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Teilgeständnis vor Gericht: S-Bahn-Nazi bedrängte Migranten: Ihm sei "nur die Hose heruntergerutscht"

Ein Rechtsextremist sorgt kurz nach seiner letzten Haftentlassung für Empörung: Er grölt rassistische Parolen, zeigt den Hitlergruß und soll sich dann aus Fremdenhass entblößt haben. Vor Gerichtet gesteht er - nur die Entblößung sei zufällig geschehen.

Eine S-Bahn in Berlin steht an einer Haltestelle. In einem Wagon wie diesen soll der Nazi rassistische Parolen gebrüllt haben

Eine S-Bahn in Berlin: Der vorbestrafte Nazi soll die ausländische Familie bedrängt, sich vor ihnen entblößt haben (Symbolbild)

Ein vorbestrafter Rechtsextremist, der in einer Berliner S-Bahn rassistische Parolen gebrüllt und vor einer Migrantenfamilie die Hose heruntergelassen haben soll, hat vor einem Amtsgericht ein Teilgeständnis abgelegt. Der 33-Jährige räume alle Vorwürfe bis auf das Entblößen ein, erklärte einer der beiden Verteidiger am Freitag zu Prozessbeginn. Dem Angeklagten sei "nur die Hose heruntergerutscht". Eine Zeugin sagte, nach ihrer Beobachtung sei es Absicht gewesen. Ob der Mann auch urinierte, habe sie nicht gesehen.

Der Angeklagte habe zusammen mit einem Gleichgesinnten am 22. August 2015 in der S-Bahn rassistische und antisemitische Parolen gegrölt und den Hitlergruß gezeigt, heißt es in der Anklage. Der 33-Jährige sei dann auf die Migrantenfamilie zugegangen. Er habe sein Gesäß und sein Geschlechtsteil gezeigt, um seine Missachtung gegenüber Ausländern zum Ausdruck zubringen.

Fahrgäste riefen wegen Nazis die Polizei

Mehrere Fahrgäste riefen die Polizei. Die Verdächtigen wurden auf dem S-Bahnhof Frankfurter Allee festgenommen, kamen aber kurz darauf wieder frei. Gegen den 33-jährigen Arbeitslosen, der bis Februar 2015 wegen anderer Straftaten eine Gefängnisstrafe verbüßte, wurde nach weiteren Ermittlungen im Oktober Haftbefehl erlassen. Er wird seit Jahren der rechtsextremen Szene zugeordnet. Der aus Thüringen stammende Mann stand zunächst auch im Verdacht, auf die beiden Kinder uriniert zu haben. Der Prozess wegen Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wird am 26. April fortgesetzt. 

fin / DPA
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?