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Nach Feuertod in Polizeizelle: BGH bestätigt Urteil im Fall Oury Jalloh

Der Afrikaner Oury Jalloh kam im Jahr 2005 durch ein Feuer in einer Polizeizelle ums Leben. Ein Beamter wurde wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe verurteilt. Der BGH bestätigte das Urteil.

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat das Urteil des Landgerichts Magdeburg zum Feuertod von Oury Jalloh bestätigt. Dies teilte die Vorsitzende Richterin des 4. Strafsenats, Beate Sost-Scheible, am Donnerstag in Karlsruhe mit. Der aus Sierra Leone stammende Mann war beim Brand in einer Polizeizelle in Dessau im Jahr 2005 gestorben.

Das Landgericht Magdeburg hatte 2012 einen Polizisten wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 10.800 Euro verurteilt. Dagegen hatten sowohl der Angeklagte als auch die Nebenkläger und die Staatsanwaltschaft den BGH angerufen.

Unterstützer bezweifeln, dass Jalloh in der Zelle die Pritsche, auf der er zur Ruhigstellung festgebunden war, selbst angezündet haben kann.

Erforderliche Einschaltung eines Richters blieb aus

Im Mittelpunkt der Verhandlung stand die Frage, ob die Feststellung des Landgerichts aufrechterhalten werden kann, dass der Polizist einem "unvermeidbaren Verbotsirrtum" unterlag, als er nach der Festnahme Jallohs die erforderliche Einschaltung eines Richters unterließ. Im Prozess hatte der Angeklagte angegeben, auf dem Revier sei das immer so gemacht worden, und der sogenannte Richtervorbehalt sei ihm für solche Fälle nicht bekannt gewesen.

Ein Blick ins Gesetz hätte genügt, um die Unkenntnis zu beseitigen, sagte Bundesanwalt Schmid. "Ein Polizeibeamter hat von Berufs wegen die Gesetze zu kennen, die er tagtäglich anwendet, denn sie sind sein elementares Handwerkszeug." Allerdings könne nicht angenommen werden, dass ein herbeigerufener Richter die Freilassung des Betrunkenen angeordnet hätte. Deshalb beantragte er, die Revisionen gegen das Urteil zurückzuweisen.

Dem widersprach die Hamburger Anwältin Gabriele Heinecke: "Die Entscheidung eines Richters hätte sein müssen: sofortige Freilassung." Schließlich habe die Polizei die Identität Jallohs bereits festgestellt gehabt, so dass es keinen weiteren Grund mehr gegeben habe, ihn festzuhalten.

Hingegen erklärte einer der beiden Verteidiger des Polizisten, Attila Teuchtler, es wäre fahrlässig gewesen, Jalloh in seinem Zustand zu entlassen. "Der Angeklagte konnte unter seinen Bedingungen nicht anders handeln." Die Verteidiger beantragten die Aufhebung des Magdeburger Urteils und einen Freispruch ihres Mandanten.

mka/AFP/DPA / DPA