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Anklage zugelassen: Drei Kinder ertrinken in einem Teich. Auf den Prozess blicken Bürgermeister aus dem ganzen Land

Hätte ein Zaun das Unglück verhindern können? Drei Geschwister ertrinken in einem Dorfteich im hessischen Neukirchen. Der Bürgermeister ist angeklagt wegen fahrlässiger Tötung. 

Der Unglücksort, ein Teich in Neukirchen

Der Tod der drei Kinder in einem Teich sorgte weit über das hessische Neukirchen hinaus für Bestürzung

Picture Alliance

Drei Geschwister ertrinken in einem Dorfteich in Hessen. Die Tragödie in Neukirchen (Hessen) sorgt im Sommer 2016 bundesweit für Schlagzeilen. Doch die Schuldfrage ist drei Jahre danach immer noch nicht geklärt. Die Blicke richten sich bereits seit geraumer Zeit zum Amtsgericht Schwalmstadt. Nach langem juristischem Hick-Hack soll der Fall dort verhandelt werden. Die Anklage ist zugelassen, der Eröffnungsbeschluss ergangen. Doch Prozess-Termine lassen auf sich warten.

Verantworten muss sich der Bürgermeister von Neukirchen, einer 7000 Einwohner zählenden Gemeinde zwischen Marburg und Bad Hersfeld. Im Ortsteil Seigertshausen ereignete sich das Unglück am 18. Juni 2016. Seitdem ist für Rathaus-Chef Klemens Olbrich (CDU) nichts mehr, wie es mal war. Der 62-Jährige ist angeklagt wegen fahrlässiger Tötung.

Wie hätte der Teich gesichert sein müssen?

Laut Staatsanwaltschaft versäumte es Olbrich als Verantwortlicher für Sicherungsmaßnahmen, den Teich als potenzielle Gefahrenquelle abzusichern und einzuzäunen. Die Behörde geht davon aus, dass es dem Rathaus-Chef bekannt war, dass die Fläche rund um den Teich als Freizeit- und Spielfläche genutzt wurde. Für Olbrich kam der Abend der Tragödie einem Schock gleich. Die Ereignisse wirken auch heute noch nach. "Das belastet mich. Die Bilder werden mir zeit meines Lebens nicht mehr aus dem Kopf gehen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Bei den Opfern handelte es sich um die fünf, acht und neun Jahre alten Kinder einer in der Nähe wohnenden Familie. Der elf Jahre alte Bruder hatte seine spielenden Geschwister am Abend gesucht und nach Hause holen wollen. Als er das Unglück sah, alarmierte er Nachbarn und diese dann die Rettungskräfte. Laut den Ermittlern konnten der fünfjährige Junge und seine achtjährige Schwester nicht schwimmen. Der Neunjährige konnte schwimmen, er kam in dem trüben, 40 Meter breiten und ein bis zwei Meter tiefen Teich dennoch ums Leben. Die deutsch-syrische Familie verlor drei ihrer seinerzeit sechs Kinder.

Seither geht es um die Schuldfrage. Ist es der Bürgermeister, wie von der Staatsanwaltschaft angenommen? Olbrichs Verteidiger Karl-Christian Schelzke verneint: "Es gibt Schicksale, für die es keinen Schuldigen gibt. In unserer Vollkasko-Mentalität nehmen wir Deutschen an, man könne immer einen Schuldigen finden." Er spricht von "ungünstigen Umständen", die zum Tod der Kinder geführt hätten.

Schelzke, früher Oberstaatsanwalt in Frankfurt, ehemals Bürgermeister in Mühlheim am Main und aktuell Geschäftsführender Direktor des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, sagt: Der Bürgermeister hätte die Entscheidung zur Einzäunung des Teiches gar nicht allein treffen dürfen. "Dafür wäre ein Beschluss des Magistrats erforderlich gewesen. Weil der Teich seit Ewigkeiten aber so liegt, ist es unwahrscheinlich, dass der Magistrat zugestimmt hätte." Zudem habe es nie Anhaltspunkte dafür gegeben, dass der Teich eine Gefahr darstellt.

Bürgermeister von Neukirchen will Freispruch

Eine wichtige Frage für den Prozess ist, um was für eine Art von Teich es sich handelt. Olbrich, gelernter Jurist und seit mehr als 25 Jahren im Amt, sprach von einem "Fischteich" oder "Freizeitteich", der keines Zaunes bedürfe. Schelzke sprach von einem "Badeteich". Für die Staatsanwaltschaft ist es ein "Löschwasserrückhalteteich" – und für den hätten Sicherungspflichten bestanden, für die der Bürgermeister verantwortlich sei. Für solche Wasserreservoirs für die Feuerwehr gibt es Vorschriften. Sie enthalten die Bestimmung, dass er von einem 1,25 Meter hohen Zaun umgeben sein muss.

Da so ein Unglück an vielen Orten hätte passieren können, räumt Rechtsanwalt Schelzke dem Fall bundesweite Bedeutung ein. "Viele Bürgermeister schauen gespannt auf das Verfahren und fragen sich, ob sie womöglich besser etwas einzäunen oder sichern sollten." Wegen der Brisanz des Falls reicht es Schelzke auch nicht, wenn sein Mandant irgendwie glimpflich davonkommt, etwa mit einer Einstellung des Verfahrens. Laut dem Strafgesetzbuch liegt der Strafrahmen für fahrlässige Tötung bei einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe. "Wir wollen einen Freispruch", sagt Schelzke.

Verhalten im Notfall: Ertrinken, Bewusstlosigkeit und Verletzungen - wann muss ein Kind in die Notaufnahme?
Jörn Perske / DPA / wue
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(