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Umstrittener Prozess in Moskau: Gericht spricht Putin-Kritiker Nawalny schuldig

Schuldig wegen Unterschlagung: In einem umstrittenen Prozess ist der russische Oppositionelle Alexej Nawalny zu dreieinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Seinen Bruder traf es härter.

Der russische Kremlkritiker Alexej Nawalny ist in einem umstrittenen Prozess der Unterschlagung schuldig gesprochen worden. Ein Gericht in Moskau verurteilte den 38-jährigen Oppositionellen am Dienstag zu dreieinhalb Jahren Haft auf Bewährung. Die Staatsanwaltschaft hatte zehn Jahre Lagerhaft gefordert.

Nawalny und seinem Bruder Oleg wird vorgeworfen, bei einer Firma Geld hinterzogen und anschließend über ein Geflecht von Unternehmen legalisiert zu haben. Oleg Nawalny wurde zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Er wurde in Handschellen aus dem Gerichtssaal abgeführt. Sein Bruder verurteilte dies lautstark als Versuch, "Druck" auf ihn auszuüben, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Das sei eine "Schweinerei", sagte Alexej Nawalny.

Die Brüder weisen die Vorwürfe zurück. Sie kritisieren den Prozess als politisch motiviert. Ihre Anwälte kündigten Berufung gegen das Urteil an.

Alexej und Oleg Nawalny sollen den französischen Kosmetikkonzern Yves Rocher um fast 27 Millionen Rubel (laut damaligem Wechselkurs knapp eine halbe Million Euro) betrogen haben, als das Unternehmen ihren Vertriebsdienst benutzte. Der Finanzdirektor der russischen Filiale von Yves Rocher, Christian Melnik, gab allerdings eine Erklärung ab, nach der dem Unternehmen durch die Kooperation mit dem Vertriebsdienst der Brüder Nawalny letztlich kein Schaden entstand. Ursprünglich hatte Yves Rocher jedoch eine Klage gegen Unbekannt eingereicht, weil das Unternehmen zunächst davon ausgegangen war, der Transportdienst hätte billiger ausgeführt werden müssen.

Nawalny ist einer der bekanntesten Kritiker von Präsident Wladimir Putin. Bei der Moskauer Bürgermeisterwahl gelang ihm mit einem Ergebnis von mehr als 27 Prozent der Stimmen ein Achtungserfolg. Bereits 2013 wurde er in einem anderen Fall zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Seit 2013 steht Nawalny wegen Verstößen gegen Bewährungsauflagen unter Hausarrest und darf nur mit seinen Anwälten und Angehörigen kommunizieren.

Das Gericht hatte die Urteilsverkündung kurzfristig um gut zwei Wochen vorgezogen. Nawalnys Umfeld vermutet, dass die Behörden damit eine geplante Demonstration am ursprünglichen Termin Mitte Januar ausbremsen wollen. Für Dienstagabend wurde jedoch bereits zu einer neuen Demonstration in Moskau aufgerufen.

mad/DPA/AFP / DPA