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Nach Mordurteil: Ist das Auto eine Mordwaffe? So unterschiedlich fallen Raser-Urteile aus

Mord? Oder fahrlässige Tötung? Wenn durch Raserei Menschen sterben, sind die Gerichte gefragt. Sie urteilten in der Vergangenheit höchst unterschiedlich. Woran das liegt.

Raserunfälle in Berlin, Hamburg und Köln

Berlin (2016, l.), Hamburg (2017, m.) und Köln (2016): Drei Städte, drei tödliche Raserunfälle – und drei Urteile von fahrlässiger Tötung bis Mord

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Bei der strafrechtlichen Aufarbeitung von Raserunfällen mit Todesopfern haben deutsche Gerichte in den vergangenen Jahren sehr unterschiedliche Urteile gefällt. Die Strafen reichen von lebenslänglich wegen Mordes bis zu vergleichsweise kurzen Haftstrafen wegen fahrlässiger Tötung. Dabei zeugt die breite Spanne der verhängten Strafen nicht zwangsläufig von fundamental unterschiedlichen Rechtsauffassungen der Gerichte. Sie spiegelt vielmehr auch die unterschiedlichen Umstände der Einzelfälle wider.         

In der Praxis erweist sich die juristische Grenzziehung zwischen bedingtem Vorsatz und Fahrlässigkeit manchmal als schwierig. Im Gegensatz zur Fahrlässigkeit bedeutet bedingter Vorsatz, dass der Täter den möglichen Tod eines Dritten bewusst billigend in Kauf nahm. Ohne einen solchen bedingten Vorsatz ist die Verurteilung eines Rasers wegen Mordes nicht möglich.    

Darüber hinaus müssen bei einem Mord bestimmte Merkmale erfüllt sein, die ihn von anderen Tötungsdelikten unterscheiden. Zu diesen sogenannten Mordmerkmalen zählen unter anderem Heimtücke, niedrige Beweggründe oder auch die Begehung der Tat mit gemeingefährlichen Mitteln.    

Berlin: zwei Mordurteile

Diese drei Mordmerkmale sah das Berliner Landgericht bei seinem neuen Mordurteil im Berliner Raserprozess am Dienstag erfüllt. Die Strafkammer ließ keinen Zweifel daran, dass die beiden Angeklagten bedingt vorsätzlich gehandelt hätten – eine Verurteilung wegen eines Fahrlässigkeitsdelikts scheide aus. Die beiden Männer hatten sich Anfang 2016 ein illegales Rennen auf dem Kurfürstendamm geliefert. Dabei starb ein unbeteiligter 69-jähriger Autofahrer.    

Zwar hatte auch eine andere Kammer des Landgerichts bei ihrem bundesweit ersten Mordurteil in dem Berliner Fall vor gut zwei Jahren den Angeklagten bedingten Vorsatz bescheinigt. Allerdings hielt die damalige Urteilsbegründung beim Bundesgerichtshof (BGH) nicht stand, Karlsruhe hob das erste Urteil auf. Die Berliner Richter tun also nun gut daran, das neue Mordurteil besser zu begründen.

Hamburg: Mordurteil 

Im Gegensatz zum ersten Berliner Urteil hielt ein späteres Mordurteil des Hamburger Landgerichts gegen einen Raser der Überprüfung in Karlsruhe stand: In einem zu Monatsbeginn veröffentlichten Beschluss verwarf der BGH die Revision des Hamburger Angeklagten, der im Februar 2018 lebenslänglich wegen Mords und zweifachen Mordversuchs erhalten hatte.    

Der damals 24-Jährige war im Mai 2017 mit einem gestohlenen Taxi vor der Polizei geflohen. Dabei fuhr er schließlich auf die dreispurige Gegenfahrbahn und prallte schließlich frontal mit einer Geschwindigkeit von mindestens 130 Stundenkilometern mit einem entgegenkommenden Taxi zusammen. Ein Mensch starb, zwei weitere Menschen wurden schwer verletzt.

  

Köln: fahrlässige Tötung

Lediglich von fahrlässiger Tötung ging dagegen das Landgericht Köln bei einem Prozess gegen zwei Raser aus. Sie hatten sich im April 2015 ein Rennen geliefert, bei dem eine 19-jährige Fahrradfahrerin ums Leben kam. Im April 2016 verurteilte das Gericht die Männer zu zwei Jahren beziehungsweise 21 Monaten Haft – und setzte die Strafen zugleich zur Bewährung aus.    

Die Höhe der Strafen beanstandete der BGH zwar nicht, er hob aber deren Aussetzung zur Bewährung auf. Im März 2018 verurteilte eine andere Kölner Kammer die Männer dazu, die Haftstrafen anzutreten. Die Revision eines Angeklagten gegen diese Entscheidung wies der BGH im Dezember zurück.  

Schärfere Strafen seit Herbst 2017

Nach einer Häufung von Raserunfällen auch bei illegalen Straßenrennen hob der Gesetzgeber bereits im Herbst 2017 die Strafen an. Seither gelten illegale Rennen nicht mehr als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat. Veranstalter und Fahrer müssen mit Geldstrafen oder mit bis zu zwei Jahren Haft rechnen. Kommen Menschen ums Leben oder werden sie schwer verletzt, drohen per se bis zu zehn Jahre Gefängnis.


wue / AFP