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Opferbeauftragte der Bundesregierung Neonazi-Untersuchungsausschuss hört Barbara John an


Im Ermittlungsverfahren zur Zwickauer Zelle hat der Untersuchungsausschuss Barbara John angehört. Sie ist Ombudsfrau der Neonazi-Opfer. Es soll geklärt werden, wie Neonazis jahreland unerkannt Menschen ermorden konnten.

Der Neonazi-Untersuchungsausschuss im Bundestag hat am Donnerstag weitere Weichen für seine Arbeit gestellt. Mit der Bund-Länder-Regierungskommission zur Aufarbeitung der Neonazi-Morde vereinbarte er eine Kooperation. Zudem benannte der Ausschuss den Strafrechtsexperten Bernd von Heintschel-Heinegg zum Ermittlungsbeauftragen. Er soll die Abgeordneten bei der Sichtung der Aktenberge unterstützen. Am Donnerstagnachmittag wollte der Untersuchungsausschuss dann zum ersten Mal in öffentlicher Sitzung tagen und sich mit den Opfern der Rechtsterroristen befassen.

Die Abgeordneten hatten dazu die Ombudsfrau der Neonazi-Opfer, Barbara John, sowie zwei Expertinnen der Opferhilfe-Organisation Weißer Ring und der mobilen Opferberatungsstelle Ezra in Thüringen eingeladen. Der Zwickauer Zelle werden Morde an neun Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft sowie an einer Polizistin vorgeworfen. Der Untersuchungsausschuss und die Bund-Länder-Kommission soll klären, warum die Sicherheitsbehörden die Neonazis jahrelang nicht im Visier hatten. Dass Rechtsterroristen für die Morde verantwortlich sind, war erst im vergangenen November bekanntgeworden.

"Butter bei die Fische"

Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) forderte die Länder auf, der Kommission die zugesagte Unterstützung zu gewähren. Vier Wochen nach dem Start habe sie noch keine einzige Akte bekommen. Kommissionsmitglied Ehrhart Körting (SPD) sagte, es seien Akten aus Thüringen und Sachsen angefordert worden. Bislang habe sich das Gremium mit den gesetzlichen Grundlagen der Verfassungsschutzbehörden befasst. "Aber jetzt muss ein bisschen Butter bei die Fische kommen", mahnte der frühere Berliner Innensenator.

Körting bekräftigte, dass die Kommission Akten wolle und keine zusammenfassenden Berichte. "Wenn wir Strukturdefizite oder Ähnliches prüfen sollen, dann brauchen wir schon die Originalunterlagen um festzustellen, ob es irgendwo Fehler gegeben hat." Der FDP-Obmann im Ausschuss, Hartfrid Wolff, sagte, es holpere bei der Zusammenarbeit mit den Ländern noch erheblich. Er erwarte von der Sonderkonferenz der Innenminister am 22. März in Berlin ein klares Signal für die Kooperation mit dem Untersuchungsausschuss und der Kommission.

Die Bund-Länder-Kommission, die dem Bundesinnenministerium angegliedert ist, wird sich bei ihren Untersuchungen zunächst auf Sachsen und Thüringen konzentrieren. Dagegen will der Bundestags-Untersuchungsausschuss nach Ostern mit der Betrachtung der Mordserie zwischen 2000 und 2007 richtig in die Beweisaufnahme einsteigen und dazu Beamte der bayerischen Soko Bosporus befragen. Bis Mitte 2013 will der Ausschuss seine Arbeit abschließen. Auch die Landtage in Sachsen und Thüringen haben Untersuchungsausschüsse eingesetzt.

DPA DPA

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