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Pfahls-Prozess: Ein Ende wie beim Familientreffen

Ex-Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls nickt fast unmerklich, als das Strafmaß verkündet wird - er akzeptiert die zweijährige Haft. Fast zornig spricht der Richter aber auch an, was der Prozess nicht geleistet hat.

Kerzengerade steht Ludwig-Holger Pfahls im Gerichtssaal. Die Hände hat der 62-Jährige bei der Urteilsverkündung auf dem Rücken verschränkt. Das Landgericht Augsburg verurteilt den früheren Rüstungsstaatssekretär am Freitag wegen der Annahme millionenschwerer Schmiergelder zu zwei Jahren und drei Monaten Haft. Der einstige Ziehsohn von Franz Josef Strauß nimmt das Urteil gelassen an, sogar erleichtert, wie sein Anwalt später sagt. Pfahls nickt fast unmerklich mit dem Kopf, als der Richter das Strafmaß verkündet - er ist einverstanden, ja. Die von seinem Verteidiger erwogene Revision hat formalrechtliche Gründe.

Unrühmliches Ende einer steilen Karriere

Von Anfang an hat der einstige Spitzenbeamte und CSU-Politiker mit seinem Geständnis klargemacht, dass er endlich einen Schlussstrich unter das unrühmliche Ende seiner einst steilen Karriere ziehen will. Seine Verstrickung in das Schmiergeldsystem von Karlheinz Schreiber, seine fünfjährige Flucht, das Versteckspiel als international gesuchter Straftäter - all das soll der Vergangenheit angehören. "Ihre Reue war ernst gemeint", sagt der Vorsitzende Richter Maximilian Hofmeister. "Wir jedenfalls haben Ihre Entschuldigung nicht als Schauspiel, als Schnulze aufgefasst."

Fast zornig spricht der Richter aber auch an, was der Prozess in den Augen mancher Medienvertreter nicht geleistet hat. "Eine Hauptverhandlung ist nicht der richtige Ort, um eine historische Aufklärung über politische Vorgänge zu betreiben", sagt Hofmeister gereizt. Denn das seit zehn Jahren in Augsburg laufende Verfahren zum Schreiber-Komplex hat zwar im November 1999 den Spendenskandal der CDU ans Licht gebracht und die Partei in die größte Krise ihrer Geschichte gestürzt - in diesem wie auch in den drei vorangegangenen Prozessen ging es jedoch nur um das konkrete Fehlverhalten von Einzelnen.

Im Fall Pfahls war dies für das Gericht glasklar: "Sie haben 3,8 Millionen Mark bekommen für die Förderung von Rüstungsgeschäften - und diese Summe haben Sie nicht beim Finanzamt angegeben", fasst der Richter in seiner fast zweistündigen Urteilsbegründung zusammen. "Ein Staatsbeamter darf nicht korrupt sein." Allerdings wertet das Gericht, wie zuvor schon die Staatsanwaltschaft, das Kassieren von Schmiergeld "nur" als Vorteilsannahme, nicht als Bestechlichkeit. "Der so oft erhobene Vorwurf, eine ganze Regierung sei bestechlich gewesen, trifft nicht zu", sagt Hofmeister. "Es gab keinen politischen Skandal."

Ein "Großer" aus Schreibers Froschperspektive

Der Grund: Pfahls konnte trotz seiner herausgehobenen Position als Staatssekretär auf das umstrittene Panzergeschäft mit Saudi-Arabien keinen Einfluss nehmen, seine Funktion sei lediglich gewesen, "rostige Räder" zu schmieren, sagt der Richter. "Aus der Froschperspektive von Karlheinz Schreiber wirkten Sie viel größer als aus der Vogelperspektive von Altkanzler Helmut Kohl."

Pfahls kann nun damit rechnen, schon im September wieder ein freier Mann zu sein - ihm wird voraussichtlich die Hälfte der Strafe erlassen. Allerdings muss er dann schleunigst auf Jobsuche gehen: Die Schmiergelder hat Schreiber 1996 zum großen Teil wieder einkassiert, das Vermögen ist weg, die Pension gepfändet. "Mein Mandant steht vor dem Nichts", sagt Anwalt Volker Hoffmann.

Nach 12 Verhandlungstagen und 35 Zeugenvernehmungen geht der Prozess dann fast wie ein Familientreffen zu Ende. Richter und Schöffen, Anwälte und Staatsanwälte geben sich die Hände, Richter Hofmeister verwickelt den frisch Verurteilten in einen kleinen Plausch. "Alles Gute Ihnen", sagt er zum Schluss. Allerdings wird Pfahls bald wieder im selben Gerichtssaal zu Gast sein. In dem vom 17. Oktober an geplanten Revisionsverfahren gegen zwei in der Schreiber-Affäre bisher nicht geständige Thyssenmanager soll er als eine Art Kronzeuge aussagen.

Nada Weigelt und Nikolaus Dominik/DPA / DPA