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Oberlandesgericht Düsseldorf: Beim ersten Urteil kam er mit blauem Auge davon. Nun droht IS-Dschihadist Nils D. lebenslange Haft

Nils D., 29, wurde bereits als Mitglied einer ausländischen Terrorvereinigung verurteilt. Nun muss sich der IS-Dschihadist erneut vor Gericht verantworten. Der Vorwurf: Kriegsverbrechen und Mord. 

Der Angeklagte Nils D. kommt in den Gerichtsaal

Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf: Der Angeklagte Nils D. kommt in den Gerichtsaal

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Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat am Mittwoch ein neuer Prozess gegen den bereits als IS-Dschihadist verurteilten Nils D. aus dem nordrhein-westfälischen Dinslaken begonnen. In dem Verfahren im Hochsicherheitstrakt des Düsseldorfer Gerichts wirft die Bundesanwaltschaft dem früheren Mitglied der berüchtigten Dinslakener Dschihadistengruppe "Lohberger Brigade" vor, 2014 in Syrien mit weiteren IS-Mitgliedern mindestens drei Gefangene grausam gefoltert und ermordet zu haben.    

Damit droht D. nunmehr lebenslange Haft. Der heute 29-Jährige wurde bereits im März 2016 vom OLG Düsseldorf wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorvereinigung zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. In Polizeiverhören und in dem ersten Prozess hatte er ausführlich über IS-Strukturen und Mitglieder der Dschihadistenmiliz ausgesagt, wofür das Gericht ihm einen Strafrabatt gewährte.    

D. hatte in Syrien einer IS-Spezialeinheit angehört. Zuvor hatte sich der deutsche Konvertit 2013 in Dinslaken der Dschihadistengruppe "Lohberger Brigade" angeschlossen. Er hielt sich bis Ende 2014 in Syrien auf und wurde nach seiner Rückkehr nach Deutschland im Januar 2015 festgenommen.    

Nils D. schweigt vor OLG Düsseldorf zu den Vorwürfen

"Dem Angeklagten wird vorgeworfen, als Mitglied des Islamischen Staates in der Stadt Manbidsch Gefangene gefoltert zu haben. In mindestens drei Fällen sind die Opfer verstorben", sagte ein Vertreter der Bundesanwaltschaft am ersten Verhandlungstag. D. schwieg zu den Vorwürfen.

Nils D. soll der Anklageschrift zufolge in einem Gefängnis der Terrororganisation Islamischer Staat im Jahr 2014 Mitglied eines Sturmtrupps gewesen sein, der Abtrünnige und Deserteure aufspüren sollte. "Er wird nun durch einen ehemaligen Gefangenen, der sich im Moment in der Türkei befindet, belastet", erklärte die Staatsanwaltschaft weiter. Dieser habe erzählt, dass D. gefoltert habe. Die Angaben stimmten in Details mit den historisch bekannten Tatsachen so überein, dass Anklage erhoben worden sei. Da der Angeklagte bereits verurteilt wurde, musste der Bundesgerichtshof das Verfahren zur Hauptverhandlung freigegeben. Für den Mordprozess sind insgesamt 22 Verhandlungstage bis zum 28. November angesetzt.

Die neue Anklage gegen D. wegen dreifachen Mordes und der Begehung von Kriegsverbrechen erhob die Bundesanwaltschaft im Juli 2018. Im Oktober lehnte das Düsseldorfer OLG ein zweites Verfahren gegen ihn jedoch ab. Es sei nicht auszuschließen, dass die Vorwürfe bereits Gegenstand des vorherigen Strafverfahrens gewesen seien. Ein Verurteilter dürfe aber nicht noch einmal wegen derselben Tat bestraft werden.    

Gegen diese Entscheidung legte die Bundesanwaltschaft erfolgreich Beschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) ein: Die Karlsruher Richter hoben in einem im vergangenen Februar veröffentlichten Beschluss die OLG-Entscheidung auf, die neue Anklage gegen Nils D. nicht zuzulassen. Zugleich eröffnete der BGH das Hauptverfahren vor dem sechsten Strafsenat des OLG Düsseldorf.    

fs / AFP / DPA