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Oberlandesgericht Schleswig: Kieler Terrorhelfer verurteilt

Der Deutsch-Marokkaner Redouane E. H. ist zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 38-Jährige terroristische Vereinigungen unterstützt hat. In dem Prozess hat besonders die Internettelefonie eine wichtige Rolle gespielt.

Für die Unterstützung des Terrornetzwerks El Kaida hat das Oberlandesgericht in Schleswig den Deutsch-Marokkaner Redouane E. H. zu fünf Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilt. "Geldzahlungen und Schleusungen sind nach unserer Überzeugung El Kaida im Zweistromland zugutegekommen", sagte der Richter. Nach Überzeugung des Gerichts hat sich der in Kiel lebende Deutsch-Marokkaner auch der Gründung einer ausländischen terroristischen Vereinigung schuldig gemacht. Das Besondere des Verfahren sei gewesen, dass das Internet Tatmittel und Tatort gewesen sei. Der Angeklagte nahm das Urteil ohne Regung auf.

Die Bundesanwaltschaft hatte nach ihrem Plädoyer sechseinhalb Jahre Haft beantragt. Der 38-Jährige hatte laut Anklage Selbstmordattentäter für den Einsatz im Irak rekrutiert und 2000 Euro für die Schleusung und Ausrüstung von "Gotteskämpfern" überwiesen. "Der Senat ist in vollem Umfang überzeugt, dass diese Vorwürfe zurecht erhoben wurden und beweisbar sind", sagte der Richter. Die Ankläger hatten sich in der Beweisführung vor allem auf abgehörte und mitgelesene Gespräche im Internet gestützt. Es sei bundesweit das erste Mal, dass Internettelefonie als Beweismittel eine Rolle spiele, betonte der Richter. "Das Verbrechen ist im Internet angekommen."

Treue-Eid auf Osama bin Laden

Der Mann hatte zugegeben, einen Treue-Eid auf Osama bin Laden geleistet zu haben. Osama bin Laden sei für ihn ein religiöser Führer gewesen; eine Verbindung zu El Kaida hatte Redouane E. H. dagegen stets bestritten. Die Polizei hatte ihn im Juli 2006 in Hamburg festgenommen. Von 1996 bis 2004 war der Deutsch-Marokkaner als Student an der Kieler Christian-Albrechts-Universität eingeschrieben.

Die Verteidiger hatten Freispruch für ihren Mandanten gefordert. Es sei nie zu der vorgeworfenen Gründung einer terroristischen Vereinigung gekommen, sagte einer der Anwälte des Deutsch-Marokkaners in seinem Schlussvortrag. "Unser Mandant bestreitet nicht, dass er damals auf dem Wege war, eine solche Vereinigung zu gründen und sich die letzten drei Wochen vor seiner Festnahme darum bemühte. Aber die Gruppe war zum Zeitpunkt der Festnahme noch nicht existent." Damit sei die Voraussetzung für eine Verurteilung nicht gegeben. Dem folgte das Gericht nicht. "Der Senat hat den Eindruck gewonnen, dass das Bundeskriminalamt gute Arbeit geleistet hat", sagte der Richter.

Der 38-Jährige betonte kurz vor dem Urteil: "Ich sehe die Sache aus heutiger Sicht als abenteuerlichen Unfug an. Ich kann nicht fassen, dass ich da hineingeraten bin." Die Verteidigung hatte zudem jede Unterstützung seitens Redouane E.H. für El Kaida zurückgewiesen.

DPA / DPA