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Neuauflage des Fall Mollath: "Oft erlebt, dass gerichtliche Instanzen versagen"

Es klingt unglaublich: Ein Mann sitzt wegen eines "paranoiden Gedankensystems" seit Jahren in der Psychiatrie. Nun zeigt sich: Seine Behauptungen treffen wohl zu. Der Fall Mollath wird neu aufgerollt.

Von Lisa Rokahr

Seit sieben Jahren wird Gustl Mollath gegen seinen Willen in der Psychiatrie festgehalten. Er sagt, weil er wegen Schwarzgeldwissens mundtot gemacht werden soll. Gerichte und Gutachter sagen, weil er wahnsinnig und gefährlich sei. Nun soll der Fall komplett neu aufgerollt werden. Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) veranlasste die Generalstaatsanwaltschaft in Nürnberg, einen entsprechenden Antrag einzureichen. Das teilte ein Sprecher des Ministeriums am Freitag mit.

Mollath sieht sich als Opfer der Justiz. Er wurde 2006 in die Psychiatrie eingewiesen, weil er seine inzwischen von ihm geschiedene Ehefrau angegriffen und Autoreifen zerstochen haben soll. Gutachter attestierten ihm ein "paranoides Gedankensystem", da Mollath behauptete, dass seine Frau, die für die Hypo Vereinsbank arbeitete, Schwarzgelder in Millionenhöhe verschoben habe. Ein kürzlich bekannt gewordener interner Untersuchungsbericht der Hypo Vereinsbank belegt jedoch, dass alle darin untersuchten Vorwürfe tatsächlich zutreffen. Die Finanzbehörden gingen Mollaths Hinweisen indes nie nach, obwohl Mollath seine Frau und weitere Mitglieder der Hypo Vereinsbank bereits 2004 anzeigte.

Mollath freut sich über Merks Entscheidung

Ausgerechnet die Untätigkeit der Behörden ist es nun, die eine Wiederaufnahme begünstigt: Denn laut einem Bericht der "Augsburger Allgemeinen" habe der damals verhandelnde Richter Otto Brixner bei den Finanzbehörden angerufen und mit dem Hinweis auf Mollaths Geisteszustand interveniert. Die Behörde legte die Anzeige zu den Akten. "Das ist aus unserer Sicht eine neue Tatsache, die Anlass geben muss, das Verfahren neu aufzurollen", sagte der Sprecher von Beate Merk. Die hatte noch vor wenigen Wochen in einem Fernsehinterview betont, Mollath säße nicht wegen der Schwarzgeldvorwürfe in der Psychiatrie, sondern weil er "gefährlich" sei.

Gustl Mollath selbst ist nach fast sieben Jahren Psychiatrie nur vorsichtig optimistisch: "Ich habe in meinem Fall zu oft erlebt, dass gerichtliche Instanzen versagen." Er hatte seine Vorwürfe nie zurückgezogen und galt so als nicht therapiert, Freilassung unmöglich. "Natürlich hätte ich mich beugen können", sagt er. "Aber hätte ich meine Vorwürfe zurückgezogen, obwohl ich weiß, dass sie wahr sind, dann würde ich mich heute noch schlechter fühlen als in der Psychiatrie."

Kommt Mollath schon bald frei?

Parallel zur Wiederaufnahme des Verfahrens sollen auch die Voraussetzungen der Unterbringung neu überprüft werden. Das gab ein Sprecher des Oberlandesgerichts Nürnberg bereits am Dienstag bekannt. Ein weiteres Gutachten könnte so schon vor dem Wiederaufnahmeverfahren Mollaths Freilassung bewirken.

Dem Antrag auf Wiederaufnahme muss das zuständige Landgericht Regensburg zustimmen. Wann es zu einem neuen Verfahren kommen wird, steht noch nicht fest. Der Sprecher des Justizministeriums betonte jedoch, dass mit Hochdruck an dem Antrag gearbeitet werde.

Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.
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