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Neonazi-Prozess: Zündel-Verteidiger rausgeschmissen

Der erste Tag im Mannheimer Prozess gegen den Holocaust-Leugner Ernst Zündel endete schnell - der Richter schloss dessen Verteidiger aus. Der Grund: Zündels Anwälte sind offenbar selbst nicht ganz unverdächtig.

Der Mannheimer Prozesses gegen den Rechtsextremisten und Holocaust-Leugner Ernst Zündel ist am Dienstag mit einem Eklat gestartet. Der Vorsitzende Richter Ulrich Meinerzhagen schloss den ehemaligen NPD-Anwalt Horst Mahler von der Verteidigung aus und widerrief die Bestellung von Pflichtverteidigerin Sylvia Stolz. Die Verteidigung stellte daraufhin einen Befangenheitsantrag gegen Meinerzhagen, über den das Landgericht am 15. November entscheiden will.

Zur Verlesung der Anklage gegen Zündel wegen Volksverhetzung kam es am ersten Prozesstag nicht. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 66-Jährigen vor, im Internet und in schriftlichen Publikationen den Völkermord der Nationalsozialisten an den Juden systematisch geleugnet und verharmlost zu haben. Zündel war 1958 nach Kanada ausgewandert. Er wurde im Frühjahr nach Deutschland abgeschoben, nachdem ein kanadisches Gericht seine Internet-Homepage für verfassungswidrig erklärt hatte.

Das Gericht hatte zunächst Mahler von der Verteidigung ausgeschlossen. Gegen ihn bestehe ein Berufsverbot, seine Mitwirkung im Prozess sei strafbar, sagte Meinerzhagen. Zündels Anwälte hatten Mahler als juristische Hilfskraft eingesetzt. Er habe Beweismaterial gesichtet und geordnet. Verteidigerin Stolz bewertete den Ausschluss als Versuch des Gerichts, "der Verteidigung einen Maulkorb umzuhängen". Mahler nahm erst unter Protest und Haftandrohung durch den Richter im Zuhörerbereich Platz.

Anschließend widerrief das Gericht die Bestellung von Stolz zur Pflichtverteidigerin. In einem mehr als hundert Seiten langen Antrag, das Verfahren einzustellen, stachele sie selbst zum Hass gegen Juden auf und mache sich möglicherweise der Volksverhetzung strafbar, erläuterte der Richter. Sie sei daher als Pflichtverteidigerin in dem Verfahren nicht geeignet. Der Angeklagte ernannte Stolz daraufhin zu seiner dritten Wahlverteidigerin.

Der Prozess wird am kommenden Dienstag (15.11.) fortgesetzt, die für 9. und 14. November geplanten Termine wurden aufgehoben.

DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(