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Paris: Schießerei auf den Champs-Élysées - ein Polizist getötet - IS bekennt sich

Anfang der Woche vereitelten die Behörden noch einen islamistischen Anschlag in Marseille. Nun wurde mitten in Paris ein Polizist erschossen. Und das alles vor der Wahl am Sonntag.

Paris

Nach dem Angriff: Polizeibeamter auf dem gesperrten Prachtboulevard Champs-Élysées in Paris

Nach einem tödlichen Angriff auf Polizisten mitten in Paris gehen die Sicherheitsbehörden einem Terrorverdacht nach. Auf dem Prachtboulevard Champs-Élysées schoss ein Unbekannter in einen Polizeiwagen. Ein Beamter starb noch am Tatort. Zwei weitere Polizisten wurden verletzt, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Pierre-Henry Brandet, im Sender BFMTV. Der Angreifer wurde kurz darauf von der Polizei getötet.

Präsident François Hollande sprach am späten Donnerstagabend nach einem Krisentreffen im Élyséepalast von einem Terrorakt. "Wir sind überzeugt, dass die Spuren (...) terroristischer Art sind." Derweil bekannte sich die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu dem Angriff: Er sei von dem IS-Kämpfer "Abu Yussef der Belgier" verübt worden, teilte die Agentur Amaq, das Propaganda-Sprachrohr des IS, in einer Erklärung mit.

Paris: Anschlag vor der Wahl am Sonntag

Am kommenden Sonntag ist in Frankreich die erste Runde der Präsidentschaftswahl. Die Abstimmung soll von 50 000 Polizisten und Soldaten geschützt werden.

Die Attacke habe sich gegen 21.00 Uhr abgespielt, hieß es. Ein Auto habe neben einem Polizeiwagen gehalten, ein Insasse des Wagens habe das Feuer eröffnet und einen Beamten getötet, sagte der Ministeriumssprecher. Anschließend habe er nach ersten Informationen versucht, zu Fuß zu fliehen, und habe dabei auf weitere Polizisten geschossen und zwei verletzt. Die Beamten hätten ihn niedergeschossen.

Der Mann habe wohl eine automatische Waffe benutzt. Laut Innenministerium untersuchen Sprengstoffexperten das Fahrzeug des Angreifers. Es sei noch zu früh, um etwas zum Motiv des Angreifers zu sagen, hieß es. Ein Polizeigewerkschafter sagte nach Angaben des Senders BFMTV, derzeit werde weder ein krimineller Hintergrund noch ein Terrorakt ausgeschlossen.

Die Champs-Élysées waren am späten Abend weiträumig abgesperrt, ein Hubschrauber kreiste über der Szene. Zahlreiche Polizisten waren im Einsatz, auch Soldaten waren vor Ort. Polizisten schrien Passanten an, von der Straße zu gehen.

Der Ministeriumssprecher Brandet erklärte, die Sicherheitskräfte seien noch dabei, sich zu vergewissern, dass der Mann allein gehandelt hat. Die Zeitung "Le Figaro" berichtete, es habe einen zweiten Angreifer gegeben, der womöglich auf der Flucht sei. Das wollen auch Augenzeugen gesehen haben.

US-Präsident Donald Trump sprach Frankreich sein Beileid aus. "Es sieht nach einem weiteren Terroranschlag aus", sagte Trump auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni in Washington. Trump sprach weiter von einem "schrecklichen Vorfall" und fügte hinzu: "Wir müssen stark und wachsam sein." Auch Gentiloni kondolierte dem französischen Volk.

Frankreich: Ausnahmezustand nach Terrorserie

In Frankreich gilt nach einer beispiellosen Terrorserie der Ausnahmezustand. Die französische Polizei hatte erst am Dienstag in Marseille zwei mutmaßliche Islamisten festgenommen, in deren Wohnung ein Waffenarsenal versteckt war. Laut Anti-Terrorstaatsanwalt François Molins drohte ein Anschlag in den nächsten Tagen.

Die Sicherheitsmaßnahmen wurden daraufhin verstärkt. Trotz der Terrorgefahr setzten die Kandidaten ihren Wahlkampf fort. Am Donnerstagabend traten die elf Kandidaten beim Fernsehsender France 2 nacheinander zu Kurzinterviews auf. Die Stichwahl ist für den 7. Mai geplant.

Beim ersten Wahlgang wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen der Rechtspopulistin Marine Le Pen mit dem Mitte-Links-Kandidaten Emmanuel Macron erwartet.

tim / DPA
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Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?