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Neonazi-Trio: Kommission sieht etliche Defizite beim Verfassungsschutz

Es ist ein harter Vorwurf vom PKK-Vorsitzender Günther Schneider gegenüber dem Verfassungsschutz: "Die Mitarbeiter hätten mehr nachdenken müssen." Im Angesicht der Verbrechen der Zwickauer Terrorzelle, und des Versagens des Behörden, scheint der Satz jedoch gerechtfertigt.

Sachsens Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) hat dem sächsischen Verfassungsschutz erhebliche Defizite bei der Fahndung nach dem Neonazi-Trio 'http://www.stern.de/auto/service/nsu-90466980t.html;Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)# bescheinigt. "Ich muss von einem Verfassungsschützer verlangen können, dass er selbstständig denkt", sagte PKK-Vorsitzender Günther Schneider (CDU) am Freitag in Dresden.

In dem Abschlussbericht der Kommission wird mehrfach eine mangelhafte Zusammenarbeit mit dem Thüringer Verfassungsschutz kritisiert. Erkenntnisse seien nicht systematisch ausgewertet und keine weitergehenden Informationen selbstständig eingeholt worden. Die Kommission konnte laut Schneider nicht klären, weshalb das nicht geschah. Die Mitarbeiter "hätten ein Stück mehr nachdenken und einsteigen müssen".

Keine Koordination bei der Fahndung nach dem Neonazi-Trio

Schneider zufolge hätten Sachsens Verfassungsschützer etwa erkennen müssen, dass es keine hinreichende Koordination der Arbeit mit den Thüringer Kollegen bei der Fahndung nach dem Neonazi-Trio gab. "Das ist ein schwerer Fehler gewesen."

Dem NSU-Terrortrio #Link;http://www.stern.de/panorama/uwe-boehnhardt-91399349t.html;Uwe Böhnhardt#, #Link;http://www.stern.de/panorama/uwe-mundlos-91399348t.html;Uwe Mundlos# und #Link;http://www.stern.de/panorama/beate-zschaepe-91399204t.html;Beate Zschäpe# aus Jena werden unter anderem Morde an neun Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft sowie an einer Polizistin vorgeworfen. Die Rechtsterroristen lebten jahrelang unerkannt in Zwickau.

Innenminister #Link;http://www.stern.de/reise/markus-ulbig-90891131t.html;Markus Ulbig# (CDU) erklärte: "Mein Eindruck, dass die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden verbessert werden muss, wurde auch von der PKK geteilt." Sachsen habe auch gemeinsam mit dem Bund und anderen Ländern bereits Verbesserungen angeschoben.

ger/DPA / DPA
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