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Nach brutaler Attacke in Berliner U-Bahn: Richterbund hält nichts vom Warnschussarrest

Junge Straftäter zur Abschreckung im Gefängnis "Probe sitzen" lassen – das ist die Idee des Warnschussarrestes, die nach der brutalen Attacke in der Berliner U-Bahn wieder kontrovers diskutiert wird. Der Richterbund spricht sich gegen die Maßnahme aus und verweist auf ohnehin überfüllte Jugendgefängnisse.

Der Deutsche Richterbund stuft den von der Bundesregierung geplanten Warnschussarrest für junge Täter als weitgehend wirkungslos ein. "Ich halte den Warnschussarrest für wenig zielführend", sagte die stellvertretende Vorsitzende Andrea Titz der "Mitteldeutschen Zeitung". Dagegen sprach sich der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU), für die Einführung einer solchen Maßnahme aus.

Die Forderung nach einem Warnschussarrest hatte insbesondere die Union schon Anfang 2008 nach damaligen Überfällen von Jugendlichen erhoben. Die Idee dabei: Ein junger Täter soll zeitnah zur Tat spüren, was es bedeutet, im Gefängnis zu sitzen. Gerade bei jungen Ersttätern wird nämlich oft nur eine Bewährungsstrafe verhängt, die keinen Freiheitsentzug mit sich bringt.

Die Debatte um den Warnschussarrest war neu entfacht worden, nachdem am Osterwochenende zwei Jugendliche im Berliner U-Bahnhof-Friedrichstraße einen 29-Jährigen brutal zusammengeschlagen und ihm auf den Kopf getreten hatten. Das Bundesjustizministerium arbeitet nach eigenen Angaben an einem Gesetzentwurf, der etwa um Pfingsten vorliegen solle.

"Die hatten ihren Warnschuss bereits"

Die Vize-Vorsitzende des Richterbundes verwies auf bereits heute überfüllte Jugendhaftanstalten. Die Jugendkriminalität werde durch die Einführung eines solchen Arrests "nicht massiv beeinflusst", sagte Titz. "Die Leute, die solche Taten begehen, sind in der Regel bereits vorher aufgefallen. Sie haben oft auch schon Arreste verbüßt und sind davon wenig beeindruckt. Das sind in der Regel keine Ersttäter. Die hatten ihren Warnschuss bereits."

Auch der Direktor des Kriminologischen Forschungs-Instituts Niedersachsen, Christian Pfeiffer, bezeichnete den Warnschussarrest als sinnlos, weil die Strafe erst Monate nach der Tat verhängt werde. Eine abschreckende Wirkung werde somit verfehlt, sagte Pfeiffer der Zeitung. Nötig seien stattdessen mehr Polizei und eine höhere Aufklärungsquote.

Hessens Innenminister Rhein forderte hingegen, es dürfe beim Thema Jugendgewalt keine Denkverbote geben. "Und ich bin ein absoluter Befürworter einer raschen Einführung des Warnschussarrests", sagte Rhein im Deutschlandradio Kultur. Insgesamt nehme zwar die Zahl der Gewalttaten von Jugendlichen ab. "Aber was uns durchaus Sorge macht und was wir durchaus auch wahrnehmen, ist, dass die Taten immer brutaler werden, dass sie immer häufiger mit Waffen stattfinden und dass eben nicht Schluss ist, wenn einer am Boden liegt", betonte Rhein.

Der Vorschlag der CSU: härtere Strafen

Unterdessen hat CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl vorgeschlagen, Straftaten in U- und S-Bahnen sowie auf Bahnhöfen als strafverschärfendes Element in das Strafgesetzbuch aufzunehmen. "Bei Raub, räuberischer Erpressung, Diebstahl, Körperverletzung, Vergewaltigung und sexueller Nötigung würde die Mindeststrafe dann immer zwei Jahre betragen", sagte Uhl der Tageszeitung "Die Welt". Ab diesem Strafmaß kann eine Haft nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden.

Uhl kritisierte die Haftverschonung für den Berliner Jugendlichen, der die Tat gestanden hatte. "Es stellt sich schon die Frage, ob es richtig ist, einen Ersttäter mit einem solchem Gewaltexzess wieder frei herum laufen zu lassen und ihn erst möglicherweise Monate später zur Prozesseröffnung mit staatlichen Sanktionen zu konfrontieren", sagte er.

be/DPA/AFP / DPA
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.