Panzerdeal Ex-Staatssekretär Pfahls legt Teilgeständnis ab


Der wegen Korruption angeklagte Ludwig-Holger Pfahls hat der "Süddeutschen Zeitung" zufolge zugegeben, als Staatssekretär von Waffenhändler Karlheinz Schreiber Geld erhalten zu haben. Weitere wesentliche Vorwürfe bestritt er jedoch.

Ludwig-Holger Pfahls wäre der erste Beschuldigte in der Schmiergeld-Affäre, der Zahlungen von Schreiber bestätigen würde. Mit seiner Teilaussage hoffe Pfahls offenbar auf eine mildere Strafe. Der Prozess gegen ihn beginnt am 28. Juni. Unter Berufung auf das 28-seitige Protokoll der Vernehmung berichtete die Zeitung, der in Augsburg in Untersuchungshaft einsitzende Pfahls habe ausführlich seine langjährigen Beziehungen zu Schreiber beschrieben. Er soll bestätigt haben, dass Schreiber für ihn beim Schweizerischen Bankverein ein Nummernkonto geführt habe. Auch soll der einstige CSU-Politiker eingeräumt haben, in seiner Amtszeit als Verteidigungsstaatssekretär Bargeld von Schreiber erhalten zu haben.

Der frühere CSU-Politiker und Staatssekretär in der Regierung Kohl soll 1991 für ein Panzergeschäft mit Saudi-Arabien von Schreiber umgerechnet knapp zwei Millionen Euro Schmiergeld erhalten und nicht versteuert haben. Nach Erkenntnissen der Ermittler hatte Schreiber im September 1991 für Pfahls ein Tarnkonto "Holgart" angelegt und auf dieses Konto 3,8 Millionen Mark überwiesen. Nur ein Teil des Geldes, rund 770 000 Mark, soll an Pfahls direkt geflossen sein. Ende Februar 1992 war Pfahls aus dem Amt des Staatssekretärs ausgeschieden.

Pfahls bestreitet weiterhin Zusammenhang zu Panzer-Exporten

Pfahls habe aber ausdrücklich bestritten, dass die Zahlungen Schreibers in Zusammenhang mit Panzer-Exporten nach Saudi-Arabien 1991 gestanden hätten. Der Vorwurf gegen ihn würde in diesem Fall auf Vorteilsannahme schmelzen. Die Ermittler gehen dem Bericht zufolge allerdings weiter von Bestechlichkeit aus. Sie nehmen an, dass Pfahls das Geld wegen seiner wohlwollenden Unterstützung bei dem Panzergeschäft erhalten hat. Saudi-Arabien hatte trotz Widerständen von Militärs und Teilen der Bundesregierung Fuchs-Spürpanzer aus Bundeswehrbeständen erhalten.

Vielmehr soll er erklärt haben, dass er die 770 000 Mark als Dank für eine Art Lobbytätigkeit für Schreiber ohne jeden Bezug zu einem konkreten Geschäft bekommen habe. Pfahls-Anwalt Volker Hoffmann sagte der dpa dazu am Mittwochabend: "Wir geben inhaltlich keine Stellungnahme ab. Was hier angeblich eingeräumt worden sein soll, ist frei erfunden."

Die Augsburger Staatsanwaltschaft bestätigte am Mittwoch lediglich, dass der vergangenen Juli nach fünfjähriger Flucht in Paris festgenommene Politiker Ende April über zehn Stunden zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen ausgesagt habe. "Von einem umfassenden Geständnis kann keine Rede sein, aber er hat sich der Position der Staatsanwaltschaft angenähert", sagte Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz, ohne weitere Einzelheiten zu nennen.

Das Augsburger Landgericht legte am Mittwoch den Beginn der Hauptverhandlung gegen Pfahls auf den 28. Juni fest. Insgesamt sind den Angaben zufolge zwölf Verhandlungstage angesetzt und 33 Zeugen geladen. Mitglieder der ehemaligen Regierung von Bundeskanzler Helmut Kohl seien "derzeit nicht darunter", erklärte Gerichtssprecher Karl-Heinz Haeusler.

Mögliche Verkürzung der Beweisaufnahme

Der Sprecher bestätigte ebenso wie Pfahls’ Verteidiger Volker Hoffmann "Gespräche über eine mögliche Verkürzung der Beweisaufnahme". In diesem Zusammenhang sei auch die Vernehmung des Beschuldigten erfolgt, erklärte Haeusler. Zum Inhalt der Vernehmung von Pfahls wollte er sich aber nicht äußern. Der Vorsitzende Richter Maximilian Hofmeister hatte Pfahls bereits kurz nach dessen Festnahme eine milde Strafe im Falle eines umfassenden Geständnisses in Aussicht gestellt. Oberstaatsanwalt Nemetz sagte zu einem möglichen Deal zwischen den Prozessbeteiligten im Vorfeld lediglich: "Es hat bisher keine Vereinbarung gegeben."

Pfahls Verteidiger Hoffmann zeigte sich unterdessen verärgert, "dass die Staatsanwaltschaft entgegen den getroffenen Verabredungen und zu diesem Zeitpunkt Presseverlautbarungen über eine Vernehmung von Herrn Dr. Pfahls herausgibt".

Pfahls war im Sommer 1999 nach Bekanntwerden eines Haftbefehls untergetaucht und wurde fünf Jahre später, am 13. Juli vergangenen Jahres, nach Wochen langer Observation in Paris auf der Straße unweit seiner Wohnung festgenommen und Ende Januar 2005 nach Deutschland ausgeliefert worden. Den Waffendeal soll Pfahls seinerzeit gegen den Willen des damaligen Außenministers Hans- Dietrich Genscher (FDP) und die Bundeswehrspitze durchgesetzt haben.

Der Prozess gegen Pfahls soll am 28. Juni beginnen. DPA/AP


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