällig, diesen Schritt zu gehen - aber dafür müssen die V-Leute raus."

Hinter dem Anschlag auf Mannichl wird ein Racheakt aus der rechten Szene vermutet, nachdem der Polizeidirektor immer wieder konsequent gegen rechtsextreme Umtriebe vorgegangen war. Ein Münchner Ehepaar sitzt wegen Beihilfe zum versuchten Mord in Untersuchungshaft. Die 50-köpfige Sonderkommission sucht noch nach drei Männern mit auffälligen Tätowierungen.

DPA DPA

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