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NSA-Affäre: USA wollen keine Todesstrafe für Snowden

Er lebt seit gut einem Monat auf dem Moskauer Flughafen Scheremetewo. Die USA wollen Edward Snowden fassen und versprechen dem IT-Experten: Man werde ihn nicht foltern und nicht zum Tode verurteilen.

Der wegen Geheimnisverrats von den USA gesuchte ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden würde nach Angaben von Justizminister Eric Holder nach seiner Auslieferung vor ein Zivilgericht gestellt und müsste nicht mit der Todesstrafe rechnen. In einem am Freitag veröffentlichten Brief an seinen russischen Kollegen schrieb Holder zudem, Snowden würde auch nicht gefoltert und könnte auf alle Rechte bauen, die das US-Zivilrecht biete. Der Brief wurde vom "Wall Street Journal" veröffentlicht.

Auf die Taten, die Snowden vorgeworfen würden, stehe ohnehin nicht die Todesstrafe, schrieb Holder. Falls neue Vorwürfe erhoben würden, die mit dem Tod bestraft werden könnten, werde die Regierung diese Bestrafung nicht fordern.

Snowden hatte Dokumente veröffentlicht, nach denen US-Geheimdienste eigene Bürger und Regierungen anderer Staaten in beispiellosem Umfang ausspähen. Die US-Regierung betrachtet Snowden als Verräter und jagt ihn. Wahington besteht auf einer Auslieferung, Snowden soll nach dem Wunsch der amerikanischen Regierung in den USA vor Gericht gestellt werden.

Die Zusicherung Holders soll verhindern, dass Russland einen vorliegenden Asylantrag Snowdens bewilligt. Russische Politiker hatten mehrfach erklärt, die drohende Todesstrafe in den USA verhindere eine Auslieferung.

Seit etwa vier Wochen hält sich der 30-jährige IT-Experte im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf, den er mangels gültiger Reisedokumente nicht verlassen kann. Die USA hatten seinen Pass für ungültig erklärt. Snowden hat in mehreren lateinamerikanischen Ländern Asyl beantragt. Bislang hatte er vor, nach einer Übergangszeit in Russland nach Südamerika weiterzureisen, sobald das möglich ist. Bolivien, Nicaragua und Venezuela haben angekündigt, ihn aufnehmen zu können.

Aus Russland hieß es zuletzt, man wolle Snowden nicht ausliefern. Allerdings seien der russische Geheimdienst FSB und die US-Bundespolizei FBI wegen des Whistleblowers im Gespräch, sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, in Moskau. Putin selbst sei nicht daran beteiligt.

Am Donnerstag hatte das russische Justizministerium mitgeteilt, von US-Seite eine Analyse zur Rechtslage Snowdens erhalten zu haben. "Das Dokument enthält keine Forderungen nach Auslieferung oder Abschiebung", hieß es in der Stellungnahme aus Moskau.

US-Abgeordnete für Sanktionen gegen mögliche Asylländer

US-Abgeordnete fordern inzwischen Sanktionen gegen die Länder, die dem ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter Asyl anbieten. Ein Senats-Ausschuss sprach sich einstimmig für einen entsprechenden Zusatz zu einem Gesetzesentwurf aus. Demnach müsste Außenminister John Kerry zusammen mit Kongress-Ausschüssen entsprechende Sanktionen erarbeiten. Es war aber zunächst noch unklar, wie genau diese Sanktionen aussehen könnten. Zudem ist der Vorstoß noch einige Schritte davon entfernt, in Kraft treten zu können.

anb/Reuters/AFP/DPA / DPA / Reuters