HOME

Nach psychologischem Gutachten: Staatsanwalt hält Pistorius für voll schuldfähig

Oscar Pistorius ist aus Sicht der Staatsanwaltschaft voll schuldfähig. Zu diesem Urteil kommt die Anklage nach einer ersten Durchsicht eines psychologischen Gutachtens über den ehemaligen Sprintstar.

Der Prozess gegen oscar Pistorius hat sich zu einem der spektulärsten in der jüngeren Geschichte Südafrikas entwickelt

Der Prozess gegen oscar Pistorius hat sich zu einem der spektulärsten in der jüngeren Geschichte Südafrikas entwickelt

Der des Mordes angeklagte Paralympics-Star Oscar Pistorius ist aus Sicht der Staatsanwaltschaft voll schuldfähig. Staatsanwalt Gerrie Nel las am Montag zum Beginn des Verhandlungstages vor dem Gericht in Pretoria entsprechende Passagen aus neu vorgelegten psychiatrischen Gutachten vor. Verteidiger Barry Roux sagte, er wolle vor einer endgültigen Stellungnahme die Gutachten näher prüfen.

Der südafrikanische Profisportler hatte am 14. Februar 2013 seine Freundin Reeva Steenkamp durch eine verschlossene Tür erschossen. Der 27-Jährige beteuert, dass er hinter der Tür einen Einbrecher vermutete habe und in Panik geraten sei.

34. Verhandlungstag

Das Gericht hatte im Mai auf Antrag der Staatsanwaltschaft eine entsprechende Untersuchung des Angeklagten angeordnet, um seine Schuld- und Verhandlungsfähigkeit prüfen zu lassen. Zuvor hatte die Psychiaterin Merryl Vorster als Zeugin dem 27 Jahre alten Angeklagten eine "Angststörung" bescheinigt.

Pistorius wurde bis zum 20. Juni im Weskoppies Psychiatric Hospital in Pretoria von drei Psychiatern und einem klinischen Psychologen untersucht. Der beinamputierte Sportler und sein Verteidiger Barry Roux haben bisher nicht versucht, auf Unzurechnungsfähigkeit zu plädieren. Die psychiatrische Untersuchung geht auf den Staatsanwalt zurück: Er möchte, dass der Angeklagte bei einem Schuldspruch mit aller Härte des Gesetzes bestraft wird.

Der spektakuläre Indizienprozess wurde am Montag, dem 34. Verhandlungstag, nach sechs Wochen Unterbrechung mit der Vernehmung des Arztes Gerald Versfeld fortgesetzt. Der Zeuge der Verteidigung hatte Pistorius im Alter von elf Monaten wegen einer angeborenen Fehlbildung die Füße und Wadenbeine amputiert. Die Aussage soll aus Sicht von Juristen zeigen, wie sehr die Behinderung des Angeklagten seine Angst vor einem möglichen Einbrecher befördert habe.

ono/DPA / DPA
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?