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Nach Erdogan-Kritik: Türkischer Twitter-Nutzer zu Geldstrafe verurteilt

Teurer Tweet: Weil er den damaligen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan auf Twitter beleidigt haben soll, muss ein 26-Jähriger 2800 Euro Strafe zahlen. 28 weitere Nutzer wurden freigesprochen.

Ein 26-jähriger Türke soll via Twitter unter anderem zum Gesetzverstoß aufgerufen haben

Ein 26-jähriger Türke soll via Twitter unter anderem zum Gesetzverstoß aufgerufen haben

Wegen Beleidigung des damaligen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan ist ein Twitter-Nutzer in der Türkei zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Prozessbeobachter von Amnesty International und türkische Medien berichteten, der 26-Jährige müsse 8100 Türkische Lira (etwa 2800 Euro) zahlen. 28 weitere Twitter-Nutzer wurden am Montag nach Amnesty-Angaben von dem Gericht in der westtürkischen Metropole Izmir freigesprochen.

Die Staatsanwaltschaft hatte den Beschuldigten vorgeworfen, im Sommer 2013 während der landesweiten Gezi-Proteste über Twitter zum Gesetzesverstoß aufgerufen zu haben. Drei von ihnen sollten zudem den damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Staatspräsidenten Erdogan beleidigt haben, darunter der Verurteilte. Die Staatsanwaltschaft hatte drei Jahre Haft gefordert.

Laut Anklageschrift hatte der Verurteilte unter anderem folgende Nachricht gesendet: "Das sind keine Polizisten, das sind die Mörder von Tayyips Königreich." Andrew Gardner von Amnesty International begrüßte den Freispruch. Er kritisierte aber zugleich: "Der gesamte Fall hätte nie vor Gericht gebracht werden dürfen." Das harte Vorgehen der Regierung in Ankara gegen Kritik in sozialen Medien ist besonders von der EU und den USA scharf kritisiert worden.

mod/DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(