HOME

NSU-Prozess: Journalisten empört über Akkreditierungsverfahren

Weil sie sich nicht schnell genug angemeldet hatten, sind türkische Journalisten nicht zum NSU-Prozess zugelassen. Journalistenverbände verurteilen den "kommunikativen und politischen Unfall".

Gut drei Wochen vor Beginn des NSU-Prozesses steht das Münchner Oberlandesgericht (OLG) wegen seines Akkreditierungsverfahrens für Medienvertreter in der Kritik. Nach der Bekanntgabe der zugelassenen Medien forderte die Ombudsfrau der NSU-Opfer, Barbara John, auch für türkische Journalisten einen garantierten Zugang zu dem Verfahren. "Der Prozess wird nicht nur in der Türkei aufmerksam verfolgt", sagte John der Online-Ausgabe der "Mitteldeutschen Zeitung". "Auch viele Türkischstämmige in Deutschland lesen noch türkische Zeitungen oder schauen türkisches Fernsehen."

Daher sei es "nicht nur wünschenswert, sondern wichtig, dass sie Zutritt haben", unterstrich John. Sie verstehe das Akkreditierungsverfahren nicht und gehe auch davon aus, dass daran noch etwas geändert werde.

Journalistenverbände haben das Akkreditierungsverfahren für den Münchner NSU-Terrorprozess, bei dem türkische Medien keine garantierten Plätze bekommen sollen, scharf kritisiert. Die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen und Journalisten Union (dju), Cornelia Haß, sprach am Dienstag von einem "größtmöglichen kommunikativen und politischen Unfall mit vorheriger Ansage". "Nach den Pannen bei den Ermittlungen gegen den NSU darf sich die Bundesrepublik hier nicht ein weiteres Mal blamieren, sondern muss jetzt den Weg frei machen für eine lückenlose und freie Berichterstattung zu dem am 17. April beginnenden Prozess", forderte Haß.

Akkreditierungen strikt nach Eingangszeitpunkt vergeben

In dem Terrorprozess erhält kein türkisches Medium einen festen Platz. Nach der vom Münchner OLG am Montag veröffentlichten Akkreditierungs-Liste sind unter den 50 Medien mit garantierten Plätzen sieben öffentlich-rechtliche Rundfunksender wie BR, MDR, WDR, SWR, NDR und ZDF sowie der Deutschlandfunk, die Nachrichtenagenturen dpa, dapd und Reuters sowie diverse Tageszeitungen und Magazine. Die Akkreditierungen wurden laut OLG strikt nach der zeitlichen Reihenfolge des Eingangs vergeben.

Etwa die Nachrichtenagentur Anadolu, die Zeitungen "Hürriyet" und "Sabah" oder NTV Türkei können nun nur nachrücken, wenn ein fest akkreditiertes Medium am jeweiligen Prozesstag morgens bis 15 Minuten vor Prozessbeginn nicht anwesend ist.

Dem NSU werden rassistisch motivierte Morde an neun ausländischen Kleinunternehmern sowie an einer Polizistin zur Last gelegt. Acht der Opfer waren türkischstämmig, ein Opfer war griechischer Abstammung. Der Prozess beginnt am 17. April.

Feste Plätze auch für freie Journalisten

Die Akkreditierungsvergabe nach Eingang, die schon in Gerichtsentscheidungen gebilligt wurde, sei objektiv und unangreifbar, hieß es beim OLG. Das Vorgehen sei vorher bekanntgegeben worden, so dass sich alle Medien darauf einstellen konnten. Alternativ hätte man nur per Los entscheiden können, sagte Gerichtssprecherin Margarete Nötzel. Ein solches Verfahren hätte aber noch mehr Schwierigkeiten aufgeworfen.

123 Medien hatten sich um eine Akkreditierung bemüht, unter ihnen acht türkische Medien. Sie alle erhalten nun eine Akkreditierungskarte, jedoch ohne sicheren Platz. Auch große internationale Medien wie die Agenturen AP und AFP sowie BBC, "New York Times" und "International Herald Tribune" sind auf der Nachrückerliste. Feste Plätze bekamen auch einige freie Journalisten, die ihre Anfragen offensichtlich schneller geschickt hatten.

Für Kritik hatte bereits gesorgt, dass es keinen festen Platz für den türkischen Botschafter geben soll. Auch diese Entscheidung lag beim Senat.

kmi/fro/DPA / DPA
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.