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NSU-Prozess ohne türkische Medien: Empörung wächst, Gericht bleibt stur

Der de facto Ausschluss von türkischen Medien vom NSU-Prozess sorgt für Empörung. Zumal das Gericht sich allen Vorschlägen verweigert, die unglückliche Situation zu entschärfen.

Das Oberlandesgericht (OLG) München steht wegen der #link;www.stern.de/panorama/nsu-prozess-journalisten-empoert-ueber-akkreditierungsverfahren-1989358.html;Journalisten-Akkreditierung# beim NSU-Prozesses massiv in der Kritik. Kein einziges türkisches Medium soll einen der 50 festen Plätze für Journalisten im Gerichtssaal bekommen - Politiker, Journalistenverbände und türkische Vertreter fordern vehement eine Korrektur dieser Entscheidung.

Er finde es "ziemlich überraschend, dass die türkischen Medien nicht mit Sicherheit im Gerichtssaal sitzen können, obwohl die meisten Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds türkischer Herkunft sind", sagte Pascal Thibaut, Vizechef des Vereins der ausländischen Presse in Deutschland (VAP) der "Berliner Zeitung". Gleiches gelte für die großen ausländischen Nachrichtenagenturen in Deutschland.

"Es sieht so aus, als hätte man das Ganze wie einen Verwaltungsakt abgearbeitet", sagte Thibaut. Im Übrigen könne er nicht beurteilen, "inwiefern diese Anmeldegeschichte von ahnungslosen Justizbeamten bearbeitet wurde oder von den Richtern selbst". "Die Richter sollten auf alle Fälle ein Gespür für die Brisanz der Thematik haben", sagte Thibaut.

Türkische Gemeinde: "Ein unglaublicher Vorgang"

Das Münchener Gericht hatte am Montag die Liste der zugelassenen Medien veröffentlicht. Große ausländische Medien beispielsweise aus der Türkei erhalten demnach keinen der 50 garantierten Pressesitzplätze im Sitzungssaal A 101, in dem der Prozess gegen das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer der rechten Terrorzelle am 17. April beginnen soll. Das im November 2011 aufgeflogene Neonazitrio Nationalsozialistischer Untergrund wird für eine bundesweite Mordserie an neun Migranten und einer deutschen Polizistin verantwortlich gemacht. Acht Opfer hatten türkische Wurzeln.

Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, sprach von einem unglaublichen Vorgang. "Ich frage mich, was das Gericht eigentlich will? Will es die türkische Öffentlichkeit aus dem Prozess ausschließen?" Auch der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) bedauert die Platzvergabe als "sehr unglückliche Entscheidung". Diese schade dem Vertrauen der deutschen Muslime in die Aufarbeitung der Mordserie, sagte sein Vorsitzender Aiman Mazyek der dpa in Köln.

Unter den 50 zugelassenen Medien sind sieben öffentlich-rechtliche Sender (BR, MDR, WDR, SWR, NDR, ZDF und Deutschlandfunk), die Nachrichtenagenturen dpa, dapd und Reuters sowie diverse Tageszeitungen und Magazine.

Kein Platztausch möglich

Das Angebot der "Bild"-Zeitung, zugunsten der türkischen Tageszeitung "Hürriyet" auf ihren Platz verzichten, dürfte laut Gericht an den Akkreditierungsbedingungen scheitern. Gerichtssprecherin Margarete Nötzel sagte, ein solcher Tausch sei nicht möglich. Jeder Journalist müsse namentlich sowie für das Medium akkreditiert sein. Eine Nachmeldung sei nicht möglich. "Wir können nicht im Nachhinein die Akkreditierungsbedingungen ändern."

Ein für einen garantierten Platz im Gerichtssaal akkreditiertes Pressebüro verzichtete unterdessen auf seinen Platz. Die Bildagentur Mandoga Media gebe ihren Platz frei und habe das dem Gericht bereits mitgeteilt, sagte Inhaber Alexander Sandvoss der Nachrichtenagentur dpa. Auch diesen Platz werde kein Medium fest reserviert bekommen, sagte Nötzel. Jedoch könnten dann am jeweiligen Verhandlungstag andere Journalisten nachrücken.

Der Chefredakteur von "neues deutschland", Tom Strohschneider, schlug in einem Brief an Chefredaktionen anderer Medien ein Sharing-Modell mit einem türkischen Medium vor. "Wir werden uns bemühen, einen Kollegen bzw. eine Kollegin eines türkischen Mediums über unseren Ausweis nachzumelden", erklärte Strohschneider. "Wir hoffen, dass das Gericht im Interesse einer allgemeinen Lösungssuche keinen Einwand gegen diese Überlegung hat."

Gericht manövriert sich ins Abseits

SPD-Chef Sigmar Gabriel und Grünen-Chef Cem Özdemir kritisierten das Verfahren. "Das Oberlandesgericht sollte seine Haltung überdenken und sich nicht auf irgendwelche formelle Begründungen zurückziehen", verlangte Gabriel. Özdemir sagte: "Sich nun allein auf die zeitliche Reihenfolge der Akkreditierungsanträge zu berufen, ist nur bürokratisch." Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte der "Süddeutschen Zeitung", nötig sei "größtmögliche Transparenz und Offenheit, um bei Menschen hierzulande und in der Türkei für neues Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat zu sorgen".

Auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) sowie der Verein der Auslandspresse verlangten, die Akkreditierungsbestimmungen zu überarbeiten. Die Geschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen und Journalisten Union (dju), Cornelia Haß, forderte eine Übertragung des Prozesses in einen Pressearbeitsraum. Anders als von der Justiz behauptet wäre dies keine "öffentlichen Vorführung".

Das Oberlandesgericht verteidigte das Verfahren erneut. Alternativ zur Vergabe nach Eingang sei das Losverfahren von der Rechtsprechung als zulässig anerkannt worden. "Bei dieser Sachlage hat sich der Senat in richterlicher Unabhängigkeit für das Prinzip der Berücksichtigung nach der Reihenfolge des Eingangs entschieden." Auch auf den Plätzen für Zuschauer könnten rechtzeitig kommende Medienvertreter Plätze einnehmen, erläuterte das OLG.

kng/DPA/AFP / DPA
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.
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