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Nazi-Aufmarsch in Dresden: "Braune Dumpfbacken"

Am 13. Februar dürfen wieder Tausende Nazis in Dresden marschieren. Ein breites Bündnis hat zur Blockade der braunen Demo aufgerufen - und wurde deshalb von der Dresdener Staatsanwaltschaft drangsaliert.

Von Holger Witzel

Wenigstens haben die "Straftäter" ihren Spaß. Trotz Eiswind lächeln Freya-Maria Klinger und Rico Gebhardt in die Kameras, während ihre klammen Finger auf dem Altmarkt in Dresden Plakate kleben. Die Polizei beobachtet die Szene, hält sich aber zurück. Denn die Zettelkleber sind zwei Landtagsabgeordnete mit Immunität, die die sächsische Linke vorgeschickt hat. Vorsichtshalber. Man weiß ja nie in Dresden.

Wenige Tage zuvor hat die Staatsanwaltschaft der Elbmetropole noch tausende der Plakate beschlagnahmen lassen, die zu einer Blockade des jährlichen Nazi-Aufmarsches am 13. Februar aufrufen. Büros in Dresden und Berlin wurden durchsucht, die Bundestagsabgeordnete Dorothee Menzner beim plakativen Plakatieren "aufgegriffen" und auf ein Polizeirevier gebracht. In einem umstrittenen Verfahren versuchten Staatsanwälte sogar, die Webseite der Initiative www.dresden-nazifrei.de sperren zu lassen.

Nüchtern betrachtet geht es in dem angeblich kriminellen Aufruf um nicht weniger als den oft geforderten "Aufstand der Anständigen". Von "zivilem Ungehorsam" und "verhindern" ist darin die Rede. Zu den Unterstützern gehören Politiker der Linken, der Grünen und der SPD, Prominente wie die Musiker Konstantin Wecker und Bela B., auch alle großen Gewerkschaften haben ihr Logo auf den Plakaten. In den Argumenten der Staatsanwälte ist es die "öffentliche Aufforderung zu Straftaten", so die Begründung für das Ermittlungsverfahren.

Jeder hat das Recht auf eine ungestörte Versammlung. Auch Nazis. Auch in Dresden. Auch an dem Tag, an dem sich die vernichtende Bombardierung der Stadt zum 65. Mal jährt. Das Problem ist nur, dass das niemand nüchtern betrachten kann.

Vorwürfe gegen Dresdener Staatsanwaltschaft

Dresden muss immer noch als Symbol herhalten: Die Nazis benutzen ihren Trauerzug als Vorwand für das inzwischen größte Treffen ewig Gestriger aus ganz Europa. Demokraten finden das unerträglich. Viele Dresdener halten aber Datum und Ort dieser Auseinandersetzung für unpassend. Sie wollen vor allem ihre Ruhe rund um die Frauenkirche.

Vergangene Woche schauen die Polizisten den Plakatklebern so lange zu, bis sie nur zwei Meter neben ihnen ihr Tesaband zücken. Dann erst kassieren sie eine Verwarnung für wildes Plakatieren. Die Schlagzeilen über "Razzien" und "Zensur" zugunsten einer ungestörten Nazi-Demo haben der Blockade-Initiative schon jetzt vor allem Aufmerksamkeit gebracht - und ungeahnte Solidarisierungseffekte weit über die Landesgrenzen hinaus. Die Dresdner Staatsanwaltschaft hingegen sieht sich wegen ihrer harschen Verbotsaktion heftigen Vorwürfen ausgesetzt. Vielleicht rudern die Ermittler auch deswegen argumentativ zurück.

Inzwischen redet die Staatsanwaltschaft von "mehr Augenmaß" und im Zusammenhang mit der Homepage-Sperrung lediglich von einer "Bitte" und bedauerlichen "Missverständnissen" im Landeskriminalamt Sachsen. "Das passiert schon mal im Eifer des Gefechts", meint Oberstaatsanwalt Christian Avenarius.

Missmutige Beamte

Allerdings steht über der schriftlich vorgetragenen "Bitte" seiner Behörde eindeutig das wenig versöhnliche Wort "Verfügung" und im Text heißt es: "dass die Provider der Internetseite aufzufordern sind, die entsprechenden Inhalte zu sperren bzw. zu entfernen."

Gleichwohl schoben die Beamten der LKA-Spurensicherung nach Zeugenaussagen schon bei den Durchsuchungen eher missmutig Dienst nach Vorschrift und ließen sich auch mit der seltsamen Sperraufforderung der Internetseite eine Woche Zeit. Die Firma United Domains erkannte keine Rechtsgrundlage dafür, forderte aber die Domain-Inhaber auf, ihre Inhalte zu prüfen. Die zogen damit schnell auf andere Adressen um, setzten eine straf-immune Abgeordnete der Linken als Betreiberin von www.dresden-nazifrei.de ein und führten die Staatsanwaltschaft damit medienwirksam vor.

Keine Marsch-Genehmigung für Nazis

tatsächlich schien die Debatte um die Blockade den No-Nazi-Aktivisten erste Erfolge zu bringen: Aus Sorge vor Ausschreitungen zog die Stadt Dresden vergangene Woche die Marsch-Genehmigung für die Nazis zurück und erlaubte ihnen nur noch eine Kundgebung.

Nun allerdings entschied das Verwaltungsgericht Dresden, dass die Neonazis doch wie geplant durch Dresden marschieren dürfen. Damit gaben die Richter einem Antrag der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes statt. Nach Ansicht der Verwaltungsrichter verstößt die Beschränkung gegen die Versammlungsfreiheit.

Umso erstaunlicher, dass die Dresdner Staatsanwaltschaft jetzt öffentlich Mut gegen rechte Gewalt zeigt. So wird Sprecher Christian Avenarius nicht müde, in Interviews von "den braunen Dumpfbacken" zu reden, die ja eigentlich Ursache des ganzen Schlamassels seien. Als Privatmann werde er am 13. Februar selbstverständlich ebenfalls gegen sie demonstrieren und sich in die Menschenkette einreihen, mit der auch die Kirchen und CDU-Oberbürgermeisterin Helma Orosz die Dresdner Innenstadt "symbolisch vor dem Eindringen Rechtsextremer schützen" wollen.

Als Aufruf will das der Oberstaatsanwalt aber lieber nicht verstanden wissen. Immerhin sieht die Menschenkette auf ihren Werbeplakaten auch wie eine Blockade aus, schon wegen der etwas zweideutigen Aufforderung "Erinnern und Handeln." Das könnte zu Missverständnissen führen. In Dresden weiß man nie.