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NSU-Prozess Karlsruhe gibt türkischer Zeitung Recht


Beim Münchner Prozess gegen die Neonazigruppe NSU sollen ausländische Medien keinen Platz bekommen. Eine türkische Zeitung ging deshalb vor das Bundesverfassungsgericht - und hatte dort Erfolg.

Das Bundesverfassungsgericht hat der Beschwerde der türkischen Zeitung "Sabah" gegen die Platzvergabe beim Münchener NSU-Prozess teilweise stattgegeben. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ordnete am Freitagabend an, dass das Oberlandesgericht München "eine angemessene Zahl von Sitzplätzen an Vertreter von ausländischen Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern der angeklagten Straftaten" vergeben müsse.

Möglich wäre, ein Zusatzkontingent von nicht weniger als drei Plätzen zu schaffen, die nach dem Prioritätsprinzip oder per Los vergeben würden. Auch bleibe dem Gericht die Möglichkeit, die Sitzplatzvergabe oder die Akkreditierung insgesamt nach anderen Regeln zu gestalten.

Keine komplett neue Platzvergabe

Das Gericht muss aber nicht, wie von "Sabah" gefordert, sein Platzvergabeverfahren komplett rückgängig machen. Das Oberlandesgericht München, wo der NSU-Prozess am Mittwoch beginnen soll, hatte die 50 Presseplätze nach der Reihenfolge des Eingangs der Anträge vergeben. Dabei gingen die meisten internationalen und alle türkischen Medien leer aus.

Dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) werden Morde an neun Menschen mit türkischen und griechischen Wurzeln und einer deutschen Polizistin zur Last gelegt, außerdem zwei Bombenanschläge und eine Serie von Banküberfällen.

"Sabah" hatte vergangene Woche die Verfassungsbeschwerde eingereicht. Wie viele weitere ausländische Medien hatte auch die türkische Zeitung keinen der begehrten Presseplätze im Gerichtsaal zugesprochen bekommen und sieht sich dadurch benachteiligt. Türkische Medien sind besonders empört darüber, dass kein einziger türkischer Journalist einen garantierten Presseplatz erhalten hat, obwohl acht der zehn Opfer der rechtsextremistischen NSU-Gruppe türkischer Herkunft sind. Ein Opfer stammte aus Griechenland.

stern.de berichtet auf Türkisch über NSU-Prozess

Gerade die Hinterbliebenen der Opfer des "Nationalsozialistischen Untergrund" haben drängende Fragen. Yunus Turgut ist der Bruder des Rostocker NSU-Opfers, der stern hat ihn für die aktuelle Ausgabe besucht. Er verfolgt den Prozess aus mehr als 3000 Kilometer Entfernung, weil er sich die Reise nach Deutschland nicht leisten kann. Umso mehr hat es ihn verletzt, dass kein türkisches Medium einen garantierten Platz im Gerichtssal bekommen hat: "So bekommen wir Informationen nur aus zweiter Hand", beklagt er.

Das kann sich nach der Entscheidung aus Karlsruhe nun zwar ändern, der stern will dennoch ein Zeichen setzen und ab nächster Woche die Berichterstattung über den NSU–Prozess zweisprachig anbieten: Auf dem stern.de-Blog NSU-Prozessnotizen werden regelmäßig ausgewählte Artikel auf Türkisch erscheinen.

Drei weitere Beschwerden nahm das Gericht nicht an

Hauptangeklagte in dem Prozess ist die 38-jährige Beate Zschäpe. Ihr wird unter anderem Mittäterschaft in der Mordserie vorgeworfen. Dabei wurde die rechtsextremistische Gruppe NSU von rassistischen Motiven geleitet. Allerdings blieb der rechtsradikale Hintergrund den Behörden lange Zeit verborgen, was die Empörung im Ausland noch vergrößerte.

Auch die Bundesregierung hatte die Haltung des Münchner Gerichts kritisiert. Seine Entscheidung im Sinne der Zeitung "Sabah" begründete Bundesverfassungsgericht am Freitag damit, dass das Recht der Klägerin auf Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb verletzt worden sein könnte. Allerdings sei die Entscheidung über die Verteilung knapper Sitzplätze bei einem Gerichtsverfahren grundsätzlich eine Frage, die von den Richtern vor Ort geklärt werden müsse.

Dabei gebe es einen weiten Entscheidungsspielraum, räumte das Verfassungsgericht ein. "Deshalb kann die Eilentscheidung nur auf eine Folgenabwägung gestützt werden." Drei weitere Verfassungsbeschwerden wurden nicht angenommen.

Der stellvertretende "Sabah"-Chefredakteur Ismail Erel zeigte sich erleichtert über die Nachricht aus Karlsruhe. "Wir haben uns nicht zu Unrecht ungleich behandelt gefühlt", sagte er. "Das Gericht hat ein ganz klares Signal gesetzt."

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, lobte die Karlsruher Entscheidungt. "Es ist gut, dass wir das Bundesverfassungsgericht haben", sagte Kolat. Das Oberlandesgericht München habe "fehlerhaft" gehandelt.

Oberlandesgericht will erst in Ruhe überlegen

Völlig unklar ist allerdings, wie das OLG mit dem Richterspruch umgeht. Zu den Konsequenzen aus der Karlsruher Entscheidung könne sie sich erst äußern, wenn der Senat diese eingehend geprüft und über das weitere Vorgehen entschieden habe, teilte Gerichtssprecherin Margarete Nötzel am Freitagabend mit. Bis zum Beginn des Prozesses sind noch fünf Tage Zeit.

anb/Reuters/AFP/dpa Reuters

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