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NSU-Prozess: Journalisten empört über Akkreditierungsverfahren

Weil sie sich nicht schnell genug angemeldet hatten, sind türkische Journalisten nicht zum NSU-Prozess zugelassen. Journalistenverbände verurteilen den "kommunikativen und politischen Unfall".

Gut drei Wochen vor Beginn des NSU-Prozesses steht das Münchner Oberlandesgericht (OLG) wegen seines Akkreditierungsverfahrens für Medienvertreter in der Kritik. Nach der Bekanntgabe der zugelassenen Medien forderte die Ombudsfrau der NSU-Opfer, Barbara John, auch für türkische Journalisten einen garantierten Zugang zu dem Verfahren. "Der Prozess wird nicht nur in der Türkei aufmerksam verfolgt", sagte John der Online-Ausgabe der "Mitteldeutschen Zeitung". "Auch viele Türkischstämmige in Deutschland lesen noch türkische Zeitungen oder schauen türkisches Fernsehen."

Daher sei es "nicht nur wünschenswert, sondern wichtig, dass sie Zutritt haben", unterstrich John. Sie verstehe das Akkreditierungsverfahren nicht und gehe auch davon aus, dass daran noch etwas geändert werde.

Journalistenverbände haben das Akkreditierungsverfahren für den Münchner NSU-Terrorprozess, bei dem türkische Medien keine garantierten Plätze bekommen sollen, scharf kritisiert. Die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen und Journalisten Union (dju), Cornelia Haß, sprach am Dienstag von einem "größtmöglichen kommunikativen und politischen Unfall mit vorheriger Ansage". "Nach den Pannen bei den Ermittlungen gegen den NSU darf sich die Bundesrepublik hier nicht ein weiteres Mal blamieren, sondern muss jetzt den Weg frei machen für eine lückenlose und freie Berichterstattung zu dem am 17. April beginnenden Prozess", forderte Haß.

Akkreditierungen strikt nach Eingangszeitpunkt vergeben

In dem Terrorprozess erhält kein türkisches Medium einen festen Platz. Nach der vom Münchner OLG am Montag veröffentlichten Akkreditierungs-Liste sind unter den 50 Medien mit garantierten Plätzen sieben öffentlich-rechtliche Rundfunksender wie BR, MDR, WDR, SWR, NDR und ZDF sowie der Deutschlandfunk, die Nachrichtenagenturen dpa, dapd und Reuters sowie diverse Tageszeitungen und Magazine. Die Akkreditierungen wurden laut OLG strikt nach der zeitlichen Reihenfolge des Eingangs vergeben.

Etwa die Nachrichtenagentur Anadolu, die Zeitungen "Hürriyet" und "Sabah" oder NTV Türkei können nun nur nachrücken, wenn ein fest akkreditiertes Medium am jeweiligen Prozesstag morgens bis 15 Minuten vor Prozessbeginn nicht anwesend ist.

Dem NSU werden rassistisch motivierte Morde an neun ausländischen Kleinunternehmern sowie an einer Polizistin zur Last gelegt. Acht der Opfer waren türkischstämmig, ein Opfer war griechischer Abstammung. Der Prozess beginnt am 17. April.

Feste Plätze auch für freie Journalisten

Die Akkreditierungsvergabe nach Eingang, die schon in Gerichtsentscheidungen gebilligt wurde, sei objektiv und unangreifbar, hieß es beim OLG. Das Vorgehen sei vorher bekanntgegeben worden, so dass sich alle Medien darauf einstellen konnten. Alternativ hätte man nur per Los entscheiden können, sagte Gerichtssprecherin Margarete Nötzel. Ein solches Verfahren hätte aber noch mehr Schwierigkeiten aufgeworfen.

123 Medien hatten sich um eine Akkreditierung bemüht, unter ihnen acht türkische Medien. Sie alle erhalten nun eine Akkreditierungskarte, jedoch ohne sicheren Platz. Auch große internationale Medien wie die Agenturen AP und AFP sowie BBC, "New York Times" und "International Herald Tribune" sind auf der Nachrückerliste. Feste Plätze bekamen auch einige freie Journalisten, die ihre Anfragen offensichtlich schneller geschickt hatten.

Für Kritik hatte bereits gesorgt, dass es keinen festen Platz für den türkischen Botschafter geben soll. Auch diese Entscheidung lag beim Senat.

kmi/fro/DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(