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Nach versuchten Bahn-Anschlägen: Die Polizei fordert mehr verdeckte Ermittler

Nach den versuchten Brandanschlägen und Funden zahlreicher Brandsätze auf Bahnanlagen rund um Berlin ist die Zeit für Forderung nach besserer Überwachung angebrochen. Polizei und Staatsschutz wollen mehr Personal.

Wegen der versuchten Brandanschläge auf Bahnanlagen im Großraum Berlin fordern Polizei und Verfassungsschutz eine stärkere Überwachung linksextremistischer Gruppen - auch durch den Einsatz verdeckter Ermittler.

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", im Bereich des Linksextremismus habe man es zu lange schleifen lassen. "Der Polizei fehlen bundesweit einige hundert Staatsschützer, die nach dem 11. September 2001 für den Anti-Terror-Kampf abgezogen worden sind", kritisierte der BDK-Chef. "Diese großen Lücken dürfen wir uns nicht leisten."

Verdeckte Ermittler benötigen mehr Befugnisse

Auch der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, verlangte, die linksextremistische Szene "viel intensiver als bisher mit verdeckten Ermittlern zu unterwandern". An diesen Spezialisten fehle es der Polizei aber an allen Ecken und Enden. Die eingeschleusten Ermittler müssten zudem befugt sein, "sich zum Schein an szenetypischen Straftaten zu beteiligen, sonst bleibt ihr Einsatz ein stumpfes Schwert".

Auch am Donnerstag war in Berlin ein Brandsatz gefunden worden. Damit stieg die Zahl der entdeckten Brandsätze seit Montag auf 18. Die meisten konnten unschädlich gemacht werden - zwei zündeten aber. In der Nacht zum Freitag wurden keine neuen Brandsätze entdeckt, berichtete die Polizei.

Keine Hinweise auf die Täter

Die mutmaßlich linksextremen Täter wollen mit ihren Brandsätzen an Gleisen und in Kabelschächten den Bahnverkehr lahmlegen. Bisher gibt es aber trotz eines Bekennerschreibens einer linksextremistischen Gruppe keine konkreten Hinweise auf die Täter und ihr Umfeld.

Wegen des Verdachts der "verfassungsfeindlichen Sabotage" hatte am Mittwoch die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Die Bahn hat 100.000 Euro Belohnung für Hinweise ausgesetzt, mit denen die Täter der versuchten Brandanschläge ergriffen werden können.

Die Bundesregierung erwägt, "an neuralgischen Stellen wie Hauptbahnhöfen mehr Kameras einzusetzen". Das sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU), der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Ein lückenloser Schutz sei bei 34.000 Kilometern Netzlänge allerdings nicht möglich. Auch er sprach von "einer neuen Dimension extremistischer Gewalt".

Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, sieht dagegen keinen neuen Extremismus. "Ich würde da eher von einer neuen Dimension von Brandstiftung reden", sagte Nerz der "Rheinischen Post". Die Taten dürften nicht verharmlost werden. Aber ein ideologischer Überbau oder ein "großes Ziel" scheine völlig zu fehlen, ebenso wie eine weitergehende quasi-professionelle Struktur oder Gruppe. Eine Terrorismusdebatte sei somit verfrüht.

swd/DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(