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Nach Einsatz bei Demo: Beamte pöbeln in Luxushotel

Sie waren angereist, um bei einer Demonstration gegen Polizeigewalt in Hamburg für Recht und Ordnung zu sorgen. Mehrere Beamte einer Polizeihundertschaft aus Sachsen-Anwalt schlugen nach Dienstende in einem Hotel dann aber selbst über die Stränge.

Nach einem Einsatz haben mehrere Beamte einer Polizeihundertschaft aus Sachsen-Anhalt in einem Vier-Sterne-Hotel in Hamburg ein Trinkgelage veranstaltet. Gäste des Hotels hatten sich in der Nacht zum Sonntag über die Lärmbelästigung beschwert, wie die Hamburger Polizei am Donnerstag mitteilte. Zeugenaussagen zufolge waren die Beamten angetrunken. Hamburgs Polizeipräsident Werner Jantosch sei "stinksauer".

Die Einsatzkräfte waren laut Polizeiangaben nach einem Einsatz im Schanzenviertel im Nobelhotel Steigenberger Treudelberg untergebracht. Das Hotel sei ausgesucht worden, weil es Platz für 100 Beamte mitsamt Einsatzfahrzeugen biete, sagte eine Polizeisprecherin. Dort seien die Beamten dann grölend und Bier trinkend durch die Flure getorkelt, hätten eine Hochzeitsgesellschaft gestört und Hotelangestellte verbal angegriffen, schrieb das "Hamburger Abendblatt" am Donnerstag.

Schriftliche Entschuldigung folgt prompt

Die Direktion des Nobelhotels habe mit "hanseatischer Gelassenheit" auf den Vorfall reagiert. Nach Angaben der Hamburger Polizei waren die Beamten nicht in Bereitschaft. Im Notfall hätte aber auf sie zurückgegriffen werden können. Gegen ein Feierabendbier sei nichts einzuwenden, sich zu betrinken sei aber gegen die Gepflogenheiten, betonte die Sprecherin weiter.

Gegen die beteiligten Beamten werde nun die mögliche Einleitung eines Disziplinarverfahrens geprüft, sagte der Ministeriumssprecher. Der Leiter der Bereitschaftspolizei Sachsen-Anhalt habe sich bereits in einem Brief für die Vorgänge in dem Hotel entschuldigt.

AP/AFP / AP
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Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?