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Neuruppin unterliegt in zweiter Instanz: NPD darf städtisches Kulturhaus für Bundesparteitag nutzen

Die NPD im Kulturhaus von Neuruppin? Die Stadtoberen wollten dies unbedingt verhindern - und unterlag vor Gericht. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das Urteil am Freitag bestätigt: Das Gebäude stehe allen politischen Parteien offen, so die Richter.

Die rechtsextreme NPD darf ihren Bundesparteitag an diesem Wochenende wie geplant in Neuruppin (Brandenburg) abhalten. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) wies am Freitag die Beschwerde der Stadt zurück. Neuruppin sei verpflichtet, der NPD für ihren Bundesparteitag am 12. und 13. November das Gebäude "Kulturhaus Stadtgarten" zu überlassen, sagte Gerichtssprecher Ulrich Marenbach.

Zusätzlich gaben die Richter einer NPD-Beschwerde statt, so dass die rechtsextreme Partei den Sicherheitsbehörden kein eigenes Sicherheitskonzept für ihren Parteitag vorlegen muss (Az: OVG 3 S 142.11).

In erster Instanz hatte schon am Mittwoch das Verwaltungsgericht Potsdam die Klage der Stadt Neuruppin zurückgewiesen und die Kommune verpflichtet, der rechtsextremen NPD ihr Kulturhaus zu überlassen (Az: 1 L 791/11). Das Gebäude stehe allen politischen Parteien offen, erklärten die Richter. Die Stadt hatte auf Personalmangel wegen einer anderen Veranstaltung verwiesen.

Die NPD hatte lange erfolglos nach einem Ort für den Parteitag gesucht. Bundesweit hatte es Absagen gehalgelt. Klagen blieben erfolglos, zuletzt in Baden-Württemberg. Danach konzentrieren sich die Vorbereitungen der Partei auf Neuruppin. Nach eigenen Angaben erwartet die Partei etwa 250 Delegierte und ebenso viele Gäste. Polizei und Stadtverwaltung bereiten sich auf die Ankunft vor, für Freitag ist laut Bürgermeister Jens-Peter Golde ein Sicherheitsgespräch im Rathaus geplant. Nach Angaben des Bündnisses "Neuruppin bleibt bunt" sind Protestaktionen geplant.

jwi/DPA / DPA