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Entscheidung von US-Gericht: Oralsex mit bewusstloser Betrunkener ist keine Vergewaltigung

Eine 16-jährige US-Amerikanerin warf einem 17-jährigen Bekannten vor, sie im bewusstlosen Zustand oral vergewaltigt zu haben. Doch das Gericht ließ die Anklage nicht zu - weil es kein Gesetz gäbe, dass dies verbiete.

Goldene Waage auf Paragrafen. In Oklahoma scheiterte die Verfolgung eines möglichen Verbrechens an dem fehlenden Gesetz

Im US-Bundesstaat Oklahoma scheiterte die Verfolgung eines möglichen Verbrechens an dem fehlenden Gesetz dafür

Im US-Bundesstaat Oklahoma ist es nicht illegal, einer bewusstlosen Frau Oralsex aufzuzwingen. Zumindest dann nicht, wenn diese bewusstlos ist, weil sie zu viel Alkohol getrunken hat. Um so eine Tat zu bestrafen, fehlt schlicht ein entsprechendes Gesetz. Das geht aus einem Statement des Berufungsgerichts des Staates Oklahoma hervor. Dieses hatte die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen die Einstellung eines Verfahrens geprüft und für rechtens befunden.

Wie unter anderem "The Guardian" berichtet, ging es dabei um folgenden Fall: Ein 17-Jähriger wurde von einer 16-Jährigen beschuldigt, ohne ihr Einverständnis Oralsex mit ihr gehabt zu haben. Demnach war das Mädchen nach einer gemeinsamen Feier im Park so betrunken, dass der Junge anbot, es nach Hause zu fahren. Im Haus ihrer Großmutter sei es dann zu dem sexuellen Kontakt gekommen. Wenig später wurde das Mädchen bewusstlos und mit einem Blutalkoholpegel von 3,4 Promille ins Krankenhaus eingeliefert. Dort fand man DNA-Spuren des Jungen um ihren Mund und an ihrem Bein. Sie gab an, sich nicht daran zu erinnern, dem Verkehr zugestimmt zu haben. Der Aussage des Junges zufolge fand der Oralsex im beidseitigen Einvernehmen statt. 

Vergewaltigung und "erzwungene orale Sodomie"

Wie aus dem Statement hervorgeht, wurde der junge Mann im April 2015 wegen Vergewaltigung und "erzwungener oraler Sodomie" angeklagt. Im Juli 2015 wurde die Anklage wegen Vergewaltigung fallengelassen, im November fiel auch die für den zweiten Anklagepunkt. Dagegen hatte die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt, die nun abgewiesen wurde.

Schon die seltsame Bezeichnung "Erzwungene Sodomie" zeigt, dass die Gesetzte für sexuelle Übergriffe in Oklahoma schwammig und ungenau sind. Der Begriff ist christlich geprägt und bezeichnete ursprünglich jegliche sexuelle Handlungen "wider der Natur" - insbesondere Sex mit Tieren und unter Gleichgeschlechtlichen. In diesem Fall bestätigte das Gericht die Nicht-Zulassung der Anklage, weil im Erzwungene-Sodomie-Gesetz von Oklahoma nicht explizit aufgelistet wird, dass man diese nicht an Betrunkenen vollführen dürfte. Daher könne man das Gesetz "nicht über das Maß des geschriebenen Wortes hinaus ausdehnen", so die Begründung.

Bei einer Anklage wegen Vergewaltigung hingegen hätte man dem jungen Mann den Prozess machen können, weil im entsprechenden Gesetz explizit auch Menschen aufgelistet werden, die wegen Betrunkenheit bewusstlos sind. Allerdings ist dort nur von "analem oder vaginalem" Verkehr die Rede. Deswegen wird erzwungener Oralsex in Oklahoma normalerweise mit dem schwammigen Sodomie-Paragrafen verfolgt - zumindest solange das Opfer bei Bewusstsein ist.

Opferverbände empört über Gesetze in Oklahoma

US-Opferverbände zeigten sich empört über die Entscheidung und forderten Gesetzesreformen. Der zuständige Staatsanwalt will sich laut "The Guardian" für entsprechende Änderungen einsetzen und wird vom Blatt als "komplett baff" zitiert. "Die grundlegende Bedeutung von erzwungener oraler Sodomie beinhaltet, ein Opfer auszunutzen, das zu betrunken ist, um irgendetwas zuzustimmen. Ich kann nicht glauben, dass irgendjemand - bis zu dieser Entscheidung - geglaubt hat, so ein Verhalten sei nach aktueller Gesetzeslage nicht zwangsläufig verboten, oder gar legal."

fin
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.
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