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Nach Bluttat im Gefängnis: Müller-Piepenkötter ordnet Kontrolle der Gefangenen an

Die Bluttat im Gefängnis von Remscheid, bei der ein Häftling seine Lebensgefährtin getötet haben soll, hat ein Disziplinarverfahren zur Folge. Nordrhein-Westfalens Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) erklärte am Mittwoch im Rechtsausschuss des Landtages in Düsseldorf, sie habe eine disziplinarrechtliche Überprüfung angeordnet.

Die Bluttat im Gefängnis von Remscheid, bei der ein Häftling seine Lebensgefährtin getötet haben soll, hat ein Disziplinarverfahren zur Folge. Nordrhein-Westfalens Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) erklärte am Mittwoch im Rechtsausschuss des Landtages in Düsseldorf, sie habe eine disziplinarrechtliche Überprüfung angeordnet. Die Ministerin ordnete zudem nach eigenen Angaben alle Justizvollzugsanstalten des Landes an, eine Kontrolle der Gefangenen vor Eintreten in einen Raum für Langzeitbesuche sicherzustellen. In Remscheid war dies unterblieben.

Der 50-jährige Häftling soll die 46-jährige Frau am Sonntag in einem Raum für Langzeitbesuche der JVA Remscheid umgebracht haben. In dem Raum wurden später zwei Messer und ein Schraubenschlüssel gefunden. Der wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilte Häftling war nicht durchsucht worden. Er soll die Frau mit einem Aktengurt stranguliert haben. Den bisherigen Ermittlungen zufolge äußerte die Frau in den vergangenen Wochen die Absicht, sich von dem 50-Jährigen zu trennen. Der Mann war wegen Mordes und sexuellen Missbrauchs an einem Kind zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

Müller-Piepenkötter verwies im Rechtsausschuss darauf, dass auch in der JVA Remscheid eine schriftliche Hausverfügung bestehe, wonach Gefangene vor und nach dem Langzeitbesuch zu durchsuchen sind. Bei Langzeitbesuchen können Häftlinge über längere Zeit unbewacht mit Angehörigen zusammenkommen. Diese Besuche werden erst nach einer umfassenden Prüfung genehmigt. In den vergangenen zehn Jahren gab es in Nordrhein-Westfalen knapp 80.000 Langzeitbesuche.

AFP / AFP