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Oberlandesgericht Schleswig: Kieler Terrorhelfer verurteilt

Der Deutsch-Marokkaner Redouane E. H. ist zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 38-Jährige terroristische Vereinigungen unterstützt hat. In dem Prozess hat besonders die Internettelefonie eine wichtige Rolle gespielt.

Für die Unterstützung des Terrornetzwerks El Kaida hat das Oberlandesgericht in Schleswig den Deutsch-Marokkaner Redouane E. H. zu fünf Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilt. "Geldzahlungen und Schleusungen sind nach unserer Überzeugung El Kaida im Zweistromland zugutegekommen", sagte der Richter. Nach Überzeugung des Gerichts hat sich der in Kiel lebende Deutsch-Marokkaner auch der Gründung einer ausländischen terroristischen Vereinigung schuldig gemacht. Das Besondere des Verfahren sei gewesen, dass das Internet Tatmittel und Tatort gewesen sei. Der Angeklagte nahm das Urteil ohne Regung auf.

Die Bundesanwaltschaft hatte nach ihrem Plädoyer sechseinhalb Jahre Haft beantragt. Der 38-Jährige hatte laut Anklage Selbstmordattentäter für den Einsatz im Irak rekrutiert und 2000 Euro für die Schleusung und Ausrüstung von "Gotteskämpfern" überwiesen. "Der Senat ist in vollem Umfang überzeugt, dass diese Vorwürfe zurecht erhoben wurden und beweisbar sind", sagte der Richter. Die Ankläger hatten sich in der Beweisführung vor allem auf abgehörte und mitgelesene Gespräche im Internet gestützt. Es sei bundesweit das erste Mal, dass Internettelefonie als Beweismittel eine Rolle spiele, betonte der Richter. "Das Verbrechen ist im Internet angekommen."

Treue-Eid auf Osama bin Laden

Der Mann hatte zugegeben, einen Treue-Eid auf Osama bin Laden geleistet zu haben. Osama bin Laden sei für ihn ein religiöser Führer gewesen; eine Verbindung zu El Kaida hatte Redouane E. H. dagegen stets bestritten. Die Polizei hatte ihn im Juli 2006 in Hamburg festgenommen. Von 1996 bis 2004 war der Deutsch-Marokkaner als Student an der Kieler Christian-Albrechts-Universität eingeschrieben.

Die Verteidiger hatten Freispruch für ihren Mandanten gefordert. Es sei nie zu der vorgeworfenen Gründung einer terroristischen Vereinigung gekommen, sagte einer der Anwälte des Deutsch-Marokkaners in seinem Schlussvortrag. "Unser Mandant bestreitet nicht, dass er damals auf dem Wege war, eine solche Vereinigung zu gründen und sich die letzten drei Wochen vor seiner Festnahme darum bemühte. Aber die Gruppe war zum Zeitpunkt der Festnahme noch nicht existent." Damit sei die Voraussetzung für eine Verurteilung nicht gegeben. Dem folgte das Gericht nicht. "Der Senat hat den Eindruck gewonnen, dass das Bundeskriminalamt gute Arbeit geleistet hat", sagte der Richter.

Der 38-Jährige betonte kurz vor dem Urteil: "Ich sehe die Sache aus heutiger Sicht als abenteuerlichen Unfug an. Ich kann nicht fassen, dass ich da hineingeraten bin." Die Verteidigung hatte zudem jede Unterstützung seitens Redouane E.H. für El Kaida zurückgewiesen.

DPA / DPA
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.
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