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NSU-Prozess Türkische Gemeinde fordert Höchststrafe für Zschäpe


Die meisten Opfer der NSU-Morde waren türkischer Herkunft. Kurz vor Beginn des NSU-Prozesses formuliert die Türkische Gemeinde in Deutschland daher Forderungen - nicht nur an die deutsche Justiz.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland erwartet, dass der Münchner NSU-Prozess mit lebenslangen Freiheitsstrafen zu Ende geht. "Wir hoffen, dass es zu Höchststrafen kommt. Und die Höchststrafe ist lebenslänglich", sagte der Vorsitzende Kenan Kolat der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung". Der Prozess um die Verbrechen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) beginnt vor dem Oberlandesgericht München.

Von dem Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte erhoffe er sich ferner, "dass die Verquickungen zwischen den Sicherheitsbehörden und dem NSU ans Tageslicht kommen", sagte Kolat der Zeitung. Das gelte insbesondere für die Rolle des Verfassungsschutzes. "Es reicht nicht, die Beschuldigten zu verurteilen." Darüber hinaus sei eine "offene Rassismus-Debatte" in Deutschland erforderlich, da das Problem der Ausländerfeindlichkeit inzwischen von den Rändern der Gesellschaft in deren Mitte gerückt sei.

Neue Hintergründe zum rechten Terror

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erhofft sich vom Münchner Prozess neue Erkenntnisse zu den Hintergründen des rechtsextremen Terrors. "Im Verfahren wird sich sicherlich eine eigene Dynamik entwickeln. Da wird es auch die eine oder andere neue Erkenntnis geben können", sagte sie der "Passauer Neuen Presse". Es werde im "bedeutendsten Strafprozess, der in Deutschland in letzter Zeit geführt wurde", eine umfassende Beweisaufnahme geben.

Die FDP-Politikerin forderte eine Bündelung der staatlichen Maßnahmen gegen Rechts. "Wir sollten die Initiativen gegen Rechts besser aufeinander abstimmen. Auf Bundesebene sollten die Programme gebündelt und verzahnt werden", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Es sei wichtig, Reibungsverluste zu vermeiden. Sie sei "dafür, dass die Arbeit gegen Rechtsextremismus in Zukunft von einem Extremismus-Beauftragten im Bundeskanzleramt koordiniert wird".

Mittäterin an neun Morden?

Die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe ist als Mittäterin an sämtlichen Verbrechen des NSU angeklagt - darunter neun Morde an Geschäftsleuten türkischer und griechischer Herkunft, der Mord an einer Polizistin und zwei Sprengstoffanschläge. Außerdem stehen vier mutmaßliche Helfer der Gruppe vor Gericht. Die Terrorzelle war jahrelang unentdeckt geblieben und soll zwischen dem Jahr 2000 und 2007 ihre Taten begangen haben.

tkr/AFP/DPA DPA

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