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Nach Murdoch-Affäre: Untersuchungskommission nimmt Presse an die kurze Leine

In Großbritannien wird nach der Murdoch-Affäre um staatliche Regulierung der Medien gestritten. Eine Untersuchungskommission hat nun Vorschläge gemacht - doch die Regierung will nicht alles umsetzen.

Als Konsequenz aus der Murdoch-Abhöraffäre hat eine unabhängige Kommission eine wirksamere Kontrolle der Presselandschaft in Großbritannien gefordert. Dazu solle ein gesetzlicher Rahmen für einen Presserat geschaffen werden, schlug Richter Brian Leveson am Donnerstag in London vor. Leveson hatte fast neun Monate lang eine Untersuchungskommission zur Presse-Ethik geleitet, nachdem ein Abhörskandal in den Murdoch-Medien das Land in seinen Grundfesten erschüttert hatte. Die Entscheidung liegt nun bei Parlament und Regierung, die jedoch nicht alle Vorschläge Levesons umsetzen will.

In dem 2000 Seiten starken Abschlussbericht ruft Leveson auch die britische Politik zur Ordnung. "Das Verhältnis zwischen Presse und Politik ist zu eng", sagte er. Allerdings hätten die Untersuchungen keinen Beweis für den Verdacht geliefert, dass Medienzar Rupert Murdoch seinem Medienimperium Vorteile verschafft, in dem er sich durch regierungsfreundliche Berichterstattung politische Entscheidungen erkaufte. Auch bei der britischen Polizei herrsche "kein großflächiges Korruptionsproblem".

Cameron ist gegen Einrichtung eines Presserats

Premierminister David Cameron sagte im Parlament, er wolle Levesons Vorschläge zur einer stärkeren Entflechtung von Polizei und Presse folgen. Er äußerte jedoch hinsichtlich einer gesetzlichen Fixierung eines neuen Presserates "ernsthafte Bedenken". Gesetzlich in die Freiheit der Presse einzugreifen, bedeute, "eine Linie zu überschreiten", sagte der Premierminister.

Mit dieser verlegerfreundlichen Linie, die unter anderem auch vom rechten Flügel seiner Tory-Partei geteilt wird, riskierte Cameron eine ernsthafte Koalitionskrise. Neben der Labour-Opposition halten auch viele Abgeordnete vom liberaldemokratischen Koalitionspartner eine gesetzliche Grundlage für die Neuregulierung der britischen Presse und das Befolgen der Leveson-Vorschläge für nötig.

Die Diskussion entbrannte auf dem Höhepunkt der Murdoch-Affäre. Das inzwischen eingestellte Sonntagsblatt "News of the World" hatte reihenweise die Telefone von Prominenten und sogar von Verbrechensopfern illegal abgehört, Polizisten und andere Beamten wurden bestochen, um an Informationen zu kommen. Die Affäre erschütterte die Nation, Reporter, Redakteure und Medienmanager wurden festgenommen und vor Gericht gestellt. Großbritannien gilt als das Mutterland der Pressefreiheit, seit 1695 die Zensur abgeschafft wurde

fle/DPA / DPA