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Nach Bluttat in Dachau: Diskussion um Sicherheit in Gerichten entbrannt

Nach dem tödlichen Attentat eines 54-Jährigen auf einen Dachauer Richter kommt nun die Frage auf: Welche Sicherheitsstandards gelten eigentlich in deutschen Justizgebäuden?

Die Sicherheit bei Prozessen ist nach dem den tödlichen Schüssen auf einen Richter in Dachau erneut zum Diskussionsthema geworden. Laut Staatsanwaltschaft seien zum Tatzeitpunkt im Gerichtssaal keine Justizwachtmeister anwesend gewesen, da dies bei solchen Alltagsfällen nicht üblich sei.

Generell gibt es in deutschen Gerichten keine einheitlichen Sicherheitsstandards. Bei Zivilsachen im Amts- oder Landgericht wird in der Regel nur sporadisch kontrolliert. Die Überprüfungen beim Zugang zu Strafjustizgebäuden ähneln dagegen oft den Kontrollen in Flughäfen. Sitzen mutmaßliche Täter der Organisierten Kriminalität auf der Anklagebank oder wird Terroristen der Prozess gemacht, ist die Durchsuchung der Besucher nach Waffen die Regel.

Bauliche Schutzmaßnahmen im Gericht reichen von räumlich getrennten Sitzungstrakten bis zu Sicherheitsschleusen mit Metalldetektoren am Eingang. Neben Taschen- und Gepäckkontrollen sollen auch Notrufsysteme im Verhandlungssaal oder die "Aufrüstung" von Justizwachtmeistern - etwa mit Pfefferspray - für mehr Sicherheit sorgen.

Oft überlassen die zuständigen Bundesländer die Entscheidung den Gerichtspräsidenten. Diese prüfen dann im Einzelfall, ob die Sicherheit der Prozessteilnehmer gefährdet sein könnte und wann sie an den Eingängen ihrer Häuser Metalldetektoren einsetzen oder Personen und Taschen kontrollieren lassen. Für die Sicherheit im Verhandlungssaal ist dann der Richter zuständig. Liegen Drohungen vor, kann dieser auch vor seinem Saal Personenkontrollen anordnen.

Statt auf die subjektive Einschätzung der Gefährdung durch Richter zu vertrauen, gibt es in immer mehr Städte ständige Kontrollen am Eingang. Das soll Schutz für das ganze Gebäude bieten, unabhängig von den Fällen, die dort gerade verhandelt werden. Sicherheitsschleusen gelten zwar als wirksame Abschreckung, stehen aber im Widerspruch zum Selbstverständnis der Justiz, die ihre Legitimation zu großen Teilen aus dem Grundsatz der Öffentlichkeit bezieht.

Todesschütze wird psychiatrisch untersucht

Am Mittwoch hatte ein 54-jähriger Transportunternehmer im Dachauer Amtsgericht während der Urteilsbegründung eine Pistole gezogen und den 31 Jahre alten Staatsanwalt erschossen. Er war zuvor wegen nicht bezahlter Sozialversicherungsbeiträge zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Es wurde ein Haftbefehl wegen Mordes erlassen. Zudem werde der Mann nun einer psychiatrischen Untersuchung unterzogen, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Der Mann schweigt weiterhin zu seiner Tat.

tmm/DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(