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Neue Erkenntnisse: Waren Polizisten am Tod von Oury Jalloh beteiligt?

2005 starb Oury Jalloh aus Sierra Leone in einer Polizeiwache in Dessau. Er verbrannte bei einem Feuer in einer Zelle. Eine Initiative versucht seitdem zu beweisen, dass es sich um Mord handelt. Nun gibt es neue Gutachten.

Ein Foto des vor gut zehn Jahren in einem Dessauer Polizeirevier verbrannten Oury Jalloh im Rahmen einer Pressekonferenz

Ein Foto des vor gut zehn Jahren in einem Dessauer Polizeirevier verbrannten Oury Jalloh im Rahmen einer Pressekonferenz

Zehn Jahre nach dem Tod des Afrikaners Oury Jalloh in einer Dessauer Zelle halten neue Gutachten eine Beteiligung von Polizisten für wahrscheinlich. Es spreche wenig dafür, dass der Brand von Jalloh selbst gelegt wurde, sagten Gutachter aus England und Kanada am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Berlin.

Die Gutachter - zwei Brandsachverständige, ein Rechtsmediziner und ein Experte für Giftstoffe - fanden in den Unterlagen zu dem Fall aber auch keine Beweise für die Mordthese der "Initiative in Gedenken an Oury Jalloh". Diese sieht Polizisten als Täter. Sie hatte auch die neuen Gutachten in Auftrag gegeben.

Ein weiteres Ermittlungsverfahren läuft

Der Dessauer Staatsanwalt Olaf Braun wies darauf hin, dass derzeit ein weiteres Ermittlungsverfahren laufe. Man müsse sehen, wie die neuen Erkenntnisse zu den bisherigen Ermittlungen passten.

Die Justiz hatte in mehreren Prozessen keine Anhaltspunkte für eine Fremdbeteiligung am Tod des Afrikaners im Januar 2005 gefunden. Was genau in der Polizeizelle passierte, ist bis heute ungeklärt. Fest steht nur, dass die Matratze in der Zelle brannte und der an Händen und Füßen gefesselte Jalloh in den Flammen umkam.

Die neuen Experten fanden es wenig nachvollziehbar, dass ein später gefundenes Feuerzeug bereits während des Brandes unter dem Opfer in der Zelle gelegen haben soll. Dann hätten Spuren von Gewebe oder Haut daran kleben müssen, sagten sie. Zudem deuteten der Verlauf und die Stärke des Feuers darauf hin, dass sogenannte Brandbeschleuniger wie Benzin eine Rolle gespielt hätten, auch wenn davon keine Überreste gefunden worden seien.

Zu betrunken, um sich anzuzünden?

Der Toxikologe sagte, Jalloh sei so betrunken gewesen und habe zudem Marihuana und Kokain genommen gehabt, dass er rein motorisch kaum in der Lage gewesen sei, mit gefesselter Hand die Hülle der Matratze aufzureißen, ein Feuerzeug zu zücken und den Schaumstoff anzuzünden.

Ein Dessauer Polizist war 2012 wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 10 800 Euro verurteilt worden. Kürzlich war der Fall Jalloh Grundlage für einen Tatort mit dem Titel "Verbrannt".

tim / DPA
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?