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Nach Mordurteil von Kleve: Ist das Auto eine Mordwaffe? So unterschiedlich fallen Raser-Urteile aus

Mord? Oder fahrlässige Tötung? Wenn durch Raserei Menschen sterben, sind die Gerichte gefragt. Am Montag verurteilte das Landgericht Kleve einen 22-Jährigen wegen Mordes. In der Vergangenheit urteilten Richter höchst unterschiedlich.

Raserunfälle in Berlin, Hamburg und Köln

Berlin (2016, l.), Hamburg (2017, m.) und Köln (2016): Drei Städte, drei tödliche Raserunfälle – und drei Urteile von fahrlässiger Tötung bis Mord

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Nach einem illegalen Autorennen mit einem Todesopfer in Moers hat das Landgericht Kleve den 22 Jahre alten Fahrer wegen Mordes verurteilt. Er bekam eine lebenslange Freiheitsstrafe. Eine 43 Jahre alte unbeteiligte Autofahrerin hatte im April 2019 tödliche Verletzungen erlitten, als der hochmotorisierte Wagen des Kosovaren gegen ihr Auto prallte. Mit ihrem Urteil folgten die Richter der Forderung der Staatsanwaltschaft.

Den zweiten Angeklagten, der das andere Auto bei dem Rennen gesteuert hatte, verurteilten die Richter zu drei Jahren und neun Monaten wegen Teilnahme an einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge. Damit gingen sie deutlich über die Forderung der Anklage hinaus, die auf eine zweijährige Bewährungsstrafe plädiert hatte.

"Es tut mir unfassbar leid"

Der Kosovare und der Deutsche hatten sich nach Überzeugung der Richter im vergangenen April in Moers bei Duisburg mit ihren rund 600 PS starken Autos in einem Wohngebiet das Rennen geliefert. Beide Angeklagten gaben das im Prozess zu.

Während des Rennes stieß der 22-jährige Kosovare mit dem Kleinwagen der Frau zusammen, die gerade auf die Straße eingebogen war. Die 43-Jährige wurde herausgeschleudert und starb nach drei Tagen. Laut Gutachter soll der Unfallwagen bei dem Rennen auf bis zu 167 Kilometer pro Stunde beschleunigt haben.

In seinem sogenannten letzten Wort vor dem Urteil sagte der 22 Jahre alte Unfallfahrer: "Es tut mir unfassbar leid. Ich möchte es rückgängig machen, aber leider kann ich das nicht mehr."

Bei der strafrechtlichen Aufarbeitung von Raserunfällen mit Todesopfern haben deutsche Gerichte in den vergangenen Jahren sehr unterschiedliche Urteile gefällt. Die Strafen reichen von lebenslänglich wegen Mordes bis zu vergleichsweise kurzen Haftstrafen wegen fahrlässiger Tötung. Dabei zeugt die breite Spanne der verhängten Strafen nicht zwangsläufig von fundamental unterschiedlichen Rechtsauffassungen der Gerichte. Sie spiegelt vielmehr auch die unterschiedlichen Umstände der Einzelfälle wider. 

In der Praxis erweist sich die juristische Grenzziehung zwischen bedingtem Vorsatz und Fahrlässigkeit manchmal als schwierig. Im Gegensatz zur Fahrlässigkeit bedeutet bedingter Vorsatz, dass der Täter den möglichen Tod eines Dritten bewusst billigend in Kauf nahm. Ohne einen solchen bedingten Vorsatz ist die Verurteilung eines Rasers wegen Mordes nicht möglich.    

Darüber hinaus müssen bei einem Mord bestimmte Merkmale erfüllt sein, die ihn von anderen Tötungsdelikten unterscheiden. Zu diesen sogenannten Mordmerkmalen zählen unter anderem Heimtücke, niedrige Beweggründe oder auch die Begehung der Tat mit gemeingefährlichen Mitteln.    

Berlin: zwei Mordurteile

Diese drei Mordmerkmale sah das Berliner Landgericht bei seinem zweiten Mordurteil im Berliner Raserprozess erfüllt. Die Strafkammer ließ keinen Zweifel daran, dass die beiden Angeklagten bedingt vorsätzlich gehandelt hätten – eine Verurteilung wegen eines Fahrlässigkeitsdelikts scheide aus. Die beiden Männer hatten sich Anfang 2016 ein illegales Rennen auf dem Kurfürstendamm geliefert. Dabei starb ein unbeteiligter 69-jähriger Autofahrer.    

Zwar hatte auch eine andere Kammer des Landgerichts bei ihrem bundesweit ersten Mordurteil in dem Berliner Fall vor gut zwei Jahren den Angeklagten bedingten Vorsatz bescheinigt. Allerdings hielt die damalige Urteilsbegründung beim Bundesgerichtshof (BGH) nicht stand, Karlsruhe hob das erste Urteil auf. Die Berliner Richter tun also nun gut daran, das neue Mordurteil besser zu begründen.

Hamburg: Mordurteil 

Im Gegensatz zum ersten Berliner Urteil hielt ein späteres Mordurteil des Hamburger Landgerichts gegen einen Raser der Überprüfung in Karlsruhe stand: In einem Beschluss verwarf der BGH die Revision des Hamburger Angeklagten, der im Februar 2018 lebenslänglich wegen Mords und zweifachen Mordversuchs erhalten hatte.    

Der damals 24-Jährige war im Mai 2017 mit einem gestohlenen Taxi vor der Polizei geflohen. Dabei fuhr er schließlich auf die dreispurige Gegenfahrbahn und prallte schließlich frontal mit einer Geschwindigkeit von mindestens 130 Stundenkilometern mit einem entgegenkommenden Taxi zusammen. Ein Mensch starb, zwei weitere Menschen wurden schwer verletzt.

  

Köln: fahrlässige Tötung

Lediglich von fahrlässiger Tötung ging dagegen das Landgericht Köln bei einem Prozess gegen zwei Raser aus. Sie hatten sich im April 2015 ein Rennen geliefert, bei dem eine 19-jährige Fahrradfahrerin ums Leben kam. Im April 2016 verurteilte das Gericht die Männer zu zwei Jahren beziehungsweise 21 Monaten Haft – und setzte die Strafen zugleich zur Bewährung aus.    

Die Höhe der Strafen beanstandete der BGH zwar nicht, er hob aber deren Aussetzung zur Bewährung auf. Im März 2018 verurteilte eine andere Kölner Kammer die Männer dazu, die Haftstrafen anzutreten. Die Revision eines Angeklagten gegen diese Entscheidung wies der BGH im Dezember zurück.  

Stuttgart: fahrlässige Tötung

Erst November 2019 verurteilte das Stuttgarter Landgericht einen 21-Jährigen auf Grundlage des neuen Strafgesetzbuchparagraphen 315d zu fünf Jahren Jugendstrafe. Er hatte bei rund 160 Stundenkilometern innerorts die Kontrolle über seinen gemieteten 550 PS starken Jaguar-Sportwagen verloren und ein junges Pärchen totgefahren. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Verurteilung wegen Mordes gefordert. "Dass Sie ein Mörder sind, konnten wir nicht feststellen", sagte dagegen die Richterin. Die Verteidigung wertete den Crash als fahrlässige Tötung und verlangte eine Bewährungsstrafe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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München: Haftbefehl wegen Mordes

Auch im vergangenen November sorgte eine Entscheidung der Münchener Staatsanwaltschaft für Aufsehen. Die Behörde beantragte nach der Raserei eines 34-Jährigen in der bayerischen Landeshauptstadt Haftbefehl wegen Mordes, ein Richter erließ diesen.

Der Mann war in der Nacht auf einer mehrspurigen Straße auf der Flucht vor der Polizei mit seinem BMW in eine Gruppe Jugendlicher gerast, ein 14-Jähriger starb, eine 16-Jährige wurde verletzt. Der Todesfahrer kam in Untersuchungshaft.

Schärfere Strafen seit Herbst 2017

Nach einer Häufung von Raserunfällen auch bei illegalen Straßenrennen hob der Gesetzgeber bereits im Herbst 2017 die Strafen an. Seither gelten illegale Rennen nicht mehr als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat. Veranstalter und Fahrer müssen mit Geldstrafen oder mit bis zu zwei Jahren Haft rechnen. Kommen Menschen ums Leben oder werden sie schwer verletzt, drohen per se bis zu zehn Jahre Gefängnis.

Hinweis der Redaktion: Dieser Artikel erschien erstmals am 26. März 2019. Anlässlich des Klever Urteils haben wir ihn aktualisiert und erneut veröffentlicht.

wue / AFP / DPA
18jähriger Kater und Welpe geht das?
Hallo, wir haben einen 18-jährigen Kater der aber noch recht fit ist. Er ist zwar eigentlich nur zu meiner Mutter anhänglich also kommt immer am Abend auf die Couch und lässt sich streicheln von ihr sonst ist er eigentlich den ganzen Tag in seinem Bett im Keller oder oben auf einer Decke die im Schrank liegt. Erzieht sich also zurück. Nun ist der Wunsch nach einem Welpen doch sehr groß und der einzige Grund der dagegen spricht oder der infrage kommt warum wir keinen holen würden wäre unser Kater. Habt ihr Erfahrung mit alten Katzen und welchen gemacht? Unser Kater ist nämlich Hallo, wir haben einen 18-jährigen Kater der aber noch recht fit ist. Er ist zwar eigentlich nur zu meiner Mutter anhänglich also kommt immer am Abend auf die Couch und lässt sich streicheln von ihr sonst ist er eigentlich den ganzen Tag in seinem Bett im Keller oder oben auf einer Decke die im Schrank liegt. Erzieht sich also zurück. Nun ist der Wunsch nach einem Welpen doch sehr groß und der einzige Grund der dagegen spricht oder der infrage kommt warum wir keinen holen würden wäre unser Kater. Habt ihr Erfahrung mit alten Katzen und welchen gemacht? Unser Kater ist nämlich eigentlich nicht So gut auf Hunde zu sprechen also wenn ein Hund an seinem Garten vorbeigeht springt er schon hinterm Zaun ein bisschen hoch und fängt an zu fauchen. Denkt ihr nicht das Man wird vorsichtiger Eingewöhnung es schaffen könnte dass die beiden sich verstehen? LG und danke im Voraus