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NSU-Prozess: "Sabah" darf ins Gericht, viele andere nicht

Dieses Mal sind die Reporter der türkischen Zeitungen "Sabah" und "Hürriyet" dabei: In München wurden die Presseplätze für den NSU-Prozess vergeben. Erneut aber gingen viele wichtige Medien leer aus.

Gut eine Woche vor dem neuen Starttermin für den Prozess gegen die rechtsterroristische Gruppe NSU hat das Los über die Verteilung der 50 festen Presseplätze entschieden.

In den Lostöpfen befanden sich diesmal 324 Medien. OLG-Präsident Karl Huber bezeichnete das Losverfahren als angemessen und gerecht. Zugleich kritisierte er die Presse scharf für ihre Kritik am Gericht in den vergangenen Wochen. "Die Angriffe, denen sich das Gericht ausgesetzt sah, obwohl es sich absolut korrekt verhalten hatte, sind in der deutschen Geschichte ohne Beispiel", sagte er.

Das OLG war in die öffentliche Kritik geraten, weil bei der Vergabe der Presseplätze im ersten Anlauf keine türkischen Medien zum Zuge gekommen waren. Acht von zehn Opfern der dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) zugeschriebenen Morde stammten aus der Türkei.

Beworben hatten sich in der neuen Runde deutlich mehr Medien als in der ersten, als die Plätze chronologisch nach Eingang der Anmeldung vergeben worden waren. Zum Zug kamen dieses Mal unter anderem die beiden türkischen Zeitungen "Sabah" und "Hürriyet".

Viele große deutsche Medien gingen aber leer aus. Die überregionalen Tageszeitungen "Süddeutsche Zeitung", "Frankfurter Allgemeine Zeitung", "Die Welt", "Die Tageszeitung" und "Frankfurter Rundschau" bekamen bei der Verlosung keinen der reservierten Plätze. Die "Süddeutsche" zumindest kam aber dadurch zum Zuge, dass ihr wöchentlich erscheinendes Magazin einen Platz bekam. Bei den Nachrichtenagenturen gingen die großen internationalen Agenturen Reuters, AP und Agence France-Presse alle leer aus.

Das ARD und die Brigitte sind dabei

Berichten dürfen unter anderem: die ARD, der WDR, die Brigitte, Ebru TV, Kabel 1, Der Deutschlandfunk, der Bayerische Rundfunk, der SWR, Top FM, Charivari, Radio Lotte Weimar, "Bild", die "Allgäuer Zeitung", die "Passauer Neue Presse", die "Pforzheimer Zeitung", die "Sächsische Zeitung", die "Oberhessische Presse Marburg", die "Stuttgarter Zeitung", die "Lübecker Nachrichten", der "Focus", die "Stuttgarter Nachrichten - Sonntag aktuell", das "Süddeutsche Magazin", "Der Spiegel", der freie Journalist Tom Sundermann, die "Freie Presse", "Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung", die "Thüringer Tageszeitung Freies Wort", die "Thüringer Landeszeitung", die freie Journalistin Viola Volland, RTL2, die "Offenbach Post", das ZDF, "Hallo-muenchen.de", der freie Jornalist Hendrik Puls und die "Junge Welt" Die vollständige Liste steht auf der Seite des Oberlandesgerichts München.

Im Prozess wird gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche NSU-Helfer verhandelt. Die neuen Akkreditierungen sind ausgeklügelt nach Mediengruppen aufgeteilt, bei den ausländischen wurden vier Sitze an türkische Medien vergeben.

Der Deutsche Journalisten-Verband kritisierte auch das neue Verfahren zur Vergabe der Presseplätze. "Das Ergebnis des Akkreditierungsverfahrens ist zweifelhaft", sagte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken. "Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass es für die überregional wichtigsten Medien kaum eine Möglichkeit geben soll, über das NSU-Verfahren zu berichten." Die Vergabe der Presseplätze stehe "in krassem Widerspruch zur immensen bundesweiten und internationalen Bedeutung des Prozesses".

Der Prozessbeginn musste wegen des Streits um die Plätze um drei Wochen verschoben werden. Die in der ersten Runde bei der Bewerbung um einen Reporter-Platz leer ausgegangene türkische Zeitung "Sabah" hatte Verfassungsbeschwerde erhoben und in Karlsruhe Recht bekommen.

Freude bei "Sabah"

Deren Vizechefredakteur Ismail Erel freute sich am Montag über die Berücksichtigung im zweiten Anlauf. "Natürlich sind wir sehr glücklich darüber, dass wir es durch viel Losglück geschafft haben, unter den akkreditierten Medien mit festen Sitzplätzen zu sein", sagte Erel. "Ich kann die Enttäuschung der Medien verstehen, die beim ersten Mal dabei waren und jetzt nicht. Aber das erste Verfahren war halt fehlerhaft." Die "Sabah" werde nun mit der nicht zum Zug gekommenen "Abendzeitung" kooperieren, die zuvor der "Sabah" Hilfe angeboten hatte. "Das sind wir den Kollegen schuldig."

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit hatte ein Notar am Montag die Ziehung vorgenommen; der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel kontrollierte als Zeuge den korrekten Ablauf.

Am zentralen Problem änderte sich nichts: Der Saal A101 ist zu klein für den großen Andrang in dem spektakulären Verfahren, das zu den wichtigsten in der deutschen Nachkriegsgeschichte zählt. Neben den 50 Presseplätzen gibt es nur gut 50 Plätze für die übrige Öffentlichkeit.

Immer wieder wurde eine Übertragung in einen zweiten Saal verlangt. Der Senat lehnt das ab, weil er einen Revisionsgrund fürchtet. Ein Versuch von Nebenklägern, eine Übertragung per Verfassungsbeschwerde zu erzwingen, scheiterte.

anb/DPA/AFP / DPA
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.