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NSU und Verfassungsschutz: Thüringer Polizist informierte womöglich NSU-Umfeld

Neue Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz: Es soll Hinweise auf mehrere Beamte geben, die das rechtsradikale Trio mit Informationen und Warnungen vor Durchsuchungen unterstützten.

Ein Thüringer Polizist wird verdächtigt, Verbindungen zu rechtsextremen Kreisen gehabt und womöglich Informationen an das Umfeld der Terrorzelle NSU weitergegeben zu haben. "Aus den Akten des Verfassungsschutzes geht ganz klar hervor, dass zwei Quellen unabhängig voneinander einen Beamten im Jahr 1999 belasten", sagte die Thüringer Linken-Fraktionsvize Martina Renner am Samstag im RBB-Inforadio. Die Linken-Politikerin sagte der Internet-Ausgabe der "Welt", dass nach der Darstellung in den Akten der Polizist Sven T. engen Kontakt zur rechtsextremen Kameradschaft Thüringer Heimatschutz (THS) unterhalten haben oder zumindest Sympathisant der Neonaziszene gewesen sein soll. Zudem soll er den Rechtsextremisten Enrico K. vor polizeilichen Maßnahmen gewarnt haben. K. gehörte ebenso wie die NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe dem Heimatschutz an. Die Quellen würden auch von weiteren nicht namentlich genannten Beamten berichten, sagte Renner dem RBB. Demnach habe es Treffen und Informations-Weitergaben, insbesondere zu bevorstehenden Polizeimaßnahmen wie zum Beispiel Durchsuchungen, gegeben.

Skandal Geheimnisverrat

Auch der NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag beschäftigt sich nach den Worten seines Vorsitzenden Sebastian Edathy (SPD) mit Vorwürfen gegen Polizeibeamte in Thüringen. "Es gibt entsprechende Hinweise in den Akten, die uns zugeliefert worden sind vom Bundesamt für Verfassungsschutz", sagte Edathy dem NDR. Die Vorsitzende des Thüringer Untersuchungsausschusses zur Neonazi-Mordserie bezeichnete den Umgang mit dem möglichen Geheimnisverrat durch einen Polizisten als "Skandal". Der Vorgang habe offenbar "jahrelang in der Schublade geschlummert", sagte die SPD-Politikerin Dorothea Marx am Sonntag dem Deutschlandradio Kultur. Die NSU-Gruppe soll für die Ermordung von neun Migranten und einer Polizistin zwischen 2000 und 2007 verantwortlich sein. Außerdem werden ihr zwei Sprengstoffanschläge in Köln 2001 und 2004 mit insgesamt 23 Verletzten sowie eine Serie von Banküberfällen zur Last gelegt. Mundlos und Böhnhardt waren Anfang November 2011 nach einem gescheiterten Banküberfall tot in einem Wohnmobil in Eisenach gefunden worden.

"Nicht mit uns"

Laut einem "Spiegel"-Bericht war der Thüringer Verfassungsschutz den Rechtsterroristen offenbar dichter auf der Spur als bislang bekannt. Die Behörde habe neben dem 2001 enttarnten V-Mann Tino B. eine weitere Quelle geführt, die Informationen zu dem Neonazi-Trio lieferte, berichtete das Magazin. So habe die "Gewährsperson Tristan" dem Landesamt im März 2001 den Hinweis gegeben, dass die Gesuchten in Chemnitz untergetaucht seien. Bei der geplanten Reform der Verfassungsschutzbehörden zeichnet sich derweil dem "Spiegel" zufolge ein Streit zwischen der Bundesregierung und den Ländern ab. Hintergrund seien unterschiedliche Vorstellungen, wie stark die Geheimdienstarbeit beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zentralisiert werden soll, berichtete das Magazin. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) möchte demnach eine neue Befugnis, wonach das BfV in Einzelfällen die Aufklärung an sich ziehen kann. Widerstand kommt aus Nordrhein-Westfalen. "Nicht mit uns", zitierte der "Spiegel" Landes-Innenminister Ralf Jäger (SPD). Seiner Meinung nach sollte das BfV erst die eigenen Mängel abstellen und nicht noch mit zusätzlichen Aufgaben betreut werden.

mcp/AFP / AFP