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Nach Aufhebung der Immunität Özdemir präsentiert Cannabis-Initiative


Nach zwei Aufnahmen mit Cannabispflanzen ermittelt die Polizei gegen Grünen-Chef Cem Özdemir. Auf die Aufhebung seiner Immunität reagiert er mit einer Initiative zur Entkriminalisierung der Droge.

Nach der Aufhebung seiner Immunität wegen der Hanfpflanze auf seiner Dachterrasse geht Grünen-Chef Cem Özdemir jetzt in die Offensive: Özdemir kündigte am Montag vor Journalisten in Berlin eine Initiative der Grünen-Fraktion zur Entkriminalisierung von Cannabis an. Damit solle der Cannabis-Konsum zwar grundsätzlich von der Strafbarkeit befreit werden. Zugleich werde es sich aber um einen Gesetzentwurf handeln, "der ganz klar sagt, wo die Grenzen sind".

So sollten Jugendliche weiterhin kein Marihuana konsumieren dürfen, außerdem solle es ein Werbeverbot für die Droge geben. Özdemir betonte, er sei zwar selbst Nichtraucher, störe sich aber an der Verfolgung der Cannabis-Konsumenten. Die Ressourcen, die staatliche Verfolgungsbehörden dafür aufbrächten, würden an anderer Stelle dringender gebraucht.

Sanftes, politisches Zeichen

Am Wochenende war bekannt geworden, dass Özdemirs Immunität wegen zwei Aufnahmen aufgehoben wurde, auf denen der Grünen-Chef mit Hanfpflanzen zu sehen ist. Dabei geht es zum einen um ein Video vom vergangenen Sommer, für das er sich im Rahmen einer Spendenaktion für die Erforschung der unheilbaren Nervenkrankheit ALS einen Eimer Eiswasser über den Kopf gekippt und sich bei dieser sogenannten "Ice Bucket Challenge" hatte filmen lassen.

Im Bild war auch eine Cannabis-Pflanze zu sehen. Daraus lassen sich Haschisch und Marihuana herstellen. Zum anderen ließ sich Özdemir auf einem Grünen-Landesparteitag mit einer ihm überreichten Hanfplanze filmen. Beide Gewächse hat er nach eigenen Angaben inzwischen wieder zurückgegeben.

Seit Aufhebung seiner Immunität wird gegen Özdemir wegen des Anbaus von Betäubungsmitteln ermittelt. In Justizkreisen werde aber damit gerechnet, dass das Verfahren wegen Geringfügigkeit demnächst eingestellt werde, hatte die "Bild am Sonntag" berichtet. Özdemir hatte das Video schon damals als "sanftes, politisches Statement" bezeichnet: Jeder Bürger über 18 solle selbst entscheiden dürfen, ob er Cannabis konsumieren wolle.

ono/AFP AFP

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