HOME

Neonazi-Trio: Kommission sieht etliche Defizite beim Verfassungsschutz

Es ist ein harter Vorwurf vom PKK-Vorsitzender Günther Schneider gegenüber dem Verfassungsschutz: "Die Mitarbeiter hätten mehr nachdenken müssen." Im Angesicht der Verbrechen der Zwickauer Terrorzelle, und des Versagens des Behörden, scheint der Satz jedoch gerechtfertigt.

Sachsens Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) hat dem sächsischen Verfassungsschutz erhebliche Defizite bei der Fahndung nach dem Neonazi-Trio 'http://www.stern.de/auto/service/nsu-90466980t.html;Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)# bescheinigt. "Ich muss von einem Verfassungsschützer verlangen können, dass er selbstständig denkt", sagte PKK-Vorsitzender Günther Schneider (CDU) am Freitag in Dresden.

In dem Abschlussbericht der Kommission wird mehrfach eine mangelhafte Zusammenarbeit mit dem Thüringer Verfassungsschutz kritisiert. Erkenntnisse seien nicht systematisch ausgewertet und keine weitergehenden Informationen selbstständig eingeholt worden. Die Kommission konnte laut Schneider nicht klären, weshalb das nicht geschah. Die Mitarbeiter "hätten ein Stück mehr nachdenken und einsteigen müssen".

Keine Koordination bei der Fahndung nach dem Neonazi-Trio

Schneider zufolge hätten Sachsens Verfassungsschützer etwa erkennen müssen, dass es keine hinreichende Koordination der Arbeit mit den Thüringer Kollegen bei der Fahndung nach dem Neonazi-Trio gab. "Das ist ein schwerer Fehler gewesen."

Dem NSU-Terrortrio #Link;http://www.stern.de/panorama/uwe-boehnhardt-91399349t.html;Uwe Böhnhardt#, #Link;http://www.stern.de/panorama/uwe-mundlos-91399348t.html;Uwe Mundlos# und #Link;http://www.stern.de/panorama/beate-zschaepe-91399204t.html;Beate Zschäpe# aus Jena werden unter anderem Morde an neun Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft sowie an einer Polizistin vorgeworfen. Die Rechtsterroristen lebten jahrelang unerkannt in Zwickau.

Innenminister #Link;http://www.stern.de/reise/markus-ulbig-90891131t.html;Markus Ulbig# (CDU) erklärte: "Mein Eindruck, dass die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden verbessert werden muss, wurde auch von der PKK geteilt." Sachsen habe auch gemeinsam mit dem Bund und anderen Ländern bereits Verbesserungen angeschoben.

ger/DPA / DPA
Themen in diesem Artikel
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(