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Nach Verbüßung der Haftstrafe Zweifacher Totschläger muss nicht in Sicherungsverwahrung


Er erstach seine Ehefrau und kam dafür ins Gefängnis. Doch schon ein Jahr nach seiner Entlassung schlug der Mann aus Bayern wieder zu: Als ihn die neue Lebensgefährtin verlassen wollte, tötete er auch sie und legte den leblosen Körper in eine Badewanne. Seit Frühjahr ist der Mann wieder frei - und wird es auch bleiben: Eine Sicherungsverwahrung lehnte der BGH ab.

Innerhalb weniger Jahre tötete ein Mann aus Bayern erst seine Ehefrau und dann seine neue Lebensgefährtin. Seit Frühjahr ist der heute 53-Jährige wieder frei. InSicherungsverwahrung muss er aber nicht. Das entschied der Bundesgerichtshof in einem am Dienstag verkündeten Urteil (Az. 1 StR 231/11).

1990 hatte der Mann aus Eifersucht seine Ehefrau erstochen. Nur ein Jahr nach der Haftentlassung erwürgte er 1996 in Bayreuth seine neue Lebensgefährtin, als diese ihn verlassen wollte. Anschließend legte er den Körper in eine Badewanne und füllte diese mit Wasser, um sicherzugehen, dass sie tot ist. Die - juristisch als Totschlag bewertete - Tat wurde unter dem Begriff "Badewannenmord" bekannt.

Der Mann wurde wegen Totschlags zu 13 Jahren Haft verurteilt und kam im Frühjahr diesen Jahres frei. Seither steht er unter Führungsaufsicht. Der Staatsanwaltschaft reichte das nicht aus: Vor der Entlassung beantragte sie die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung. Dies lehnte der BGH nun endgültig ab: Das Landgericht Bayreuth sei fehlerfrei davon ausgegangen, dass die besonders strengen Voraussetzungen für die nachträgliche Sicherungsverwahrung nicht bestünden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die gesetzlichen Regeln über die Sicherungsverwahrung im Mai für verfassungswidrig erklärt. Seither darf die nachträgliche Sicherungsverwahrung nur noch bei Vorliegen hochgradiger Gefahr schwerster Gewaltdelikte angeordnet werden, wenn der Täter zudem an einer psychischen Störung leidet.

"Zwei Sachverständige haben das Landgericht nicht davon überzeugen können, dass dieses Maß an Gefährlichkeit vorliegt", sagte der Vorsitzende Richter bei der Begründung. Zwar gebe es "sicherlich Spielräume bei der Beurteilung", diese habe das Landgericht aber nicht überschritten.

jwi/DPA DPA

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