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Pfahls-Prozess: Das "Phantom" kommt auf freien Fuß

Ex-Rüstungsstaatssekretär Holger Pfahls kommt nach seiner Verurteilung wegen der Annahme von Schmiergeld noch diese Woche auf freien Fuß. Doch obwohl zahlreiche Politiker im Prozess aussagten, bleiben offene Fragen.

Das Bundeskriminalamt jagte "das Phantom" um die ganze Welt und bekam es erst nach fünf Jahren Flucht zu fassen. Jetzt steht Ex-Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls kurz vor seiner Entlassung in die Freiheit. Das Augsburger Landgericht gab am Dienstag bekannt, den Haftbefehl gegen Pfahls unter Auflagen außer Vollzug zu setzen. Am Donnerstag öffnen sich für ihn die Türen der Justizvollzugsanstalt. Allerdings wird er das Augsburger Gefängnis als kranker und mittelloser Mann verlassen.

Seine Pensionsansprüche sind vom Finanzamt ebenso wie sein Restvermögen verpfändet. Seine Steuerschuld beträgt rund eine Million Euro. Pfahls hatte schon auf seiner Flucht mehrere Schlaganfälle erlitten und war während seiner Haft mehrmals in medizinischer Betreuung. Seine vorzeitige Freilassung hat der wegen Korruption und Steuerhinterziehung Verurteilte auch seinem Verteidiger zu verdanken. Der frühere Staatsanwalt und Pfahls-Verteidiger Volker Hoffmann hat es fertig gebracht, dass sich das Gericht an Absprachen hielt und am Ende auch die Staatsanwaltschaft mitzog. Dafür musste Pfahls "singen". Das Kalkül ging auf. Pfahls wurde für sein Geständnis, als erster das Schweizer Tarnkontensystem im Schmiergeldsumpf des Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber bestätigt zu haben, mit einer milden Strafe belohnt.

Ein Ziehsohn von Strauß

Als Ziehsohn von Bayerns früherem Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß (CSU) war Pfahls kometenhaft bis zum Verfassungsschutz-Präsidenten aufgestiegen, von Strauß in der Regierung Kohl als "CSU-Aufpasser" installiert worden - aber letztlich über Strauß und dessen Beziehungsgeflecht zu dem Waffenlobbyisten Schreiber tief gefallen. Doch eine Bestechlichkeit im Amt hatte ihm das Gericht nicht nachweisen können. Die Rücknahme dieses Vorwurfs hat Pfahls ausgerechnet Ex-Kanzler Helmut Kohl zu verdanken, der als Zeuge deutlich gemacht hatte, dass Pfahls bei seinen Regierungs-und Rüstungsentscheidungen trotz Strauß keine Rolle spielte. Er war das "ausführende Rad am Wagen", so hatte ihn Ex- Außenminister Klaus Kinkel charakterisiert.

Für Schreiber war Pfahls aber der Größte: Ganz nah an den politischen und militärischen Entscheidungsträgern und gut für seine Rüstungsgeschäfte. Wenn die Angaben von Pfahls stimmen, so hat er das Schmiergeld eher gegen seinen Willen bekommen und sich in den Sumpf ziehen lassen, aus dem er sich dann nicht mehr befreien konnte. Jedenfalls hatte er sich von den rund zwei Millionen Schmiergeld auf seinem Schweizer Treuhandkonto "Holgart" rund 435 000 Euro bar auszahlen lassen und davon nach eigenen Angaben seine Flucht finanziert.

Offene Fragen bleiben

Mit der bevorstehenden Freilassung von Pfahls ist ein Kapitel abgeschlossen, bei dem dennoch viele Fragen offen bleiben. Haben Geheimdienste Pfahls auf seiner Flucht geholfen? Wie war das streng vertrauliche Vernehmungsprotokoll vor der Eröffnung der Hauptverhandlung an die Öffentlichkeit gelangt? Wie konnten beschlagnahmte, versiegelte Unterlagen auf dem Weg von Paris nach Augsburg offen in Frankfurt gefunden werden? War Pfahls kurz vor seinem Untertauchen aus Justiz-, Partei- oder Geheimdienstkreisen über seinen Haftbefehl vorab informiert worden? Die Antworten darauf bleiben offen. Die deutsche Justiz hofft, ein paar Umstände klären zu können, falls Drahtzieher Schreiber aus Toronto ausgeliefert werden sollte. Das Verfahren läuft.

Nikolaus Dominik/DPA / DPA