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Rechte Todesliste: Neonazis schicken Morddrohung an Grünenpolitiker Özdemir

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir wurde nach eigenen Aussagen von einem Neonazi-Netzwerk mit einem Attentat bedroht. Eine Gruppe mit dem Namen "Atomwaffen Division Deutschland (AWD)" soll hinter der Droh-Mail stecken.

Özdemir erhält seit längerem Personenschutz durch das BKA.

Özdemir erhält seit längerem Personenschutz durch das BKA.

AFP

Grünen-Politiker Cem Özdemir hat von einem in den USA als gefährlich eingestuften Rechtsextremisten-Netzwerk Todesdrohungen erhalten. Die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichteten, im Büro des türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten sei Ende Oktober von einer Gruppe mit dem Namen Atomwaffen Division Deutschland (AWD) eine E-Mail eingegangen, in der Özdemir mitgeteilt wird, sein Name stehe ganz oben auf einer Todesliste.

"Zurzeit sind wir am Planen wie und wann wir Sie hinrichten werden, bei der nächsten öffentlichen Kundgebung? Oder werden sie von uns vor ihrem Wohnort abfangen?", zitieren die Funke-Medien aus der E-Mail. Özdemir gab sie nach eigenen Angaben unmittelbar an das Bundeskriminalamt (BKA) und die Polizei im Bundestag weiter. Anders als andere Drohungen nehme der frühere Grünen-Chef diese Drohung wegen der Wortwahl sehr ernst, heißt es in dem Bericht.

Morddrohungen gegen CDU-Spitzenkandidat Mohring

Personenschutz durch das BKA

Özdemir, der in der Vergangenheit wegen seiner scharfen Kritik am türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan von türkischen Nationalisten massiv bedroht wurde, erhält seit längerem Personenschutz durch das BKA.  Die Funke Medien berichten, in den USA würden Mitglieder der Atomwaffen Division mit mehreren Tötungsdelikten und geplanten Anschlägen in Verbindung gebracht. Sie organisierten sich in Zellen, kommunizierten verdeckt im Internet und riefen zum Rassenhass auf.

Das BKA verwies dem Bericht zufolge auf Anfrage, welche Gefahren von der Gruppe ausgehen, allgemein auf eine Stellungnahme der Sicherheitsbehörden vom Juli 2018: "Die Gefährdung durch extrem rechte und rechtsterroristische Gewalttaten in der Bundesrepublik Deutschland bleibt, auch nach der Ankündigung der Existenz eines deutschen Ablegers der AWD, unverändert auf einem abstrakt hohen Niveau."

Bedrohung durch Rechtsextremismus

Özdemir sagte den Funke-Zeitungen, er könne sich "auf den Begleitschutz durch das BKA verlassen". "Doch was ist mit all den Kommunalpolitikerinnen und den ehrenamtlich Engagierten, die angefeindet werden und keinen Personenschutz haben?", gab der Grünen-Politiker zu bedenken. Es müsse möglich sein, am Spielfeldrand, im Bus und auf der Betriebsfeier für eine offene Gesellschaft einzutreten, ohne danach Hasskommentare in Online-Netzwerken zu ernten.

Es müsse aber auch dafür gesorgt werden, "dass Hasskriminalität konsequenter ermittelt und zur Anklage gebracht wird", forderte Özdemir. Dafür seien "Schwerpunktstaatsanwaltschaften gegen Hasskriminalität und eine bessere Ausstattung und Ausbildung der Polizei, Strafverfolgungsbehörden und Gerichte zum Thema digitale Gewalt" notwendig. Außerdem müssten juristische Hürden für Zivilklagen abgebaut und Social-Media-Anbieter stärker in die Pflicht genommen werden.

Erst vor wenigen Tagen hatte die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus beschlossen. Außer Özdemir bekamen zuletzt einige Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker Morddrohungen aus der rechtsextremen Szene, darunter der Thüringer CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring.

Kra / AFP
VERNUFT -- grundsätzlich als KRIMINELL definiert ??
Kinder und Hartz4-Empfänger werden „zur Vernunft“ diszipliniert. Persönliches Fortkommen, ohne Stillstand, ist das, was man vorgibt. Zweifel seien unvernünftiges Verhalten; Widerspruch, krankhaftes. Rationales oder pragmatisches Verhalten wird nur der „Führung“ (also dem Regierungs- und Verwaltungsapparat) zugebilligt. Nirgends ist ein demokratische Verhalten hinsichtlich der „Führung“ definiert. Demokratie bedeutet: man gibt der gewählten Führung den Auftrag, dem Volk (exakt dem Wohl des Einzelnen) zu dienen. Statt dessen werden Gruppeninteressen vertreten, die ein starkes Veto einlegen oder die Richtung (eigene Vernunft) straffrei umsetzen dürfen. Was ist Vernunft ? Wir kennen nur „unsinnige“ Gruppeninteressen, wie a) den Bau eines Schutzwalles gegen Imperialisten b) den Bau eines weltbedeutenden Drehkreuz-Flughafens (als Abschreckung der Konkurrenz) c) die Einführung von Hartz4 (Motto: nur Billig-Arbeit macht reich) d) eine Mobilität, wo Jedem erlaubt wird so schnell zu fahren, wie er sich es finanziell leisten kann e) ein gewinnorientiertes Verhalten, das „Schwache“ (entgegen der Gesetzeslage) „übertölpelt und ausraubt“; 1) Menschen werden kaufsüchtig / spielsüchtig / sexsüchtig gemacht, mit staatlicher Förderung >> Vogelfreiheit 2) der Enkeltrick ist eine Ableitung des kapitalistischen Systems >> SUB-Randgruppe gegen SUB-SUB-Randgruppe Vernunft heißt ursprünglich: „den eigenen Trieben Einhalt zu gebieten -- Anderen Freiheiten zu geben !!“ (Antikes Rechtsmotto) „Vernunft heißt, Anderen Frieden zu gewähren und Selbst im Gegenzug zu beziehen“ (Biblisches Gemeinwohl ) Warum geht das nicht in einer DEUTSCHEN Demokratie ? Fehlt den Deutschen die Einsicht ? Fehlt den Deutschen ein demokratisches Verständnis ? .. oder sogar Beides ? Oder kann sich in Deutschland nur jemand (verhaltensgestörtes Egozentrisches) politisch an die Spitze setzen, der BEIDES eben gerade nicht praktiziert und umsetzt, gegen die Schwächeren „vernünftig Handelnden“ ???? ... ähnlich, wie das bei kriminellen Banden die Regel ist ? Ist kriminelle Egozentrik nicht die beste Vernunft ? ... Resumee: das sollten die Kinder und Hartz4-Empfänger angeleitet werden, solches ebenfalls umsetzen ? ... sich nicht manipulirren / ausnutzen zu lassen, um nicht in einer Endlosschleife einer Opferrolle zu verharren ?