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Pfahls-Prozess: Staatsanwaltschaft fordert fünf Jahre Haft

Der Prozess um die Vermögensverhältnisse des Ex-Rüstungsstaatssekretärs Ludwig-Holger Pfahls vor dem Landgericht Augsburg ist am Montag mit der Befragung eines Finanzamtmitarbeiters fortgesetzt worden.

Im Bankrott-Prozess gegen den früheren Rüstungssstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls hat die Staatsanwaltschaft Augsburg am Montag für den Angeklagten fünf Jahre Haft gefordert. Pfahls habe durch verschiedene Taten ein Vermögen von insgesamt über fünf Millionen Euro verschleiert und sei deshalb in vier Fällen wegen Bankrotts schuldig zu sprechen, sagte Staatsanwalt Marcus Peintinger in seinem Plädoyer. Außerdem habe sich der 68-Jährige des Versicherungsbetrugs schuldig gemacht.

Der frühere CSU-Politiker habe ein regelrechtes Verschleierungssystem aufgebaut, sagte Peintinger. Dabei habe er auch mehrere Menschen aus seinem näheren Umfeld mit einbezogen. Der Anklagevertreter warf Pfahls zudem vor, auch in dem nun zu Ende gehenden Prozess nicht die volle Wahrheit gesagt zu haben. "Reinen Tisch, wie er behauptet, hat er nicht gemacht."

Im Zusammenhang mit der Annahme von Schmiergeld durch den Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber hatte das Landgericht Augsburg Pfahls bereits im Jahr 2005 zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Die aus diesem Verfahren noch resultierenden Schulden bei der öffentlichen Hand in Millionenhöhe zahlte Pfahls nicht, sondern gab sich als mittellos aus. Unmittelbar vor der Verhandlung am Montag beglich Pfahls noch Steuerschulden.

Mit Pfahls sitzen dessen Ehefrau und der Lobbyist Dieter Holzer auf der Anklagebank. Für Pfahls' Frau forderte die Anklage zwei Jahre und neun Monate Haft. Sie habe ihrem Mann dabei geholfen, sein Vermögen zu verschleiern, sagte Peintinger. Für Holzer forderte die Anklage zwei Jahre und drei Monate Haft, weil er Pfahls nach dem Verkauf seiner Millionen-Villa in Frankreich geholfen haben soll, den Verkaufserlös zu verschleiern. Peintinger nannte es unglaubwürdig, dass Holzer wie von Pfahls und Holzer behauptet für diese Hilfe kein Geld erhalten haben soll. Es sei aber in der Beweisaufnahme nicht gelungen, das Gegenteil zu beweisen.

AFP/DPA / DPA