Pfahls-Prozess Politgrößen im Zeugenstand


Ex-Kanzler Helmut Kohl und vier seiner früheren Minister müssen im Korruptionsprozess gegen Holger Pfahls als Zeugen aussagen. Pfahls beteuert stets, er selbst habe nur Beschlüsse der Regierung umgesetzt.

Wenige Wochen vor der geplanten Bundestagswahl droht der Union ein unangenehmes Spektakel vor dem Augsburger Landgericht: Die Wirtschaftsstrafkammer hat am Dienstag Altbundeskanzler Helmut Kohl zusammen mit einem Großteil weiterer Politgrößen seiner Regierung als Zeugen im Korruptionsprozess gegen den ehemaligen Rüstungsstaatssekretär Holger Pfahls vorgeladen: Am 26.Juli sollen die ehemaligen Außenminister und FDP-Chefs Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel sowie der frühere Finanzminister und CSU-Vorsitzende Theo Waigel zu umstrittenen Rüstungsgeschäften Auskunft geben.

Geheimhaltungspflicht für Vorgängerregierung

Eine Woche später soll auch der damalige Innenminister und spätere CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble aussagen. Zuvor muss jedoch ausgerechnet das rot-grüne Kabinett unter Bundeskanzler Gerhard Schröder in einer der möglicherweise letzten Amtshandlungen die Mitglieder der Vorgängerregierung von der Geheimhaltungspflicht entbinden. Ein entsprechender Antrag ist nach Angaben des Gerichts bereits auf dem Weg.

Zusammen mit dem 2001 verstorbenen CDU-Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg waren die nun als Zeugen geladenen Spitzenpolitiker aus Union und FDP früher Mitglieder des Bundessicherheitsrats, der unter anderem über heikle Rüstungsexporte entscheiden musste: In dieser Funktion sollen die einstigen Parteiführer nun über den umstrittenen Export von 36 Fuchs-Panzern nach Saudi-Arabien aussagen. Kohl und Schäuble holt damit erneut die Schreiber-Affäre ein, deren Fernwirkungen den Altkanzler um den Ehrenvorsitz und seinen Nachfolger um den Parteivorsitz brachte.

Bei dem Panzerdeal wurde rund die Hälfte der 440 Millionen Mark Kaufpreis als "nützliche Aufwendungen" verbucht und floss in zahlreiche dunkle Kanäle: Allein der Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber fütterte damit nach den Ermittlungen der Augsburger Staatsanwaltschaft seine Schmiergeldkasse mit zweistelligen Millionenbeträgen und verteilte die Gelder weiter: Als erster der diversen Nutznießer hat Pfahls nach seiner fünfjährigen Flucht gestanden, dass er 3,8 Millionen Mark über Schreibers Geheimkonto "Holgart" bekommen hat.

Er bestätigte damit, dass Schreibers Schmiergeldsystem aus Tarnkonten tatsächlich so existierte, wie es die Augsburger Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung aus unzähligen Indizien rekonstruiert hat. Im Zuge der Ermittlungen flog nebenbei auch die Schwarzgeldaffäre der CDU auf.

Schattenfinanzierungssystem der CDU

So musste am Dienstag Ex-CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep erneut über die Kofferspende aussagen. Schreiber hatte dem heute 77-Jährigen im August 1991 eine Million Mark in bar als Parteispende übergeben, die der Lobbyist vorher vom Tarnkonto "Waldherr" abgehoben hatte. Weil das Geld nicht ordentlich verbucht wurde, stießen die Ermittler nach Durchsuchungen auf das Schattenfinanzierungssystem der CDU.

Kiep betonte nun, dass Schreiber für das Geld keine Gegenleistung gefordert habe: "Er hat mich auf diese Spende nie mehr angesprochen." Dies verbuchten die Pfahls-Verteidiger als Entlastung für ihren Mandanten, da auch Pfahls für seine Schreiber-Millionen keine Gegenleistung erbracht haben will, wie er in seinem Geständnis zu Prozessbeginn betont hatte. Pfahls sagt, er hätte sich auch ohne Schreibers Geld für dessen Thyssen-Vorhaben eingesetzt, weil es ja um deutsche Arbeitsplätze ging. Bei dem Fuchs-Export habe er ohnehin nur Anweisungen von oben umgesetzt.

Dies sollen nun nach dem Willen der Verteidigung auch Kohl und seine früheren Kabinettskollegen bestätigen, die von den Pfahls-Anwälten als Zeugen benannt wurden. Kohl hatte tatsächlich bereits 2001 im Untersuchungsausschuss des Bundestags ausgesagt, dass er den Panzer-Export nach Saudi-Arabien damals US-Außenminister James Baker versprochen habe, weil Deutschland am damaligen Golfkrieg nicht teilnehmen wollte.

Allerdings galt vor allem Genscher als entschiedener Gegner des Exports in das Krisengebiet, was seine Aussage nun interessant macht. Schäuble werden die selbstbewussten Augsburger Richter möglicherweise nicht die Frage nach der ominösen Schreiber-Spende von 100.000 Mark ersparen, die zu seinem Rücktritt als CDU-Vorsitzender führte.

Eklat bei Zeugenaussage

Richter Maximilian Hofmeister bewies unterdessen am Dienstag dem Thyssen-Manager Winfried Haastert, dass mit ihm trotz vielen Witzeleien in der Verhandlung nicht zu spaßen ist. Haastert wollte ebenso wie zuvor der Politiker-Sohn Max Strauß die Zeugenaussage verweigern, weil sein Urteil zu zwei Jahren und vier Monaten Haft noch nichts vollends rechtskräftig sei. "Wachtmeister halten Sie sich bereit", drohte ihm der tobende Richter mit Beugehaft. "Ich bin nicht bereit, Zeugen hier einfach sang und klanglos davonziehen zu lassen", rief Hofmeister unter im Gerichtssaal eigentlich verpöntem Applaus des Publikums. Nach zehn Minuten Pause betonte der Manager plötzlich, er sage nun doch "gerne" aus.

Michael Pohl/AP AP

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