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Neonazi-Mordserie: Ermittler nehmen Ex-NPD-Funktionär Wohlleben fest

Im Fall des Zwickauer Neonazi-Trios ist ein weiterer mutmaßlicher Helfer festgenommen worden. Der 36-Jährige war lange in der NPD - auch in führender Position. Innenminister Friedrich plant ein schnelles Gesetz für eine Neonazi-Datei.

Spezialeinheiten der Polizei haben am Dienstag in Jena den langjährigen NPD-Funktionär Ralf Wohlleben als weiteren mutmaßlichen Helfer des Zwickauer Neonazi-Trios festgenommen. Der 36-Jährige sei dringend verdächtig, die Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) unterstützt zu haben, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Unterdessen plant Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine neue Verbunddatei, um Informationen über gewaltbereite Rechtsextremisten zentral zu erfassen. Damit sollen künftig Pannen der Polizei und Verfassungsschützer wie im Fall der Zwickauer Zelle vermieden werden.

Dem nun festgenommenen 36-Jährigen wird Beihilfe zu sechs Morden und einem versuchten Mord vorgeworfen. Wohlleben soll seit 1995 in rechtsextremistischen Kreisen in Thüringen aktiv gewesen sein. Seit den 90er Jahren soll er in engem Kontakt mit dem Neonazi-Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe gestanden haben.

Dem Thüringer Verfassungsschutz ist Wohlleben seit langem bekannt. Er taucht durchgängig in allen thüringischen Verfassungsschutzberichten von 2003 bis 2010 auf. Er trat 1999, kurz nach dem Untertauchen des Neonazi-Trios, in die NPD ein. Mit Unterbrechungen war er von 1999 bis Mitte 2008 Vorstandsmitglied der NPD - von Juli 2006 bis Mai 2008 sogar stellvertretender Landesvorsitzender in Thüringen. Bis etwa Anfang 2010 leitete Wohlleben außerdem mit Unterbrechungen den Kreisverband in Jena.

Wohlleben soll Schusswaffe und Munition besorgt haben

Die Karlsruher Anklagebehörde wirft dem Ex-NPD-Funktionär unter anderem vor, der Neonazi-Gruppe Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe spätestens im Jahr 2002 eine Schusswaffe und Munition besorgt zu haben. Außerdem soll er ihnen den Kontakt zum mutmaßlichen Helfer Holger G. vermittelt haben. Erst vor einer Woche war Wohllebens Wohnung durchsucht worden. Damals hatte er noch in einer Zeitung behauptet, das Neonazi-Trio nicht unterstützt und seit 1998 keinen Kontakt zu ihnen mehr gehabt zu haben.

Der 36-Jährige sollte noch am Dienstag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden. Wohlleben ist neben der Hauptverdächtigen Zschäpe und dem mutmaßlichen Helfer Holger G. aus dem Raum Hannover und dem in Brandenburg gefassten André E. der vierte mutmaßliche Neonazi, der im Zusammenhang mit einer Mordserie von 2000 bis 2006 festgenommen wurde. Dem Trio Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt werden neun Morde an türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern sowie der Mord an einer Polizistin vorgeworfen.

Bundesinnenminister Friedrich will schnell einen Gesetzentwurf für eine neue Verbunddatei zu Rechtsextremisten vorlegen, wie Regierungskreise am Dienstag einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung" bestätigten. Im Gespräch ist unter anderem, Bankverbindungen, Telefonverbindungen und Kontaktleute von gewaltbereiten Rechtsextremisten zentral zu erfassen. Die Verbunddatei gehört zu einem Zehn-Punkte-Plan, den Friedrich nach Bekanntwerden der Neonazi-Mordserie und der Zwickauer Neonazi-Zelle vorgelegt hatte.

Justizministerium bemängelt mangelnden Informationsaustausch

Das Bundesjustizministerium reagierte zurückhaltend auf die Pläne. Es verwies darauf, dass zunächst eine genaue Analyse der Fehler im Zusammenhang mit der Zwickauer Neonazi-Zelle im Vordergrund stehe. "Die zentralen Probleme, die bereits jetzt sichtbar geworden sind, sind durch Vollzugsdefizite entstanden", sagte ein Sprecher. Der Informationsaustausch müsse verbessert werden. Er bekräftigte die Forderung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), den Verfassungsschutz stärker zu konzentrieren, indem Landesämter miteinander verschmolzen werden.

Ein entsprechender Gesetzentwurf zur Datei muss noch zwischen den Ressorts abgestimmt werden. Die zentrale Datei soll nach dem Vorbild der Anti-Terror-Datei zu gewaltbereiten Islamisten beim Bundeskriminalamt eingerichtet werden. Zugriff haben sollen Polizei und Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern. Die Behörden sollen nach bisherigen Plänen verpflichtet werden, ihre Daten zu gewaltbereiten Rechtsextremisten in die Datei zu speichern.

jwi/DPA / DPA