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Nazi-Aufmarsch blockiert: Gewalt und Chaos in Dresdens Straßen

Zum zweiten Mal innerhalb einer Woche hat sich Dresden einem Marsch von Neonazis entgegengestellt und den Aufzug verhindert. Der friedliche Protest war jedoch von Gewalt überschattet. Die Rechtsextremen wichen nach Leipzig aus.

Mit stundenlangen Protesten und teilweise gewaltsamen Blockaden haben Tausende Menschen am Samstag in Dresden erneut einen genehmigten Aufmarsch von Rechtsextremen verhindert. Erledigt war das Thema damit am Nachmittag jedoch nicht. Die Neonazis gaben nicht klein bei, sondern verlegten ihren Aufzug nach Leipzig. Dort trafen am Abend rund 500 Rechtsextreme ein. "Sie dürfen die Stadt jedoch nicht betreten", sagte Carsten Veil von der Bundespolizei. Etwa 150 Gegner riefen bei Ankunft des Zuges "Nazis raus!" Die Polizei trennte die Lager. Zuvor hatten die Beamten bereits Sitzblockaden von Gegendemonstranten aufgelöst.

In Dresden hatten früher am Tag Gegendemonstranten - unter anderem des "Bündnis' Dresden nazifrei" - über Stunden hinweg die Gegend rund um den Hauptbahnhof blockiert und damit verhindert, dass zahlreiche Rechtsextreme zu ihren Treffpunkten gelangten. Nach Augenzeugenberichten gelangten immer mehr Menschen auf das abgeriegelte Areal. Die Beamten versuchten, das mit Schlagstöcken, Reizgas und Wasserwerfern zu verhindern. Zudem beendeten sie Ausschreitungen zwischen Anhängern des linken und rechten Lagers.

Pflastersteine flogen, Wasserwerfer im Einsatz

Zeitweise eskalierte die Lage. Polizisten rüsteten sich mit Schilden aus, Wasserwerfer wurden zum Einsatz vorbereitet. Es flogen Pflastersteine, Feuerwerkskörper und Flaschen. Mindestens ein Dutzend Autos wurde beschädigt, in einem Bürogebäude gingen Scheiben zu Bruch. Autonome stapelten Sperrmüll auf Fahrbahnen. Dresdens Polizeipräsident Bernd Merbitz berichtete von sechs brennenden Blockaden südlich des Hauptbahnhofs. Die Polizei sprach von "massiven Angriffen" Gewaltbereiter auf Einsatzkräfte.

Rund 600 Rechtsextreme seien an den Veranstaltungsorten angekommen, mehrere hundert weitere Anhänger des rechten Spektrums befänden sich noch auf dem Weg, hieß es zwischenzeitlich. Das wäre nur ein Bruchteil der von den Behörden zuvor erwarteten 4000 Neonazis. "Die Stimmung unter den Rechtsextremen ist extrem aggressiv und aufgeheizt, weil sie angesichts der Blockaden nicht marschieren können", sagte der Sprecher des Innenministeriums, Frank Wend. Er sprach von einem "bürgerlichen Klientel", das die genehmigten drei Neonazi-Veranstaltungen blockierte.

Mahnwachen in den Kirchen

Nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes beteiligten sich mehr als 21.000 Menschen an Mahnwachen und Protesten. Die Kirchen richteten Mahnwachen an insgesamt 54 Gotteshäusern ein. Sie plädierten gegen Fremdenhass, Krieg, Gewalt und Rassismus.

In Regie der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland waren bereits am vergangenen Sonntag knapp 1300 Neonazis am Rand des Dresdner Stadtzentrums marschiert. Etwa 17.000 Dresdner hatten aus Protest eine Menschenkette gebildet, etwa 3000 säumten Straßen in Sichtweite der Rechtsextremen. Deren Marschroute war von Tausenden Polizisten abgesichert worden.

dho/DPA/Reuters/AFP / DPA / Reuters
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.