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NSU-Prozess: Richter lehnen Zschäpes Befangenheitsantrag ab

Neuigkeiten im NSU-Prozess: Beate Zschäpe musste erneut eine Niederlage kassieren. Ihr Antrag auf Befangenheit wurde vom Gericht abgelehnt. Zuletzt wollte sie ihre Verteidiger loswerden - erfolglos.

Beate Zschäpe fordert die Abberufung sämtlicher Mitglieder des Münchner Staatsschutzsenats

Beate Zschäpe fordert die Abberufung sämtlicher Mitglieder des Münchner Staatsschutzsenats

Im NSU-Prozess hat das Oberlandesgericht München einen Befangenheitsantrag der Hauptangeklagten Beate Zschäpe abgelehnt. Der Antrag richtete sich gegen sämtliche Mitglieder des Staatsschutzsenats. Die Verhandlung wurde am späten Donnerstagvormittag fortgesetzt.

Zschäpes Verteidiger hatten geltend gemacht, der Senat habe einen Zeugen einseitig befragt und damit eine eindeutige Haltung zu ihrer Mandantin gezeigt. Die Bundesanwaltschaft hatte Zschäpes Antrag als "absurd" bezeichnet. Als Zeugen sind am Donnerstag zwei Kripo-Beamte geladen. Einer soll über einen damaligen Chemnitzer Neonazi aussagen, der einer Skinheadgruppe namens "88er" angehört und Sprengstoff für den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) besorgt haben soll. "88" steht für "Heil Hitler".

Der andere Beamte hatte mit der hochbetagten Nachbarin Zschäpes gesprochen, die hilflos in dem zerstörten Haus ausharrte, nachdem Zschäpe die Fluchtwohnung des Trios in Zwickau in Brand gesteckt hatte. Dem NSU werden zehn Morde und zwei Sprengstoffanschläge zur Last gelegt. Motiv der Gruppe war nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft Fremdenhass und Hass auf den Staat.

she/DPA / DPA
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?