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NSU-Prozess ohne türkische Medien: Regierung schaltet sich in Akkreditierungsdebatte ein

Der de facto Ausschluss türkischer Medien vom NSU-Prozess sorgt für Empörung. Nun hat sich auch Regierungssprecher Steffen Seibert zu Wort gemeldet - und mahnt zu "sensiblem Umgang" mit dem Thema.

Es könnte doch so einfach sein: Ein zweiter Saal, in den die Verhandlung für die Medien übertragen wird - schon wäre der Streit um die Platzvergabe für Medien beim NSU-Terrorprozess vom Tisch. Geht rechtlich nicht, sagt das Oberlandesgericht (OLG) München. Es steht nicht wirklich etwas dagegen, meinen jedoch andere. Das OLG und der Senat, der über Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) zu Gericht sitzen soll, kommt schon vor Prozessbeginn massiv unter Druck. Dem NSU werden zehn Morde angelastet, acht der Opfer waren türkischer Abstammung.

Dass bei dem Akkreditierungsverfahren nach zeitlichem Eingang türkische Medien keinen der 50 reservierten Plätze im Gerichtssaal bekamen, sorgt daher für einen Sturm der Empörung. Die türkische Presse werde ausgeschlossen, heißt es gelegentlich schon. Auch wenn türkische Medien durchaus in den Saal können - wenn Plätze frei sind.

"Sensibel mit dem Medieninteresse umgehen"

Nun hat sich auch die Bundesregierung in die Debatte eingeschaltet. Sprecher Steffen Seibert wollte die Vergabepraxis des Münchner Gerichts mit Verweis auf die Unabhängigkeit der Justiz zwar nicht direkt kommentieren, betonte aber, dass die Bundesregierung Verständnis für das große Medieninteresse in der Türkei an dem Prozess habe. "Die Hoffnung muss sein, dass mit diesem Medieninteresse sensibel umgegangen wird", fügte Seibert hinzu.

Deutlicher wurde ein Sprecher des Außenamtes: Angesichts des großen Interesses in der Türkei und bei Menschen türkischer Abstammung in Deutschland sollte es möglich sein, "dass Vertreter der Medien darüber angemessen berichten", sagte er. "Den Wunsch, dass das möglich gemacht wird, kann man auch angesichts der Unabhängigkeit der Justiz durchaus vorbringen." Wie genau dies möglich gemacht werden solle, sei aber Sache des Gerichts.

Solidarität unter den Journalisten

Einige Medien haben bereits angeboten, den türkischen Kollegen ihren Platz zu überlassen. Doch das Gericht sagt kategorisch Nein. "Wir können nicht im Nachhinein die Akkreditierungsbedingungen ändern", sagt Sprecherin Margarete Nötzel. Achmed Kühlaci, Chefkorrespondent der "Hürriyet", kommentierte im BR, von deutschen Kollegen habe er "mehr Solidarität bekommen als von den deutschen Justizbehörden".

Die Frage nach einem zweiten Saal, in den der Prozess übertragen werden könnte, hat das Gericht eigentlich abgehakt. OLG-Präsident Karl Huber sagte vor fast zwei Monaten: "Eine Übertragung der Verhandlung in einen anderen Saal ist rechtlich nach deutschem Verfahrensrecht nicht möglich." Nach dem Gerichtsverfassungsgesetz sind im Gerichtssaal "Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung ihres Inhalts" unzulässig. Die Geschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen und Journalisten Union, Cornelia Haß, argumentiert aber, eine Übertragung für akkreditierte Journalisten sei keine öffentliche Vorführung.

Ähnlich sieht das Nebenklage-Anwältin Angelika Lex. "Ich verstehe die Angst des Senats, einen Revisionsgrund zu schaffen. Aber rechtlich sehe ich es nicht als problematisch an", sagt sie. "Es gibt keine höchstrichterliche Entscheidung zu der Frage, ob eine Übertragung außerhalb des Gerichtssaales möglich ist."

"Störrische" Verweigerung der Justiz

Die "Süddeutsche Zeitung" erinnert am Mittwoch an den ersten Auschwitz-Prozess, von dem es einen Tonbandmitschnitt gebe. Der Vorsitzende des Strafrechtsausschusses des Deutschen Anwaltvereins, Werner Leitner, habe sich in seiner Dissertation "Videotechnik im Strafverfahren" damit befasst - und wundere sich, wie "störrisch" sich die Justiz im NSU-Verfahren der Technik verweigere.

Schon seit Wochen hagelt es Kritik am Gericht. Der Saal A 101 sei zu klein, hieß es. Einen Aufschrei gab es auch, als der Senat sich weigerte, einen festen Platz für den türkischen Botschafter zu reservieren. Bekäme freilich der Botschafter einen Platz, könnten andere das auch fordern. Aber nur knapp die Hälfte der gut 100 Plätze für die Öffentlichkeit darf reserviert werden. Weitere 120 Plätze müssen für die 71 Nebenkläger und ihre 49 Anwälte frei bleiben.

Ein guter Start in den Prozess wäre wichtig

OLG-Präsident Huber hat sich stets vor den Vorsitzenden des Senats, Manfred Götzl, gestellt, der über Platzvergabe und Akkreditierung entscheidet. Diese Entscheidungsfreiheit ist ein fester Bestandteil der für den Rechtsstaat so wesentlichen richterlichen Unabhängigkeit. Fraglich ist, wie der Prozess am 17. April nun unbelastet beginnen soll. Dabei wäre ein guter Start nach den Pannen bei der Aufklärung der NSU-Mordserie so wichtig. "Weltweit hat das Versagen der Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung der NSU-Morde für Schlagzeilen gesorgt", sagt Grünen-Chef Cem Özdemir. Umso wichtiger sei nun internationale Transparenz.

Immer lauter wird die Forderung: Das Gericht muss eine Lösung finden. "Sonst entsteht der Eindruck, dass mit dem Thema sehr unsensibel umgegangen wird", sagt Lex. Die Wahl des Saales A 101 ist für Nebenklage-Anwältin Lex aber nachvollziehbar. Ein solches Verfahren brauche Logistik, die es etwa in einer Messehalle nicht gebe. "Ich muss gestehen, dass mir trotz intensiven Überlegens kein anderer Saal eingefallen ist."

Sabine Dobel, DPA/be / DPA
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.
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