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Neue Vorwürfe gegen Iranerin: Droht Aschtiani nun doch die Todesstrafe?

Der ohnehin schon undurchsichtige Fall der Iranerin Sakineh Aschtiani wird noch verwirrender: Die zu einer Freiheitsstrafe verurteilte Frau soll nun angeblich doch sterben - durch den Strang.

Die geplante Steinigung der Iranerin hatte weltweit für Schlagzeilen gesorgt. Jetzt könne Sakineh Mohammadi Aschtiani sogar der Tod durch den Strang drohen, obwohl sie bislang nur zu einer zehnjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden sei, teilte der Leiter der Justizbehörde in der Provinz Aserbaidschan im Westiran, Malek Edschdar-Scharifi, laut iranischen Medien mit. Der Grund: Sie soll ihrem Liebhaber geholfen haben, den Ehemann zu töten.

Die iranische Justiz hatte die 43-Jährige ursprünglich wegen angeblichen Ehebruchs zum Tod durch Steinigung verurteilt. Nach den Protesten von Politikern und Menschenrechtlern aus aller Welt wurde dieses Urteil aber nicht ausgeführt.

Mithilfe des Liebhabers den Ehemann getötet

Der ganze Fall ist inzwischen selbst für Rechtsexperten im Iran verwirrend. Sie fragen sich, wieso die wegen Mordes angeklagte Frau von einem Gericht in der Provinzhauptstadt Täbris zu einer zehnjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wird, aber dann wieder die Rede von Steinigung ist. Gegen die Freiheitsstrafe sei nämlich keine Revision eingelegt worden.

Die Frau hat unter Druck mehrmals gestanden, dass sie einen Liebhaber hatte und mit dessen Hilfe ihren Ehemann tötete. Auch der Sohn von Mohammadi-Aschtiani sagte den Medien nach einem längeren Gespräch mit iranischen Behörden, dass seine Mutter den Vater ermordet habe, sie aber nicht hingerichtet werden solle.

Jetzt müsse der Chef der iranischen Justizbehörde, Ajatollah Sadek Amoli-Laridschani, entscheiden, was nach islamischem Recht das beste Urteil gegen die Frau sei, sagte Edschdar-Scharifi.

Justizbehörde widerspricht dem Präsidenten

Beobachter im Iran gehen davon aus, dass die Justizbehörde wegen der großen internationalen Aufmerksamkeit gegen eine Todesstrafe entscheiden wird. Sowohl die Behörde als auch die Regierung wollen das Problem wegen möglicher heikler politischen Konsequenzen vom Tisch haben, wie mit dem Fall Vertraute berichten. Die iranische Führung wolle keinen neuen Skandal, aber auch nicht nach außen den Eindruck erwecken, jeglichem Druck des Westens nachgegeben zu haben, lautet die Begründung.

Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte letztes Jahr noch dementiert, dass die Frau überhaupt zur Steinigung verurteilt worden sei. Die Justizbehörde widersprach dann dem Präsidenten. Der staatliche Sender Press TV hat sogar den ganzen Fall einschließlich des Mordes an dem Ehemann in einem Dokumentarfilm haargenau rekonstruiert - mit der Frau als Hauptdarstellerin. Das Ziel des Filmes war, den Westen davon zu überzeugen, nicht mit einer Mörderin zu sympathisieren.

nik/DPA / DPA
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?