Neo-Nazis in der Schweiz Oberstes Gericht toleriert Hitler-Gruß


Ein Neo-Nazi zeigt in der Schweiz den Hitler-Gruß - und wird verurteilt. Das oberste Gericht hebt das Urteil jedoch wieder auf. Mit einer erstaunlichen Begründung.
Von Oliver Fuchs

Im August 2010 hat sich eine Hundertschaft von Anhängern der Pnos, einer Nazi-Winzpartei, auf der legendenumwobenen Rütli-Wiese getroffen. Einem der Glatzköpfe rutschte bei dem Treffen der Arm ein bisschen weit nach oben - hoch zum Hitlergruß. Pech für ihn: Er wurde gefilmt und vom Obergericht des Kantons Uri wegen Rassendiskriminierung zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Mann legte jedoch Berufung ein, prozessierte durch alle Instanzen bis zum höchsten Gericht - und bekam Recht. Jetzt muss das Urner Gericht den Fall neu aufrollen. Das geht aus dem an diesem Mittwoch veröffentlichten Urteil hervor.

Die Begründung des Gerichts: Der Mann habe die Geste unter Freunden gemacht. Anders als in Deutschland ist der Hitlergruß in der Schweiz nicht grundsätzlich verboten. Sich mit dem Hitlergruß als Nazi zu bekennen, reicht alleine nicht aus. Erst wenn jemand für seine krude Ideologie aktiv wirbt, begeht er oder sie eine Straftat. Das wäre dann der Fall gewesen, wenn der Mann die Hand den ebenfalls anwesenden Spaziergängern entgegengereckt hätte. Bei seinen Nazi-Freunden hingegen habe er nicht "werben" können, denn die seien ja bereits Fans. Anders gesagt: "Wir finden den Hitler alle toll", geht. "Hey ihr da drüben, ich zeig' euch, wie toll der Hitler ist", geht nicht. Eine in Deutschland nur schwer vermittelbare Auffassung.

Der "heilige Boden" der Schweiz

Die Neo-Nazis hatten sich nicht zufällig auf genau dieser Wiese versammelt. Wenn es in der Schweiz "heiligen Boden" gibt, dann ist es das Rütli. Dort wurde der Legende nach der Rütli-Schwur geschlossen, aus dem die Eidgenossenschaft - die Vorläuferin der heutigen Schweiz -hervor ging. Und dort versammelte im Zweiten Weltkrieg der bis heute letzte Schweizer General seine Offiziere, um sie auf die Abwehr von Hitler-Deutschland einzuschwören. Auf der Wiese findet daher jedes Jahr ein großes Fest zum Nationalfeiertag statt. Und alle paar Jahre kriechen ein paar Ewiggestrige aus ihren Löchern hervor um mitzufeiern.

Den traurigen Höhepunkt markierte das Jahr 2005, als der Präsident der Schweizer Regierung seine Festrede mehrmals unterbrechen musste weil er von Neo-Nazis niedergebrüllt und ausgepfiffen wurde. Seither ist es auf dem Rütli wieder ruhiger geworden, aber immer wieder verschmutzen ein paar braune Kleckse die sattgrünen Wiese. Denn wo lässt es sich besser von "reinem Blut" und "wahren Schweizern" fabulieren, als an einem so symbolträchtigen Ort.


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